§ 101 Verkehrsunterricht.

…1) Wer als Lenker eines Fahrzeuges wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes bestraft oder ermahnt (§ 21 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG , BGBl. Nr. 52/1991) wurde, kann von der Behörde seines Hauptwohnsitzes durch Bescheid zur Teilnahme an einem von…

…dieselbe Betriebsgefahr aufgewiesen hätten. In ihrer Revision bekämpfen die Beklagten die Auffassung des Berufungsgerichtes, dem Erstbeklagten falle ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 21 Abs 1 StVO 1960 zur Last. Es sei im Straßenverkehr auch auf eine die Fahrbahn überquerende Katze Rücksicht zu nehmen und deren Tötung oder Verletzung wie im gegenständlichen Fall…

…doch nicht in gleicher Weise wie beim ersten Unfall vorgenommen werden, weil der Kläger in Ansehung des zweiten Unfalles außer dem Verstoß gegen § 21 StVO 1960 auch das Verweilen am rechten Fahrstreifen zu verantworten habe, was zu einer Verschuldensteilung von 2 : 5 zu seinem Nachteil führe. Dies ergebe bei…

…Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers zu sehr in Anspruch genommen ist; sie bezweckt vielmehr - was sich aus der Zusammenschau der hier auszulegenden Regelung mit § 21 Abs. 2 StVO 1960 ergibt und übrigens der Beschwerdeführer an anderer Stelle seiner Beschwerdeausführungen durchaus erkannt hat - verkehrsgefährdende Notbremsungen, insbesondere auch der. in Richtung auf die Kreuzung nachfolgenden Fahrzeuge…