RS0076033 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 15. 7. 2013 wurden dem Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 2 UVG in der jeweiligen Richtsatzhöhe nach § 6 Abs 2 UVG gewährt. Am 27. 3. 2014 teilte der Kinder- und Jugendhilfeträger mit, dass sich der Minderjährige seit 24. 3. 2014 im Rahmen …

Der Revisionsrekurswerber macht zusammengefasst geltend, auch nach Inkrafttreten des WKJHG stelle die Unterbringung in einem Krisenzentrum keine volle Erziehung dar. Es sei daher an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, nach der nicht schon die Aufnahme in das Krisenzentrum, sondern erst die Ü…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Vater hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 9. 9. 2011 wurden die Unterhaltsvorschüsse für den am 22. 12. 1994 geborenen (damals) Minderjährigen unter Bedachtnahme auf ein Eigeneinkommen ab 1. 9. 2011 auf 300 EUR monatlich herabgesetzt. Am 30. 5. 2012 teilte der Jugendwohlfahrtsträger mit, dass der Minderjährige …

Der Revisionsrekurs ist mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. Der Antragsteller bringt vor, nach ständiger Rechtsprechung werden in der Untersuchungshaft nicht alle Bedürfnisse des Kindes, zu deren Deckung der Unterhaltsschuldner Unterhalt zu leisten…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß vom 14. Februar 1997 iVm dem Beschluß vom 20. Februar 1997 wurden dem Minderjährigen gemäß den §§ 3, 4 Z 1 UVG bis 31. Juli 1999 monatliche Unterhaltsvorschüsse von 1.100 S gewährt. Da der Minderjährige vom 29. Mai 1998 bis voraussichtlich 25. August 1999 eine Strafhaft in …

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs des durch seinen Unterhaltssachwalter vertretenen Minderjährigen mit dem Antrag auf bloße Einschränkung der Unterhaltsvorschußpflicht auf die vom Erstgericht festgesetzte Höhe ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat als verstä…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der minderjährigen Jasmin M*****, geboren 24.8.1974, wurde für die Zeit vom 1.9.1989 bis 31.8.1991 ein monatlicher Unterhaltsvorschuß von 3.000 S (Titelvorschuß) bewilligt. Ab 1.10.1989 wurden die Unterhaltsvorschüsse unter Bedachtnahme auf ein Eigeneinkommen an Lehrlingsentschädigung au…

Der Revisionsrekurs ist entgegen diesem Ausspruch zulässig, weil es bisher keine grundsätzliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, aber auch keine Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz aus den letzten drei Jahren, zum Problem der Untersuchungshaft eines Unterhaltsvorschußberechtigten g…