RS0075009 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 5. 9. 2020 ereignete sich in Wien 21 auf dem 3,5 Meter breiten „Rundumadum“-Weg (beim Marchfeldkanal) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fahrradfahrer und die damals 11 jährige Beklagte als Fußgängerin beteiligt waren. [2] Der geschotterte und von Bäumen bzw B…

[15] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [16] 1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass sich der Unfall auf einer Fahrbahn iSd § 2 Abs 1 Z 2 StVO ereignet hat. Dazu ist auszuführen: [17] 1.1. § 2 Abs 2 Z 2 StVO definiert die Fahrbahn als …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der rechtskräftigen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 17.629,99 EUR samt 4 % Zinsen …

Entscheidungsgründe: Am 13. 11. 2008 wurde der Kläger von einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw niedergestoßen, als er gegen 17:20 Uhr versuchte, die 4 m breite Fahrbahn des dort als Einbahn geregelten Franz-Josef-Kais in Salzburg…

Die Revision ist zulässig. Ob eine bestimmte Verschuldensteilung durch die Vorinstanzen angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei welcher im Allgemeinen eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen ist (RIS Justiz RS0087606). Hier ist den Vorinstanzen allerdings eine im Sinne der Rech…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 749,70 (darin enthalten EUR 124,95 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Am 12. 6. 1999 ereignete sich in 1040 Wien im Kreuzungsbereich Favoritenstraße/Schelleingasse ein Verkehrsunfall, an dem die damals knapp 16-jährige Klägerin als Fußgängerin und Stefan T***** als Lenker des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Die Klägeri…

Die Revision ist mangels des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Diesfalls kann sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Revision meint, es fehle oberstgerichtliche Recht…

Die Revision wird mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.665,-- (darin enthalten S 1.777,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 2. 5. 1995 ereignete sich gegen 6.50 Uhr in Wien am Fußgängerübergang der Ersten Haidequerstraße auf Höhe der Haltestelle der Linie 78A ein Verkehrsunfall, bei welchem der Kläger als Fußgänger und der bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte PKW Fiat Uno des Felix S***** bete…

Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Das Verschulden des PKW-Lenkers, der sich im Ortsgebiet einem Schutzweg mit einer Geschwindigkeit von 52-53 km/h näherte und dessen Sicht auf den gesamten Sch…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, daß das klagsabweisende erstgerichtliche Urteil in seinem Leistungsteil (Spruchpunkt 1) wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt der Endentscheid…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin fuhr am 5.5.1992 gegen 20.15 Uhr in B***** auf einer Gemeindestraße Richtung Sportplatz; das vor diesem - rechts der Fahrbahn liegenden - Sportplatz befindliche Grundstück ist sowohl zur Gemeindestraße als auch zum Sportplatz durch eine 1,6 m hohe, daher für Fußgä…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und auch berechtigt. Der Beklagte macht geltend, es gehe nicht an, zunächst ein überraschendes Betreten der Fahrbahn im Sinne des § 76 Abs 1 StVO richtigerweise zu verneinen und dann fast wortgleich ein unvermutetes Betreten anzunehmen. Es sei unzulässig, du…

Der Revision der Beklagten wird nicht, hingegen der Revision der Klägerin Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei für alle wie immer gearteten zukünftigen Schäden und Unfallsfolgen aus dem Unfall…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 19.1.1988 gegen 17.30 Uhr als Fußgängerin auf der L***** Bundesstraße im Gemeindegebiet von Z***** von dem von Andre F***** gelenkten PKW Renault 25 mit luxemburgischem Kennzeichen D***** niedergestoßen und schwer verletzt. Sie begehrt die Feststellung de…

Der Revision der Klägerin kommt Berechtigung zu. Gemäß § 9 Abs 2 StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges einem Fußgänger, der sich auf einem Schutzweg befindet, das ungehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Zu diesem Zweck darf sich der Lenker einem Schutzweg nur mit einer…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der erstklagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Umfang des Abspruches über das Feststellungsbegehren der zweitklagenden Partei bestätigt wird, wird im Umfang des Abspruches über d…

Entscheidungsgründe: Am 1. August 1977 ereignete sich gegen 23,35 Uhr im Ortsgebiet von Klagenfurt im Bereich der Kreuzung Koschatstraße - Egger Lienzweg ein Verkehrsunfall, an dem der Zweitkläger als Fußgänger und Robert B*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 207.313 beteiligt wa…

Beide Revisionen sind im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht in Ansehung jedes Klägers entschieden hat, ohne die im § 503 Abs. 2 ZPO normierte Beschränkung der Revisionsgründe zulässig. Sachlich ist die Revision der Beklagten unberechtigt, während der Revision…

Beiden Revisionen wurde nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien an Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von S 18.420,57 (darin Barauslagen von S 1.200,- und Umsatzsteuer von S 1.565,51) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 3. August 1973 ereignete sich gegen 15.40 Uhr im 12. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung Breitenfurterstraße - Sonnergasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W***** beteiligt waren. Die Dri…

Das Berufungsgericht gab mit dem angefochtenen Urteil der Berufung des Klägers keine Folge. Hingegen gab es der Berufung des Erst- und der Drittbeklagten teilweise Folge und änderte die Entscheidung des Erstgerichtes über das Kapitalbegehren hinsichtlich des Erst- und der Drittbeklagten dahin ab, da…