RS0076924 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: Die dem Kind mit Beschluss des Bezirksgerichts Judenburg vom 30. 11. 2007, GZ 6 P 127/96x U 40, gewährten Unterhaltsvorschüsse werden mit Ablauf des September 2008 eingestellt. Das Mehr…

Begründung: Die am 13. Dezember 2002 geborene D***** D***** L***** ist die Tochter von Petra L***** und Karl Mario G*****; sie ist die Schwester des am 22. 8. 1995 geborenen Lukas Mario L*****. Die Obsorge für D***** D***** kommt allein der Mutter zu, in deren Haushalt sie auch lebt. Der Hauptaufen…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine erhebliche Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifen ist; er ist auch berechtigt. Die Revisionsrekursausführungen des Bundes lassen sich dahingehend zusammenfassen, dass die von den Eltern getroffe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Unterhaltssachwalter des mj.Kindes teilte dem Pflegschaftsgericht mit, er sei von einer Schuldnerberatungsstelle um Zustimmung zu einem außergerichtlichen Ausgleich des Unterhaltsschuldners mit einer Quote von 20 % ersucht worden. Bei den Unterhaltsschulden des Schuldners handle es…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt, aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, dem Erstgericht wäre die Einholung einer Erklärung des zuständigen Vertreters des Bundes offen gestanden, daß er dem Ausgleich zustimm…