RS0076613 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teilweise dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss - unter Einschluss seiner bereits rechtskräftigen Teile - in Punkt 2. unter Bezugnahme auf dessen Spruchpunkte 1. a) und 1. b) insgesamt wie folgt zu lauten hat: „2…

Begründung: Die Klägerin ist selbständige Fotografin und fotografiert unter anderem Kinder in Kindergärten und Horteinrichtungen. Sie hat die aus Beilage ./G ersichtlichen und mit Bild Nr. 1 bis 4 und 6 bezeichnete Portraitfotos von Natascha K***** hergestellt. Das computerunterstützt hergestellte P…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil der angefochtene Beschluss von der einige Tage später begründeten jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht, aber auch in anderen Punkten mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht im Einklang steht. Das Rechtsmittel i…

1. Dem Revisionsrekurs der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 21.375 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 3.562,50 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Revisionsrekurs der Beklagten wird Folge gegeben. Die Beschlüsse de…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen Zeitung"; die Beklagte ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "Falter-Stadtzeitung Wien". Die Klägerin ist Lichtbildherstellerin sämtlicher Fotos, die von ihren angestellten Mitarbeitern in Erfüllung der Dienstpflichten auf…

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Revisionsrekurse beider Parteien sind zulässig, weil zur Frage einer analogen Anwendung des § 46 UrhG auf Bildzitate keine Rechtsprechung besteht; der Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt, der Revisionsrekurs der Beklagten ist berechtigt. Die K…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat sich in jüngster Zeit wiederholt mit der Auslegung des § 42c UrhG befasst (SZ 69/283 = MR 1997, 93 [Walter] = ÖBl 1997, 256 - Head-Kaufvertrag: Wiedergabe eines Kaufvertrages im vollen Wortlaut in einem Bericht über die damit erfolgte Unternehmensveräußerung; MR 1997, 32…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat sich in jüngster Zeit wiederholt mit der Auslegung des § 42c UrhG befaßt. Gegenstand der Entscheidung MR 1997, 93 [Michel M. Walter] = ÖBl 1997, 256 = RdW 1997, 175 - Head-Kaufvertrag war die Wiedergabe eines Kaufvertrages im vollen Wortlaut in einem Bericht über die dam…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; die Beklagten haben die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist als Karikaturist bei der K***** GmbH Co KG beschäftigt. Im Rahmen seines Dienstvertrages hat der Kläger seinem Dienstgeber ein Nutzungsrecht an seinen Karikaturen eingeräumt; alle Urheberund Verwertungsrechte verbleiben dem Kläger. Der Kläger ist verpflichtet, ausschlie…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil eine Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Die Beklagten verweisen darauf, daß die Vorgängerbestimmung des § 42c UrhG auf Werke der Literatur e…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten wird gemäß §§ 402, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Dem Revisionsrekurs der Klägerin wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden teilweis…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "Neue K*****-Zeitung", die Beklagte Medieninhaberin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "D*****". In der Ausgabe der "K*****-Zeitung" vom 1.9.1996 wurden auf Seite 21 - im Rahmen eines Artikels über eine Schmuggel…

Der Revisionsrekurs der Klägerin richtet sich gegen die Abweisung des in Ansehung der Lichtbilder von Dr.Jörg H***** und Dr.Michael H***** gestellten Sicherungsantrages und ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt. Der außerordentliche Revisionsrekurs der …

Dem Rekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig, die beklagte Partei hingegen ihre Kosten endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger nahm ein Lichtbild (Porträt) des Architekten Rudi K*** auf, das mit Zustimmung des Klägers zur Herstellung eines Wahlplakates für die "Alternative Liste" im Nationalratswahlkampf 1983 verwendet wurde. Dieses Wahlplakat enthielt eine Vergrößerung des Lichtbildes. Am oberen Ran…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Die Ansicht des Rekursgerichtes, daß der festgestellte Sachverhalt im Vorbringen des Klägers keine Deckung finde und deshalb der rechtlichen Beurteilung nicht hätte zugrunde gelegt werden dürfen, trifft nicht zu. "Überschießende Feststellungen" der ersten Instanz …