Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Minderjährige befindet sich in Pflege und Erziehung ihrer obsorgeberechtigten Mutter. [2] Der Vater war zuletzt aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung vom 27. Oktober 2009 zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von 240 EUR verpflichtet. Dem Kind wurden gemäß § 3, § 4 Z 1 UVG a…

[12] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [13] 1.1 Nach gesicherter Rechtsprechung gilt die Verjährungsfrist des § 1480 ABGB nicht nur für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen (RIS Justiz RS0034969), sondern auch für Unterhaltsherabsetz…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das am ***** 2000 geborene Kind und der Vater, der seine Vaterschaft – seit 12. 12. 2000 wirksam – anerkannte, sind österreichische Staatsbürger. Sie lebten beide zunächst in Österreich. Die Obsorge kommt der Mutter zu. Das Kind verzog, nachdem es in Österreich mehrmals den Wohnsitz gewe…

Der – vom Kind nicht beantwortete – Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist jedoch nicht berechtigt . Der Vater vertritt im Revisionsrekurs die Ansicht, die Begrenzung des Unterhaltsherabsetzungsbegehrens mit der Verjährungsfrist von drei Jahren könne dann nic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 124,07 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Alleinerbin nach einem am 19. Dezember 2006 verstorbenen Mann, der am 26. Februar 1977 die Vaterschaft zu der am 28. April 1976 von seiner damaligen Ehegattin geborenen Tochter anerkannte, obwohl er wusste, dass er nicht der Vater des Kindes ist. Er hatte d…

Die Revision der Klägerin, mit der sie die Klagestattgebung anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. Wer für einen anderen einen Aufwand macht, den dieser nach dem Gesetz selbst hätte machen müssen, hat das Recht, Ersatz zu fordern (§ 1042 ABGB). Erbringt (wie im vorliegenden Fall) ein vermein…

1.) Die Revisionsbeantwortung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Entscheidungsgründe: Der inzwischen von der Klägerin geschiedene Karl G***** kam als Vater des Beklagen seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nach. Wegen des daher im Dezember 2001 bestehenden Unterhaltsrückstandes von EUR 11.759,33 wurden Lohnpfändungen gegen ihn geführt. Die Klägerin, die d…

Zu 1.): Die Revisionsbeantwortung des Beklagten ist verspätet, weil die Zustellung der Revision an den Vertreter des Unterhaltssachwalters am 14. 2. 2005 erfolgte und die Revisionsbeantwortung erst am 11. 4. 2005 bei Gericht überreicht wurde. Die Revisionsbeantwortung ist daher zurückzuweisen. Zu 2.…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : Die minderjährigen Zwillinge sind die außer der Ehe geborenen Kinder der Anna Maria H***** und des Peter M*****. Sie leben im Haushalt der Mutter. Der Vater war zuletzt aufgrund einer Entscheidung des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 23. 7. 2004 (rechtskräftig) zu…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber nimmt den Standpunkt ein, die rückwirkende Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung sei ohne inhaltliche Rechtfertigung erfolgt. Im Ergebnis hätten die Kinder …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den gegen den erstgerichtlichen Beschluß ON 51 gerichteten Rekurs aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach mit seinem Beschluß vom 6. Juni 1990 (ON 51) aus, daß die dem mj. Karl H*** laut Beschluß ON 21 gemäß den §§ 3 und 4 Z 1 UVG in der Höhe von monatlich S 1.800 gewährten Unterhaltsvorschüsse für den Zeitraum vom 1. Dezember 1989 bis zum 1. Mai 1990 in solche gemäß …

Das Rekursgericht hat bei seinem Ausspruch, der Wert des Streitgegenstandes übersteige nicht S 50.000 und gegen die rekursgerichtliche Entscheidung sei ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, übersehen, daß durch Art. III des Revisionsrekurs-Anpassungsgesetzes (RRAG) ab 1. Jänner 1990 eine Änderu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Helmut P***, der Vater der am 12.12.1966 geborenen Angelika Erika P***, befand sich laut Mitteilung des Gefangenhauses Linz in der Zeit vom 20.3.1984 bis 20.6.1984 in Strafhaft. Er wurde auf seinen Antrag mit Beschluß des Erstgerichtes vom 26.4.1984, ON 26, mit Wirkung vom 1.4.1984 für …

Der von dem für Helmut P*** bestellten Zustellkurator gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Beizupflichten ist den Ausführungen im Revisionsrekurs allerdings insoweit, als damit der Ansicht des Rekursgerichtes entgegengetreten wird, die Rüc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: Die dem Kind mit Beschluss des Bezirksgerichts Judenburg vom 30. 11. 2007, GZ 6 P 127/96x U 40, gewährten Unterhaltsvorschüsse werden mit Ablauf des September 2008 eingestellt. Das Mehr…

Begründung: Die am 13. Dezember 2002 geborene D***** D***** L***** ist die Tochter von Petra L***** und Karl Mario G*****; sie ist die Schwester des am 22. 8. 1995 geborenen Lukas Mario L*****. Die Obsorge für D***** D***** kommt allein der Mutter zu, in deren Haushalt sie auch lebt. Der Hauptaufen…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine erhebliche Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifen ist; er ist auch berechtigt. Die Revisionsrekursausführungen des Bundes lassen sich dahingehend zusammenfassen, dass die von den Eltern getroffe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Unterhaltssachwalter des mj.Kindes teilte dem Pflegschaftsgericht mit, er sei von einer Schuldnerberatungsstelle um Zustimmung zu einem außergerichtlichen Ausgleich des Unterhaltsschuldners mit einer Quote von 20 % ersucht worden. Bei den Unterhaltsschulden des Schuldners handle es…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt, aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, dem Erstgericht wäre die Einholung einer Erklärung des zuständigen Vertreters des Bundes offen gestanden, daß er dem Ausgleich zustimm…