BundesrechtBundesgesetzeUnterhaltsvorschußgesetz 1985§ 30

§ 30 Übergang der Unterhaltsforderungen auf den Bund

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§ 30 Übergang der Unterhaltsforderungen auf den Bund — UVG

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Entscheidungen
20
Rechtssätze
8

Anmerkung

ÜR: Art. XVIII § 5, BGBl. I Nr. 135/2000

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 451/1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1989

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12033674

Zuletzt nach Updates gesucht am

Mit Beendigung der gesetzlichen Vertretung des Jugendwohlfahrtsträgers gehen die noch nicht eingebrachten Unterhaltsforderungen des Kindes von Gesetzes wegen für die Zeit, für die die Vorschüsse bewilligt worden sind, und im Ausmaß der noch nicht zurückgezahlten Vorschüsse auf den Bund über; die Unterhaltsbeiträge sind bis zur Höhe der gewährten Vorschüsse an den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu erbringen; sonst geleistete Zahlungen befreien nicht von der Schuld.

Entscheidungen
20

  • 4 Ob 146/08m—OGH Entscheidung

    23. September 2008

  • 10 Ob 35/12p—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2012

  • 4 Ob 146/08m—OGH Entscheidung

    23. September 2008

  • 2Ob83/05b—OGH Entscheidung

    22. September 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichtes wird dahin abgeändert, dass er in seinem vierten und fünften Absatz wie folgt zu lauten hat: „Dem Unterhaltsschuldner wird aufgetragen, ab Zustellung des Beschlusses den von der Republik Österreich bevorschussten Unterhalt bis z…

    Text

    Begründung: Die mj Magdalena H***** befindet sich in Obsorge ihrer Mutter in der Bundesrepublik Deutschland. Beide sind deutsche Staatsbürger. Der außereheliche Vater wohnt und arbeitet in Österreich. Die Minderjährige beantragte, vertreten durch ihre Mutter, Unterhaltsvorschüsse ab 1. 11. 2003 vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus den dargelegten Gründen zulässig und berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 5. 2. 2002 (C 255/99, Humer, wbl 2002/116) § 2 Abs 1 Satz 1 UVG so zu lesen ist, dass Ansprüche auf Unterhaltsvorschuss mj Kinder ha…

  • 5Ob532/87—OGH Entscheidung

    31. März 1987
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Vater war mit Beschluß vom 12. April 1984, GZ 7 P 348/77-22, vom Erstgericht verhalten worden, für seine am 24. April 1967 geborene eheliche Tochter Jeanine R*** den auf 5.000 S monatlich erhöhten Unterhaltsbetrag zu leisten. Am 26. März 1985 wurde das Bezirksjugendamt nach § 22 JWG…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rechtsmittelausschluß nach § 15 Abs. 3 UVG greift nicht ein, weil es nicht um die Bewilligung von Vorschüssen sondern um die Frage geht, ob die Enthebung von der Unterhaltsverpflichtung stattzufinden hat. Auch § 14 Abs. 2 AußStrG schließt die Anfechtung nicht aus, weil die zweite Instanz nicht ü…

  • 4 Ob 146/08m—OGH Entscheidung

    23. September 2008

  • 5Ob532/87—OGH Entscheidung

    31. März 1987
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Vater war mit Beschluß vom 12. April 1984, GZ 7 P 348/77-22, vom Erstgericht verhalten worden, für seine am 24. April 1967 geborene eheliche Tochter Jeanine R*** den auf 5.000 S monatlich erhöhten Unterhaltsbetrag zu leisten. Am 26. März 1985 wurde das Bezirksjugendamt nach § 22 JWG…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rechtsmittelausschluß nach § 15 Abs. 3 UVG greift nicht ein, weil es nicht um die Bewilligung von Vorschüssen sondern um die Frage geht, ob die Enthebung von der Unterhaltsverpflichtung stattzufinden hat. Auch § 14 Abs. 2 AußStrG schließt die Anfechtung nicht aus, weil die zweite Instanz nicht ü…

  • 4 Ob 146/08m—OGH Entscheidung

    23. September 2008

  • 5 Ob 532/87—OGH Entscheidung

    31. März 1987

  • 4Ob1554/92—OGH Entscheidung

    16. Juni 1992
    Spruch

    Der außerordentliche Rekurs des Herbert Postl wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

    Rechtliche Beurteilung

    Begründung: Nach stRsp können im Verfahren außer Streitsachen mir solche neue Tatsachen geltend gemacht werden, welche bereits im Zeitpunkt der E eingetreten waren (NZ 19764, 119; EvBl 1974/226; SZ 56/28). Im übrigen bestanden Unterhaltsrückstände nicht nur im Zeitpunkt der E erster Instanz, sie be…

  • 3Ob68/86—OGH Entscheidung

    22. Oktober 1986
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.829,75 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 257,25 S Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Vergleich des Bezirksgerichtes Innere Stadt-Wien vom 9.6.1983, 5 Sch 55/83-2, verpflichtete sich der Kläger, seinem minderjährigen Sohn Aladin Daniel K***,geboren 13.1.1979, zu Handen des jeweiligen Vertreters, derzeit der Mutter (= beklagte Partei), ab 1.7.1983 einen monat…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, es kommt ihr aber keine Berechtigung zu. Vorausgeschickt sei, was in diesem Rechtsfall ohne die verschiedenen unterlaufenen Fehler der Parteien und des Gerichtes rechtens wäre: Der Exekutionsantrag 3 E 1619/84 des Exekutions…

  • 10 Ob 27/10h—OGH Entscheidung

    01. Juni 2010

  • 10Ob71/09b—OGH Entscheidung

    10. November 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: Die dem Kind mit Beschluss des Bezirksgerichts Judenburg vom 30. 11. 2007, GZ 6 P 127/96x U 40, gewährten Unterhaltsvorschüsse werden mit Ablauf des September 2008 eingestellt. Das Mehr…

    Text

    Begründung: Die am 13. Dezember 2002 geborene D***** D***** L***** ist die Tochter von Petra L***** und Karl Mario G*****; sie ist die Schwester des am 22. 8. 1995 geborenen Lukas Mario L*****. Die Obsorge für D***** D***** kommt allein der Mutter zu, in deren Haushalt sie auch lebt. Der Hauptaufen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine erhebliche Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifen ist; er ist auch berechtigt. Die Revisionsrekursausführungen des Bundes lassen sich dahingehend zusammenfassen, dass die von den Eltern getroffe…

  • 2Ob575/95—OGH Entscheidung

    09. November 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Unterhaltssachwalter des mj.Kindes teilte dem Pflegschaftsgericht mit, er sei von einer Schuldnerberatungsstelle um Zustimmung zu einem außergerichtlichen Ausgleich des Unterhaltsschuldners mit einer Quote von 20 % ersucht worden. Bei den Unterhaltsschulden des Schuldners handle es…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt, aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, dem Erstgericht wäre die Einholung einer Erklärung des zuständigen Vertreters des Bundes offen gestanden, daß er dem Ausgleich zustimm…

    • Rechtssätze
    8

  • RS0123998—OGH Rechtssatz

    23. September 2008·1 Entscheidung

    Der originäre Rückersatzanspruch des Bundes nach § 28 UVG für Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 2 UVG schließt eine Legalzession nach § 30 UVG nicht aus.

  • RS0120184—OGH Rechtssatz

    23. Oktober 2012·3 Entscheidungen

    Für Kinder nicht österreichischer Staatsbürgerschaft, die im Ausland leben, aber Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse in Österreich haben, trifft die in § 9 UVG vorgesehene Zuständigkeit des österreichischen Jugendwohlfahrtsträgers namentlich zur Eintreibung des Unterhalts nicht zu; mangels eines solchen ausreichenden Inlandsbezuges tritt von vorne herein die Legalzession an den Bund gemäß § 30 UVG ein. Daher ist der Präsident des jeweiligen Oberlandesgerichtes gemäß §§ 31 Abs 1 und 2, 34 UVG zur Eintreibung zuständig.

  • RS0077007—OGH Rechtssatz

    31. März 1987·1 Entscheidung

    Der Übergang der Unterhaltsforderungen vom Kind auf den Bund verschafft diesem auch die Rekurslegitimation, sofern in die rechtlich gestützte Stellung des Bundes eingegriffen wird.

  • RS0077004—OGH Rechtssatz

    23. September 2008·2 Entscheidungen

    Nach diesen Vorschriften vertritt der Präsident des OLG den Bund im Bezug auf die durch Legalzession auf diesen übergangenen Unterhaltsforderungen des Kindes. Es kommt ihm daher in dem Verfahren über den - strittigen - Bestand dieser Forderungen Parteistellung zu.

  • RS0077001—OGH Rechtssatz

    23. September 2008·2 Entscheidungen

    Das volljährig gewordene Kind darf infolge Legalzession über Unterhaltsforderungen, soweit darauf Vorschüsse gewährt wurden, nicht mehr verfügen.

  • RS0076938—OGH Rechtssatz

    16. Juni 1992·2 Entscheidungen

    § 27 Abs 1 UVG regelt nur, wie die bei der Bezirksverwaltungsbehörde einlangenden Beträge (sei es durch Zahlung des Unterhaltsschuldners oder auch im Exekutionswege) zu verwenden sind; § 30 UVG wieder ordnet nur für die Zeit nach der Beendigung der gesetzlichen Vertretung der Bezirksverwaltungsbehörde eine Legalzession hinsichtlich derjenigen Unterhaltsforderungen des Kindes an, die sich auf einen Zeitraum beziehen, für den Vorschüsse bewilligt waren und diese noch nicht zurückgezahlt wurden. Diese beiden Bestimmungen bieten daher keinen Anlaß zur Einbringung einer Klage nach §§ 35, 36 EO.

  • RS0076924—OGH Rechtssatz

    01. Juni 2010·3 Entscheidungen

    Nach der Konstruktion des UVG bleibt das Kind, auf dessen gesetzlichen Unterhalt der Bund Vorschüsse gewährt, vor dem Eintritt der Legalzession mit Beendigung der gesetzlichen Vertretung des Jugendwohlfahrtsträgers Unterhaltsgläubiger und ist - hinsichtlich hereingebrachter Beträge im Rahmen der Rangordnung des § 27 Abs 1 UVG-Schuldner des Bundes.