§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1. November 2013 in zumindest einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums noch geschützt ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 UrhG) vor dem 1. November 2013 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung…

§ 71 Freie Nutzungen

…weder für unmittelbare noch mittelbare kommerzielle Zwecke geschieht. § 42 Abs. 2 und 3 sowie 5 bis 7, § 42a und § 42b Abs. 1 und 3 bis 9 gelten entsprechend. (2) Zur Berichterstattung über Tagesereignisse darf eine Darbietung, die bei…

§ 74 Schutzrecht.

…1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, die §§ 36, 37, 41, 41a, 42, §§ 42a bis 42h, § 54 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, die §§ 56, 56a, 56b und 56f, §…

§ 76 

…Wiedergabe auf einem Schallträger festhalten und von diesem einzelne Vervielfältigungsstücke herstellen. § 42 Abs. 2 und 3 sowie 5 bis 7, § 42a, § 42b Abs. 1 und 3 bis 9 und § 56a gelten entsprechend. (5) Das Schutzrecht an Schallträgern erlischt 70…

Unter "Tagesereignis" im Sinne des § 42a UrhG ist ein Ereignis zu verstehen, das wegen seiner Aktualität Interesse findet. "Gloria Wahlkampfporträt"…

…Werk solchen Dritten zugänglich gemacht werde, die dem Unternehmen des (berechtigten) freien Werknutzers nicht mehr zugerechnet werden könnten. Dies folge aus der Bestimmung des § 42a UrhG, die andernfalls entbehrlich wäre. Dem ist folgendes zu erwidern: Das Vervielfältigungsrecht des Urhebers ist durch die freie Werknutzung des Vervielfältigens zum eigenen Gebrauch eingeschränkt. Nach…

…dazu waren sie nur berechtigt, wenn sie sich zu Recht auf die freie Werknutzung nach § 42c UrhG berufen. Nach § 42c UrhG (vor der UrhGNov 1996: § 42a UrhG) dürfen Werke, die bei Vorgängen, über die berichtet wird, öffentlich wahrnehmbar werden, zur Berichterstattung über Tagesereignisse in einem durch den Informationszweck gerechtfertigten Umfang vervielfältigt, verbreitet…

…Werken der Literatur und der bildenden Künste sowie von Lichtbildern zum eigenen Gebrauch mit Hilfe reprographischer oder ähnlicher Verfahren (§ 42 und § 42a UrhG) beträgt für jedes Gerät, das seiner Art nach zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt ist (Vervielfältigungsgerät) und das im Inland erstmalig gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht…

…in bestimmten, hier nicht relevanten Fällen, in denen auch eine entgeltliche Herstellung nicht schadet - unentgeltlich einzelne Verwertungsstücke auch zum Gebrauch eines anderen hergestellt werden (§ 42a UrhG idF UrhG-Nov 1996). Das galt für Werke der bildenden Künste auch bereits vor der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996 (§ 42 Abs 3 UrhG aF). Die…