§ 30 Übergang der Unterhaltsforderungen auf den Bund

RS0123998—OGH Rechtssatz

23. September 2008

Der originäre Rückersatzanspruch des Bundes nach § 28 UVG für Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 2 UVG schließt eine Legalzession nach § 30 UVG nicht aus.…

RS0111444—OGH Rechtssatz

28. Januar 1999

Die gemäß § 30 UVG auf den Bund übergegangenen Unterhaltsansprüche des Kindes berechtigen den Zessionar, die nach § 4 Z 2 UVG gewährten Unterhaltsvorschüsse vom Unterhaltsschuldner zurückzufordern, weil Unterhalt auch…

8Ob25/84—OGH Entscheidung

20. Juni 1984

…UVG zurückgefordert werden könnten, dass der Unterhaltsschuldner Vorschüsse gemäß den §§ 28 f UVG grundsätzlich zurückzubezahlen habe und dass schließlich § 30 UVG einen Übergang der Unterhaltsforderungen auf den Bund vorsehe. Wenn nach § 4 Z 3 UVG Unterhaltsvorschüsse auch dann zu gewähren seien, wenn der…

RS0123997—OGH Rechtssatz

30. März 2021

Enthebung bedürfte. Der volljährig gewordene Unterhaltsberechtigte ist ab diesem Zeitpunkt dem Verfahren persönlich beizuziehen. Gehen während eines Unterhaltsfestsetzungsverfahrens die Unterhaltsansprüche ganz oder teilweise nach § 30 UVG auf den Bund über, tritt der Bund insofern in das Verfahren ein. § 234 ZPO ist nicht anzuwenden.…

RS0120184—OGH Rechtssatz

23. Oktober 2012

österreichischen Jugendwohlfahrtsträgers namentlich zur Eintreibung des Unterhalts nicht zu; mangels eines solchen ausreichenden Inlandsbezuges tritt von vorne herein die Legalzession an den Bund gemäß § 30 UVG ein. Daher ist der Präsident des jeweiligen Oberlandesgerichtes gemäß §§ 31 Abs 1 und 2, 34 UVG zur Eintreibung zuständig.…

6Ob232/98f—OGH Entscheidung

28. Januar 1999

…soweit sie aufgrund eines nach dem 30. 6. 1980 ergangenen Beschlusses gewährt oder weiter gewährt worden seien. Anzuwenden seien daher die §§ 27 und 30 UVG alt. Im § 27 Abs 2 UVG sei normiert gewesen, daß die Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Leistung der Unterhaltsbeiträge insoweit nicht verjähre, als auf sie…

7Ob212/00b—OGH Entscheidung

18. Oktober 2000

…Tätigkeitsbereich auch auf alle (weiteren) Maßnahmen zur Hereinbringung eines geschuldeten Unterhaltes einschließlich der Zwangsvollstreckung und der in diesem Zusammenhang allenfalls notwendigen Drittschuldnerklagen. Da gemäß § 30 UVG noch nicht hereingebrachte Unterhaltsforderungen des Kindes erst mit Beendigung der gesetzlichen Vertretung des Jugendwohlfahrtsträgers auf den Bund übergingen, also bis dahin weiterhin dem Kind zustünden…

1Ob319/98p—OGH Entscheidung

23. Februar 1999

…zur Vorabentscheidung vorgelegt: I. Sind Unterhaltsvorschüsse an minderjährige Kinder von Selbständigen nach dem österreichischen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschußgesetz 1985 - UVG BGBl 451 in der geltenden Fassung) Familienleistungen nach Art 4 Abs 1 lit h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des…

3Ob136/17x—OGH Entscheidung

20. September 2017

…mit 172,50 EUR bestimmten Kosten des Antrags. Die Republik Österreich habe Vorschüsse auf den gesetzlichen Unterhalt gewährt, die unberichtigt aushafteten und gemäß § 30 UVG in Folge Beendigung der gesetzlichen Vertretung auf die Republik Österreich übergegangen seien. Der Antragsteller beantragte in seinem als „Klage“ bezeichneten Antrag, die Exekutionsbewilligung…

6Ob2087/96x—OGH Entscheidung

17. Juli 1997

…122/000029 an den Vater und Unterhaltsschuldner Hans V***** folgendes Aufforderungsschreiben: "Betrifft UV-Sache Michael V*****, geboren 25.9.1973, Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen gemäß §§ 29, 30 UVG. Auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 3.3.1975, 10 P 23/75, vom 7.8.1981 - ON 58, vom 24.2.1988, wurden für das obgenannte…

3Ob68/86—OGH Entscheidung

22. Oktober 1986

…Kind Unterhaltsgläubiger bleibe. Die Bestellung des Jugendamts zum Sachwalter ändere nur die gesetzliche Vertretung des Kindes. Ein Übergang von Unterhaltsforderungen auf den Punkt nach § 30 UVG werde in der Klage nicht geltend gemacht. Nach den in der Klage angeführten Bestimmungen der §§ 9 Abs.2, 26 Abs.2 und 27…

10Ob35/12p—OGH Entscheidung

23. Oktober 2012

…in die Rechte des Bundes nicht eingegriffen, da mit der Beendigung der gesetzlichen Vertretung die noch nicht eingebrachten Unterhaltsforderungen im Wege einer Legalzession (§ 30 UVG) auf den Bund übergehen (10 Ob 28/10f mwN). 4. Zu Recht beruft sich der Rekurswerber darauf, dass diese für die Rückkehr…

6Ob2134/96h—OGH Entscheidung

04. Juli 1996

…Gerichtshofes Dr.Kellner, Dr.Schiemer, Dr.Prückner und Dr.Schenk als weitere Richter in der Pflegschaftssache des ehemals Minderjährigen Elmar L*****, Antragsteller Gert L*****, wegen Rückersatzes nach §§ 30 ff UVG infolge außerordentlichen Rekurses des Antragstellers gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom 29.März 1995, GZ 43 R 214/95-400…

3Ob206/12h—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…erhielten Unterhaltsvorschüsse von insgesamt 63.808,40 EUR, die vor Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Klägers fällig wurden. Diese Forderungen gingen gemäß § 30 UVG auf die beklagte Republik Österreich über. Im mit Beschluss vom 6. September 2010 über das Vermögen des Klägers eröffneten Konkursverfahren meldete die Beklagte…

2Ob510/92—OGH Entscheidung

25. März 1992

…Unterhaltssachwalter zustehe, weil seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 2 Ob 549/86 das KindRÄG in Kraft getreten sei und es den Regelfall des § 30 UVG, daß die gesetzliche Vertretung des Jugendwohlfahrtsträgers mit der Großjährigkeit des Kindes erlischt, nicht mehr gebe. Der Präsident des Oberlandesgerichtes habe im internationalen Rechtsverkehr nicht die…

2Ob600/85—OGH Entscheidung

10. September 1985

…§ 9 Abs 2 UVG mit der Einstellung der Vorschüsse enden, ginge die Aufgabe der Einbringung der Unterhaltsforderungen, für welche Vorschüsse gewährt wurden, gemäß § 30 UVG auf den Bund über, hinsichtlich Unterhaltsrückständen, für welche keine Vorschüsse gewährt worden seien, würde die Einbringung aber dem Kind - hier vertreten durch die Mutter - obliegen…

10Ob27/10h—OGH Entscheidung

01. Juni 2010

…Abs 1 Z 4 UVG). Mit Beendigung der gesetzlichen Vertretung des Jugendwohlfahrtsträgers gehen die noch nicht hereingebrachten Unterhaltsforderungen des Kindes gemäß § 30 UVG auf den Bund über. Bis zum Eintritt der Legalzession hat der Jugendwohlfahrtsträger bei der Eintreibung des Geldunterhalts im Interesse des Kindes unter Berücksichtigung der Regressinteressen…

3Ob9/94—OGH Entscheidung

23. Februar 1994

…gegen den abändernden Teil dieses Beschlusses vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Die betriebene Unterhaltsforderung ist auf Grund der Legalzession des § 30 UVG auf den Präsidenten des OLG übergegangen; daraus folgt jedoch nicht die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. Der Oberste Gerichtshof hat die analoge Anwendung des unmittelbar nur für…

1Ob552/86—OGH Entscheidung

25. Juni 1986

…durch die Bezirksverwaltungsbehörde endet die ihr auch übertragene, im Sinne des § 27 Abs 1 UVG durchzuführende Wahrnehmung der fiskalischen Interessen des Bundes. Gemäß § 30 UVG gehen mit dieser Beendigung die noch nicht eingebrachten Unterhaltsforderungen des Kindes für die Zeit, für die Vorschüsse bewilligt worden waren, und im Ausmaß der noch…

4Ob146/08m—OGH Entscheidung

23. September 2008

…2 UVG bestehende Vertretungsbefugnis des Jugendwohlfahrtsträgers erloschen. 1.1. Zwar vertritt Neumayr (in Schwimann , ABGB3 I, § 9 UVG Rz 19 und § 30 UVG Rz 1) die Auffassung, die Vertretungsbefugnis dauere - zur Vermeidung von Unsicherheiten über Vertretungsbefugnis und Rechtsnachfolge (§ 30 UVG) - ganz allgemein bis zur Rechtskraft einer…

2Ob575/95—OGH Entscheidung

09. November 1995

…des Kindes nach § 1327 ABGB aufrecht. Erst mit Beendigung der gesetzlichen Vertretung des Jugendwohlfahrtsträgers gingen die noch nicht eingebrachten Unterhaltsforderungen des Kindes gemäß § 30 UVG auf den Bund über, sodaß ab diesem Zeitpunkt nicht mehr das Kind, sondern der Unterhaltspflichtige Schuldner des Bundes sei. Bei dieser Sachlage sei jedoch insgesamt…

1Ob105/02a—OGH Entscheidung

11. Juni 2002

…in der Vergangenheit vom Vater nicht (vollständig) gezahlten Unterhalt anzusehen. Durch eine (rechtskräftige) pflegschaftsbehördlich genehmigte Vereinbarung wäre dem Bund nach Eintritt der Legalzession gemäß § 30 UVG - die Hereinbringung bzw Eintreibung des aushaftenden Unterhaltsvorschusses nicht mehr möglich, weshalb ihm ein Rechtsschutzinteresse zuzugestehen sei. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen: Die Revisionsrekurswerberin übersieht…

10Ob71/09b—OGH Entscheidung

10. November 2009

…Vereinbarung rückwirkend eingestellt worden seien. Da diese Vorschüsse infolge der Einstellung weder gemäß §§ 26, 27 UVG durch den Jugendwohlfahrtsträger noch gemäß § 30 UVG durch den Bund hereingebracht werden könnten, würden die Regressinteressen des Bundes, der der Vereinbarung nicht zugestimmt habe, verletzt. Würde man die gegenteilige Auffassung vertreten, wäre…

1Ob565/90—OGH Entscheidung

20. Juni 1990

…9 Abs 2 UVG mit der Einstellung der Vorschüsse enden, ginge die Aufgabe der Einbringung der Unterhaltsforderungen, für welche Vorschüsse gewährt worden seien, gemäß § 30 UVG auf den Bund über, hinsichtlich Unterhaltsrückständen, für welche keine Vorschüsse gewährt worden seien, würde die Einbringung auch einem Kind, vertreten durch die Mutter, obliegen. Eine…

3Ob546/88—OGH Entscheidung

05. Oktober 1988

…scheiterte die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen beim Vater daran, daß dieser keinem Erwerb nachging und kein Vermögen besaß, sodaß auch die Hereinbringung der nun nach § 30 UVG auf den Bund übergegangenen Unterhaltsforderungen aus der Zeit der Bevorschussung voraussichtlich nicht erfolgen kann. Nach § 186 AußStrG hat das Gericht den gesetzlichen Vertreter des…

10Ob5/24v—OGH Entscheidung

12. März 2024

…Jugendhilfeträger Vertreter nach § 9 UVG bleibe, weil mit der Beendigung der gesetzlichen Vertretung die noch nicht eingebrachten Unterhaltsforderungen der Kinder gemäß § 30 UVG von Gesetzes wegen auf den Bund übergehen würden. [6] Der für den Vater und die Minderjährigen mit Beschluss vom 22. März 2023 bestellte…

2Ob83/05b—OGH Entscheidung

22. September 2005

…kann daher ein inländischer Jugendwohlfahrtsträger nicht wirksam zum besonderen Sachwalter des Kindes bestellt werden, tritt von vorne herein die Legalzession an den Bund gemäß § 30 UVG ein. In diesem Fall ist der Präsident des jeweiligen Oberlandesgerichtes gemäß §§ 31 Abs 1 und 2 und 34 UVG zur Eintreibung zuständig. Mangels…

2Ob549/86—OGH Entscheidung

18. März 1986

…die Bezirksverwaltungsbehörde endet auch die ihr übertragene, im Sinne des § 27 Abs.1 UVG durchzuführende Wahrnehmung auch der fiskalischen Interessen des Bundes. Gemäß § 30 UVG gehen mit dieser Beendigung die noch nicht eingebrachten Unterhaltsforderungen des Kindes für die Zeit, für die Vorschüsse bewilligt worden waren, und im Ausmaße der noch…

10Ob28/10f—OGH Entscheidung

01. Juni 2010

…von Amts wegen oder auf Antrag erfolgt mit Beschluss und speziell zur Vermeidung von Unsicherheiten über die Vertretung, aber auch über die Rechtsnachfolge (§ 30 UVG) nicht ex lege. Bereits aus den allgemeinen Grundsätzen einer Obsorge des Jugendwohlfahrtsträgers (§§ 211 ff, 250 ABGB) ergibt sich, dass die…

5Ob532/87—OGH Entscheidung

31. März 1987

…des Kindes am 24. April 1986 bewirkten Beendigung der gesetzlichen Vertretung durch die Bezirksverwaltungsbehörde die noch nicht hereingebrachten Unterhaltsforderungen des Kindes in dem im § 30 UVG genannten Ausmaß auf den Bund übergegangen waren. Der Vater brachte am 9. Mai 1986 beim Erstgericht vor, die Tochter habe die Kunstschule gar nicht besucht…

3Ob559/92—OGH Entscheidung

26. August 1992

…Interessen des Familienlastenausgleichsfonds vertretende Präsident des Oberlandesgerichtes meine, daß der Rückstand weiter vom Magistrat der Stadt Steyr hereinzubringen und ein Forderungsübergang auf den Bund (§ 30 UVG) nicht eingetreten sei. Er wäre durch eine Enthebung des Sachwalters beschwert. Das Bezirksgericht Steyr teilte darauf mit Schreiben vom 29.April 1992 dem Präsidenten des…

4Ob146/08m—OGH Entscheidung

20. Januar 2009

…geleisteten Vorschüsse auf den Bund übergingen. Da dieser Rechtsübergang von Gesetzes wegen erfolgt und das Außerstreitverfahren, wie das Zusammenspiel der §§ 9, 27 und 30 UVG zeigt, auch der Sicherung der Rückersatzansprüche des Bundes dient, muss der Bund die Möglichkeit haben, die auf ihn übergegangenen Ansprüche geltend zu machen. Aus diesem…

RS0076938—OGH Rechtssatz

16. Juni 1992

1 UVG regelt nur, wie die bei der Bezirksverwaltungsbehörde einlangenden Beträge (sei es durch Zahlung des Unterhaltsschuldners oder auch im Exekutionswege) zu verwenden sind; § 30 UVG wieder ordnet nur für die Zeit nach der Beendigung der gesetzlichen Vertretung der Bezirksverwaltungsbehörde eine Legalzession hinsichtlich derjenigen Unterhaltsforderungen des Kindes an, die sich auf…

RS0131662—OGH Rechtssatz

20. September 2017

Die Verfahrenszuweisung der §§ 35, 36 je Abs 2 Satz 3 EO ist auch auf mittels Legalzession iSd § 30 UVG übergegangene Unterhaltsansprüche anzuwenden.…

§ 30 Übergang der Unterhaltsforderungen auf den Bund — UVG

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RS0123998—OGH Rechtssatz

RS0111444—OGH Rechtssatz

8Ob25/84—OGH Entscheidung

RS0123997—OGH Rechtssatz

RS0120184—OGH Rechtssatz

6Ob232/98f—OGH Entscheidung

7Ob212/00b—OGH Entscheidung

1Ob319/98p—OGH Entscheidung

3Ob136/17x—OGH Entscheidung

6Ob2087/96x—OGH Entscheidung

3Ob68/86—OGH Entscheidung

10Ob35/12p—OGH Entscheidung

6Ob2134/96h—OGH Entscheidung

3Ob206/12h—OGH Entscheidung

2Ob510/92—OGH Entscheidung

2Ob600/85—OGH Entscheidung

10Ob27/10h—OGH Entscheidung

3Ob9/94—OGH Entscheidung

1Ob552/86—OGH Entscheidung

4Ob146/08m—OGH Entscheidung

2Ob575/95—OGH Entscheidung

1Ob105/02a—OGH Entscheidung

10Ob71/09b—OGH Entscheidung

1Ob565/90—OGH Entscheidung

3Ob546/88—OGH Entscheidung

10Ob5/24v—OGH Entscheidung

2Ob83/05b—OGH Entscheidung

2Ob549/86—OGH Entscheidung

10Ob28/10f—OGH Entscheidung

5Ob532/87—OGH Entscheidung

3Ob559/92—OGH Entscheidung

4Ob146/08m—OGH Entscheidung

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