BundesrechtBundesgesetzeUnterhaltsvorschußgesetz 1985§ 19

§ 19 Änderung der Vorschüsse

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§ 19 Änderung der Vorschüsse — UVG

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Entscheidungen
208
Rechtssätze
47

Anmerkung

ÜR: Art. 18 §§ 1 und 4, BGBl. I Nr. 75/2009

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 451/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40108922

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wird der Unterhaltsbeitrag herabgesetzt oder tritt ein Fall des § 7 Abs. 1 ein, ohne daß es zur gänzlichen Versagung der Vorschüsse käme, so hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Vorschüsse entsprechend herabzusetzen. Die Herabsetzung ist, gegebenenfalls rückwirkend, mit dem auf den Eintritt des Herabsetzungsgrundes folgenden Monatsersten anzuordnen; zugleich hat das Gericht unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Kindes die Einbehaltung zu Unrecht ausgezahlter Beträge, soweit notwendig in Teilbeträgen, von künftig fällig werdenden Vorschüssen anzuordnen.

(2) Wird der Unterhaltsbeitrag erhöht, so hat das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag die Vorschüsse bis zum Ende des im zuletzt gefaßten Beschluß über die Gewährung oder Weitergewährung bestimmten Zeitraums zu erhöhen; die Erhöhung ist mit dem auf das Wirksamwerden der Unterhaltserhöhung folgenden Monatsersten, fällt die Erhöhung auf einen Monatsersten, mit diesem anzuordnen.

(3) Als Änderung der Vorschüsse im Sinn von Abs. 1 und 2 gilt auch, wenn die Vorschüsse zunächst auf Grund des § 4 Z 4 oder einer einstweiligen Verfügung gewährt werden und danach der Unterhaltsbeitrag (endgültig) festgesetzt wird.

(4) Für die Innehaltung gilt § 16 sinngemäß.

(BGBl. Nr. 278/1980, Art. I Z 14)

Entscheidungen
208

  • 10Ob59/19b—OGH Entscheidung

    13. September 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Gegenstand des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof ist allein noch die Frage, ob dem Kind für den Monat April 2015 ein (in dieser Höhe nicht strittiger) Unterhaltsvorschuss von 240 EUR (Standpunkt des Bundes) oder von 300 EUR (Standpunkt des Kindes) gebührt. Der Vater wurde mit Besch…

    Rechtliche Beurteilung

    Der – nicht beantwortete – Revisionsrekurs des Bundes ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Bund macht im Revisionsrekurs geltend, dass gegen den Unterhaltsvorschusserhöhungsbetrag für den Monat April 2015 Bedenken gemäß § 7 Abs 1 Z 1 UVG bestünden. Die Verj…

  • 10 Ob 24/19f—OGH Entscheidung

    25. Juni 2019

  • 10Ob42/22g—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: [1] Die vier Kinder sind wie ihre Eltern Staatsangehörige der Russischen Föderation. Abgeleitet von ihrer Mutter, der mit Bescheid vom 7. Oktober 2003 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt worden war, wurde ihnen ebenfalls jeweils nach § 3 Abs 5 Asylgesetz der Status eines Konven…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. [11] 1.1. Gemäß § 4 Z 1 UVG sind Vorschüsse in Höhe bis zum im Exekutionstitel festgesetzten Unterhaltsbeitrag (§ 5 Abs 1 UVG) zu gewähren, wenn zwar die Voraussetzungen des § 3 Z 1 (…

  • 10Ob54/14k—OGH Entscheidung

    30. September 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die Kinder von C***** und M*****. Da der Vater in der Vergangenheit seiner Unterhaltspflicht für die beiden Minderjährigen nicht nachkam und sich auch wiederholt in Haft befand, wurden den beiden Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 1 bzw § 4 Z 3…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen geltend, der Unterhaltsberechtigte, der bereits Titelvorschüsse erhalte, habe es nach ständiger Rechtsprechung innerhalb der ersten sechs Monate nach Haftantritt des Unter…

  • 10Ob29/12f—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die am 21. 12. 2007 geborene J*****, ist die Tochter von M***** und Ing. E*****. Der Vater wurde zunächst mit Einstweiliger Verfügung des Bezirksgerichts Döbling vom 4. 4. 2008 (ON U4) nach § 382a EO zur Leistung eines vorläufigen Unterhalts von monatlich 105,40 EUR ab 27. 3. 2008 verpfl…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der erkennende Senat in der Entscheidung 10 Ob 104/11h zur rückwirkenden Erhöhung von Unterhaltsvorschüssen auf die endgültige Titelhöhe aufgrund der neuen Rechtslage, die von den Rechtssätzen RIS-Justiz RS0113996 und RS0122465 abweicht, bereits Folgendes festg…

  • 10Ob29/12f—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die am 21. 12. 2007 geborene J*****, ist die Tochter von M***** und Ing. E*****. Der Vater wurde zunächst mit Einstweiliger Verfügung des Bezirksgerichts Döbling vom 4. 4. 2008 (ON U4) nach § 382a EO zur Leistung eines vorläufigen Unterhalts von monatlich 105,40 EUR ab 27. 3. 2008 verpfl…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der erkennende Senat in der Entscheidung 10 Ob 104/11h zur rückwirkenden Erhöhung von Unterhaltsvorschüssen auf die endgültige Titelhöhe aufgrund der neuen Rechtslage, die von den Rechtssätzen RIS-Justiz RS0113996 und RS0122465 abweicht, bereits Folgendes festg…

  • 10Ob44/14i—OGH Entscheidung

    26. August 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben.…

    Text

    Begründung: Die am ***** geborene K***** ist die Tochter von von Z***** und L*****. Mit einstweiliger Verfügung vom 22. 4. 2010 wurde der Vater der Minderjährigen ab 24. 3. 2010 bis zur rechtskräftigen Beendigung des Unterhaltsbemessungs-verfahrens zur Zahlung eines vorläufigen Unterhalts in Höhe vo…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen aufgrund einer einstweiligen Verfügung ist am 10. 6. 2010 bei Gericht eingelangt (ON 58). Gemäß § 37 Abs 10 UVG ist daher § 19 Abs 3 UVG idF des FamRÄG 2009 (BGBl I 2009/75) anzuwenden. 2.1 § 19 UVG regelt die Änderung der Vorschüsse. Während Abs…

  • 10Ob29/12f—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die am 21. 12. 2007 geborene J*****, ist die Tochter von M***** und Ing. E*****. Der Vater wurde zunächst mit Einstweiliger Verfügung des Bezirksgerichts Döbling vom 4. 4. 2008 (ON U4) nach § 382a EO zur Leistung eines vorläufigen Unterhalts von monatlich 105,40 EUR ab 27. 3. 2008 verpfl…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der erkennende Senat in der Entscheidung 10 Ob 104/11h zur rückwirkenden Erhöhung von Unterhaltsvorschüssen auf die endgültige Titelhöhe aufgrund der neuen Rechtslage, die von den Rechtssätzen RIS-Justiz RS0113996 und RS0122465 abweicht, bereits Folgendes festg…

  • 10Ob22/20p—OGH Entscheidung

    13. Oktober 2020
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Erhöhung der gemäß §§ 3, 4 Abs 1 UVG gewährten Unterhaltsvorschüsse für die Monate September und Oktober 2019 über den Betrag von 190 EUR monatlich hinaus. Dabei ist zu beurteilen, ob § 7 Abs 1 Z 1 UVG der begehrten Erhöhung entgegensteht,…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] 1.1. Gemäß § 7 Abs 1 Z 1 UVG sind Titelvorschüsse zu versagen, wenn sich für das Gericht aus der Aktenlage ergibt, dass die im Unterhaltstitel festgesetzte Geldunterhaltspflicht nicht mehr besteht oder, der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechend, zu hoch festgesetzt ist. § 7 Abs 1 Z…

  • 10Ob16/20f—OGH Entscheidung

    29. April 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die begehrte Erhöhung der (auf die Geldunterhaltspflicht des Vaters gewährten) Unterhaltsvorschüsse auf monatlich 285 EUR für jedes der beiden Kinder im Zeitraum von 1. 5. 2016 bis 31. 10. 2017 und auf monatlich 435 EUR je Kind im Zeitraum von…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. In ihrem Revisionsrekurs wiederholen die Kinder ihren Rechtsstandpunkt, dass es nicht darauf ankomme, welche Zahlungen vom Schuldner im Abschöpfungsverfahren bislang geleistet worden bzw dem Treuhänder zugeflossen sei…

  • 10Ob109/18d—OGH Entscheidung

    22. Januar 2019
    Spruch

    Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Erhöhung der Unterhaltsvorschüsse für den Zeitraum vom 1. 5. 2016 bis 31. 10. 2017 auf monatlich 285 EUR je Kind sowie für den Zeitraum vom 1. 11. 2017 bis 31. 1. 2018 auf monatlich 435 EUR je Kind. Der Vater der Kinder ist derzeit aufgr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Kinder ist zulässig und im Hinblick auf die mittlerweile ergangene Entscheidung 10 Ob 70/18v vom 19. 12. 2018 im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1 Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen zerfallen die gesetzlichen Unter…

    • Rechtssätze
    47

  • RS0132888—OGH Rechtssatz

    13. September 2019·1 Entscheidung

    Wird der Unterhaltsvorschuss gemäß § 19 Abs 2 UVG rückwirkend erhöht und entspricht die Höhe der gesetzlichen Unterhaltspflicht, so schadet der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner im Unterhaltsfestsetzungsverfahren einen möglichen Einwand der Verjährung von Unterhaltsansprüchen des Kindes nicht erhoben hat, der Erhöhung der Unterhaltsvorschüsse nicht. Der Verjährungseinwand kann vom Bund nicht im Vorschusserhöhungsverfahren nachgetragen werden.

  • RS0132840—OGH Rechtssatz

    25. Juni 2019·1 Entscheidung

    Eine bloß kurzfristige rückwirkende Einstellung des Bezugs von Vorschüssen für in der Vergangenheit liegende Zeiträume (hier: drei Monate) steht einer Erhöhung von Unterhaltsvorschüssen für vor Beginn dieser Unterbrechung des Vorschussbezugs liegende Bezugszeiten nicht entgegen, wenn die Periode, für die die Vorschüsse gewährt wurden noch nicht abgelaufen ist.

  • RS0129721—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 2022·2 Entscheidungen

    Die in § 7 Abs 2 UVG vorgesehene Umstellung von Titelvorschüssen auf Haftvorschüsse ist eine Einstellung der Titelvorschüsse und eine Neugewährung der  Haftvorschüsse ab dem folgenden Monatsersten. Sie stellt inhaltlich keine der Regelung des § 19 UVG vergleichbare „Änderung der Vorschüsse“ im Sinne dieser Gesetzesstelle dar, weshalb eine analoge Anwendung dieser Bestimmung nicht in Betracht kommt.

  • RS0128467—OGH Rechtssatz

    23. Oktober 2012·1 Entscheidung

    Die Übergangsbestimmung des § 37 Abs 10 UVG stellt - anders als § 37 Abs 2 UVG - nicht auf das Einlangen des „verfahrenseinleitenden Antrags oder auf das Datum der amtswegigen Verfahrenseinleitung“ ab, sondern ganz allgemein auf einen „Antrag auf Vorschussgewährung“. Die neue Rechtslage ist jedenfalls dann anzuwenden, wenn im Anschluss an den früheren (einleitenden) Unterhaltsvorschussantrag nunmehr nach dem 31. 12. 2009 ein Antrag auf Weitergewährung von Unterhaltsvorschuss aufgrund (des § 4 Z 4 UVG oder) einer einstweiligen Verfügung eingelangt ist.

  • RS0128466—OGH Rechtssatz

    23. Oktober 2012·1 Entscheidung

    Dem neuen § 19 Abs 3 UVG (auch wenn die Übergangsbestimmung des § 37 Abs 10 UVG lediglich den „Antrag auf Vorschussgewährung“ nennt) kann nicht unterstellt werden, dass hier nur auf den ursprünglichen Vorschussgewährungsantrag abzustellen sei und ein Antrag auf Weitergewährung davon nicht erfasst wäre. Daher ist nicht nur der Antrag auf Gewährung, sondern auch jener auf Weitergewährung der Unterhaltsvorschüsse als „verfahrenseinleitender Antrag“ iSd § 37 Abs 2 UVG anzusehen.

  • RS0128465—OGH Rechtssatz

    26. August 2014·2 Entscheidungen

    Nach der eindeutig deklarierten Absicht (einer  Verbesserung der Unterhaltsbevorschussung) verfolgte der Gesetzgeber bei der Einführung der Bestimmung des § 19 Abs 3 UVG idF FamRÄG 2009 (BGBl I 2009/75) zwei Ziele: Zum einen sollte die herrschende Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0122465) korrigiert werden, wonach im Fall einer Vorschussgewährung aufgrund einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO die endgültige Titelfestsetzung keinen Grund für eine Vorschusserhöhung darstellte. Zum anderen sollte mit § 19 Abs 3 UVG die Absicherung der Kinder für die Dauer der Titelverfahren verbessert und damit das gesetzgeberische Ziel des FamRÄG 2009, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt Vorschussleistungen zu gewähren, erreicht werden, und zwar gegebenenfalls durch Ermöglichung einer Nachzahlung der Differenz zwischen dem vorläufigen und dem „endgültig“ festgesetzten Unterhalt, um den „Ausfall“ von Unterhaltsleistungen ex post auszugleichen.

  • RS0127735—OGH Rechtssatz

    13. Oktober 2020·3 Entscheidungen

    Trotz Feststellung (§ 188 Abs 2 IO) einer Forderung, die aus einem Rückstand aus einer bisher nicht titulierten Unterhaltserhöhung (für die Vergangenheit) resultiert, können bei Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens gegen den Unterhaltsschuldner begründete Bedenken im Sinne des § 7 Abs 1 Z 1 UVG entstehen, die einer Anpassung des bisher gewährten Unterhaltsvorschusses an die Erhöhung des Unterhaltstitels entgegenstehen.