§ 27

RS0076924—OGH Rechtssatz

01. Juni 2010

gewährt, vor dem Eintritt der Legalzession mit Beendigung der gesetzlichen Vertretung des Jugendwohlfahrtsträgers Unterhaltsgläubiger und ist - hinsichtlich hereingebrachter Beträge im Rahmen der Rangordnung des § 27 Abs 1 UVG-Schuldner des Bundes.…

RS0120064—OGH Rechtssatz

11. Mai 2005

beim Jugendwohlfahrtsträger einlangende Zahlungen des Unterhaltsschuldners (bzw im Exekutionsweg hereingebrachte Unterhaltsbeiträge) bei Titelvorschüssen eine zwingende Auszahlungsanordnung. Auch Zahlungen Dritter sind in der Reihenfolge des § 27 UVG verrechnungspflichtig.…

RS0111444—OGH Rechtssatz

28. Januar 1999

nach § 4 Z 2 UVG gewährten Unterhaltsvorschüsse vom Unterhaltsschuldner zurückzufordern, weil Unterhalt auch für die Vergangenheit verlangt werden kann und bevorschußte Unterhaltsforderungen gemäß § 27 Abs 2 UVG nicht verjähren.…

10Ob67/18b—OGH Entscheidung

13. September 2018

…Es würde zudem einen Interessenwiderspruch begründen, wenn der Kinder- und Jugendhilfeträger für den selben Zeitraum einerseits eigene Ansprüche verfolgen dürfe und andererseits nach § 27 UVG hereingebrachte Unterhaltsbeiträge an den Bund abzuführen hätte. Nach der neuen Rechtslage führe daher bereits eine Krisenunterbringung eines minderjährigen Kindes analog § 2 Abs …

6Ob524/95—OGH Entscheidung

18. Mai 1995

…das Land Niederösterreich bestellt". Das Rekursgericht verwies auf die Begründung in seinen Vorentscheidungen (ON 143 und 157) und vertrat weiters die Rechtsauffassung, daß aus § 27 Abs.1 UVG keine Rangfolge hinsichtlich der Befriedigung der Kostenersatzansprüche des Landes Wien einerseits und der Unterhaltsansprüche des Minderjährigen andererseits abzuleiten sei. Gerade deshalb sei vom Bestehen einer…

6Ob232/98f—OGH Entscheidung

28. Januar 1999

…durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Nach § 26 UVG trifft das Kind eine Rückzahlungspflicht insoweit, als die Beträge vom Unterhaltsschuldner oder den sonst Unterhaltspflichtigen hereingebracht wurden. § 27 UVG bestimmt in seinem Abs 1, daß der Unterhaltsschuldner die nach Zustellung des Beschlusses (über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen) fällig werdenden Unterhaltsbeträge an die Bezirksverwaltungsbehörde zu…

10Ob60/14t—OGH Entscheidung

25. November 2014

…verlangt werden. Außerdem wäre ein Interessenswiderspruch gegeben, weil der Kinder- und Jugendhilfeträger für denselben Zeitraum einerseits eigene Ansprüche verfolgen darf und andererseits nach § 27 UVG hereingebrachte Unterhaltsbeträge an den Bund zu Handen des Präsidenten des Oberlandesgerichts abzuführen hätte. Die Unterhaltsvorschüsse seien bereits mit Ablauf des Monats März einzustellen. Das Rekursgericht…

5Ob523/94—OGH Entscheidung

28. Februar 1995

…könnte, denn § 20 Abs 1 Z 2 UVG lasse in Übereinstimmung mit den §§ 13 Abs 1 Z 4, 26 Abs 2 und 27 UVG die Unterhaltszahlung an den Einhebungskurator nicht als Einstellungsgrund gelten, auch wenn sie rechtzeitig erfolge, sondern verlange darüber hinaus, daß der Unterhalt für die kommenden zwei…

3Ob136/17x—OGH Entscheidung

20. September 2017

…erhielt die Unterhaltsberechtigte insgesamt Vorschüsse in Höhe von 19.442,41 EUR ausbezahlt. Der Antragsteller leistete im Wege der zuständigen Bezirkshauptmannschaft gemäß §§ 26, 27 UVG Rückzahlungen von insgesamt 16.942,41 EUR, sodass noch 2.500 EUR unberichtigt aushaften. Am 15. Dezember 2016 bewilligte das Erstgericht der Republik Österreich…

7Ob68/05h—OGH Entscheidung

11. Mai 2005

…einzuhalten. Würden von dritter Seite auf den geschuldeten Unterhalt Zahlungen direkt an den Jugendwohlfahrtsträger geleistet, seien diese wie eine Zahlung des Unterhaltsschuldners nach § 27 UVG verrechnungspflichtig. Im vorliegenden Fall bedeute dies, dass Leistungsempfänger (der Zahlung von EUR 9.934,96) nicht der vom Jugendwohlfahrtsträger vertretene Minderjährige, sondern der Bund gewesen sei…

6Ob604/95—OGH Entscheidung

22. August 1995

…Juli 1994 Zahlungen geleistet, sondern auch im September und Oktober 1994 je S 4.000,-- an den Unterhaltssachwalter überwiesen hatte. Rechtlich führte es aus, nach § 27 Abs.1 UVG habe der Jugendwohlfahrtsträger zunächst die Forderung des Kindes auf laufende Unterhaltsbeiträge, soweit auf sie keine Vorschüsse gewährt werden, dann die Forderung des Kindes auf die…

1Ob552/86—OGH Entscheidung

25. Juni 1986

…in seine Rechte eingegriffen wurde. Durch die Beendigung der gesetzlichen Vertretung des Kindes durch die Bezirksverwaltungsbehörde endet die ihr auch übertragene, im Sinne des § 27 Abs 1 UVG durchzuführende Wahrnehmung der fiskalischen Interessen des Bundes. Gemäß § 30 UVG gehen mit dieser Beendigung die noch nicht eingebrachten Unterhaltsforderungen des Kindes für die Zeit…

3Ob68/86—OGH Entscheidung

22. Oktober 1986

…gewährt werde und alle Unterhaltsbeiträge an das zuständige Bezirksjugendamt als besonderen Sachwalter zu leisten seien, sodaß die Aktivlegitimation der beklagten Partei weggefallen sei. Gemäß § 27 UVG seien auch vor Bewilligung des Unterhaltsvorschusses entstandene Rückstände an den besonderen Sachwalter zu leisten. Es fehle nun nicht nur an der Vertretungslegitimation der Mutter, sondern…

4Ob146/08m—OGH Entscheidung

23. September 2008

…der Wahrung der Interessen des Bundes an der Rückzahlung von gewährten Vorschüssen. Dieser Zweck ergibt sich deutlich aus dem Zusammenspiel der §§ 9, 27 und 30 UVG: Solange der Jugendwohlfahrtsträger das Kind vertritt, liegt es an ihm, eine doppelte Alimentierung des Kindes durch Vorschüsse und hereingebrachten Unterhalt zu verhindern. Er hat daher…

2Ob585/93—OGH Entscheidung

17. Februar 1994

…den Unterhaltsbeitrag für die kommenden zwei Monate entweder gleichfalls gezahlt oder zugunsten des Kindes gerichtlich erlegt hat. Schließlich sei noch darauf hingewiesen, daß gemäß § 27 Abs 1 UVG selbst aus hereingebrachten Unterhaltsbeiträgen die Forderung des Kindes auf die innerhalb von sechs Monaten vor der Stellung des Antrages auf Vorschußgewährung fällig gewordenen Unterhaltsbeiträge vor…

2Ob549/86—OGH Entscheidung

18. März 1986

…Es verwies darauf, daß die Bezirksverwaltungsbehörde die vom Unterhaltsschuldner hereingebrachten Beträge, soweit sie nicht dem Kinde zur Abdeckung von bevorschußten Unterhaltsbeiträgen vorrangig zuflössen, gemäß § 27 Abs.2 UVG dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien zu überweisen habe und eine Einstellung der Vorschüsse allein gemäß § 9 Abs.3 UVG keinen Grund für die Beendigung…

2Ob575/95—OGH Entscheidung

09. November 1995

…die Bevorschussung durch den Bund, weil dessen Leistungen eben bloß Vorschüsse sind und hereingebrachte Unterhaltsbeiträge, auf die Vorschüsse gewährt wurden, gemäß den §§ 26, 27 UVG nach der gesetzlichen Rangordnung teils dem Unterhalt des Kindes zugute kommen, teils vom Kind an den Bund zurückgezahlt werden müssen. Für die Eintreibung beim Unterhaltsschuldner…

5Ob532/87—OGH Entscheidung

31. März 1987

…die Monate Jänner bis April 1986 je 3.077 S, zusammen 18.254 S ausgezahlt (§ 17 UVG). Am 28. April 1986 verfaßte das Bezirksjugendamt nach § 27 Abs. 2 UVG die Schlußabrechnung, wonach auf die dem Kind gewährten Unterhaltsvorschüsse vom Unterhaltsschuldner nichts hereingebracht werden konnte, und übersendete diese Schlußabrechnung dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, weil…

RS0076938—OGH Rechtssatz

16. Juni 1992

§ 27 Abs 1 UVG regelt nur, wie die bei der Bezirksverwaltungsbehörde einlangenden Beträge (sei es durch Zahlung des Unterhaltsschuldners oder auch im Exekutionswege) zu verwenden sind; § 30 UVG…

UVG · Unterhaltsvorschußgesetz 1985

§ 31 Eintreibung durch den Bund

…dieses wegen einer nicht auf den Bund übergegangenen Unterhaltsforderung, auf denselben Gegenstand Exekution, so gilt für die Befriedigung ihrer Forderungen die Rangordnung des § 27 Abs. 1. (4) Der Präsident des Oberlandesgerichts kann die Finanzprokuratur ersuchen, den Bund in gerichtlichen Verfahren zu vertreten.…

§ 27 — UVG

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