RS0074226 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei des führenden Verfahrens wird auf „T* in Liqu.“ berichtigt. II. Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zu I.: [1] Aus dem Firmenbuch (FN *) ergibt sich, dass die Generalversammlung am 29. 9. 2021 den Beschluss gefasst hat, die Beklagte aufzulösen, und dass diese ihre Firma geändert hat. Ihre Parteibezeichnung ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (RS0039550). Zu II.: [2] Z wi…

I. außerordentliche Revision des Mieters (Kläger im führenden und Beklagter in den verbundenen Verfahren): [5] 1. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung bei einem Mietvertrag ist die Einhaltung der Schriftform; dies bedeutet, dass eine die Vereinbarung des unbedingten, durch Datum oder F…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 537,70 EUR (darin enthalten 89,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die …

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte mietete am 1. 6. 2009 von den Klägern das auf deren 9.000 m² großen Liegenschaft befindliche eingeschoßige, eine Wohnfläche von rund 50 m² aufweisende sogenannte „Pförtnerhaus“ um monatlich 800 EUR. Dem Beklagten wurde die Gartenmitbenützung zugestanden. [2] …

[22] Die behauptete Aktenwidrigkeit und der behauptete Verfahrensmangel zweiter Instanz wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [23] Hinsichtlich des von den Vorinstanzen verneinten Kündigungsgrundes des unleidlichen Verhaltens nach § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG kann zur…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der klagende Gemeindeverband war Bauherr eines in den Jahren 2006 und 2007 errichteten Seniorenheims. Der Erstbeklagten oblag die örtliche Bauaufsicht. Die Zweitbeklagte stellte das Wärmedämmverbundsystem (WDVS) an der Fassade her ; sie begann mit diesen Arbeiten im Oktobe…

[13] Die Revision des klagenden Gemeindeverbands ist zulässig, weil die Auffassung des Berufungsgerichts zum Beginn des Verjährungslaufs einer Korrektur im Einzelfall bedarf; sie ist auch berechtigt. [14] 1.1 Ein Verstoß gegen die Bindungswirkung einer gerichtlichen Vorentscheidung bildet einen …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Tochter der Lebensgefährtin des Klägers hatte gemeinsam mit ihrem Freund der Beklagten den Auftrag erteilt, ein Fertigteilhaus zu errichten. Die Vertragsparteien vereinbarten, dass die Bauherrn vier bis fünf tüchtige Helfer beistellen würden, die auch bauseits zu versichern und…

[10] 1. Die Nichtbeachtung der Rechtskraft hat nach ständiger Rechtsprechung die Nichtigkeit zur Folge (RS0041896). Bei der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (2 Ob 30/20f; RS0102102). Ein Verstoß gegen die Bindungswi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.040,48 EUR (darin 340,08 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** L*****, Bezirksgericht Korneuburg, auf welcher sich seit dem Jahr 1937 ein Superädifikat in Form eines Einfamilienhauses befindet. Dieses erwarb am 17. 2. 2004 durch Urkundenhinterlegung W*****, der am 5. 4.…

Die ordentliche Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. § 231 Abs 4 EO, der die Entscheidung über den Widerspruch gegen die Verteilung des Meistbots behandelt, bestimmt, dass die Befugnis desjenigen, der im Verteilungsverfahren Widerspruch gegen die…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.463,02 EUR (darin enthalten 243,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****. Mit den Miteigentumsanteilen der beklagten Partei ist unter anderem Wohnungseigentum an einem Objekt verbunden, das nach dem Wohnungseigentumsvertrag als Büro gewidmet war. Ab etwa der Mitte des Jahres 2015 vermietete die beklagt…

Die von der beklagten Partei beantwortete Revision der Kläger ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig , weil zu der vom Berufungsgericht als bedeutsam erachteten Rechtsfrage bereits Rechtsprechung des Obersten Gerich…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird als nichtig aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen und diesem die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Koste…

Begründung: Die Parteien streiten im zweiten Rechtsgang (zum vorangegangenen Verfahrensablauf vgl auch 4 Ob 30/15p) um die Rechte an den (österreichischen) Marken „Moskovskaja“ und „Stolichnaja“ für Wodka. Inhaber der Marken war ursprünglich ein russischer Staatsbetrieb. Im Zusammenhang mit dessen P…

1. Die geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens liegen nicht vor. Das Berufungsgericht hat zur Privatisierung des russischen Staatsbetriebs Anfang der 1990iger Jahre nicht zusätzliche Feststellungen getroffen, sondern Schlussfolgerungen aus den erstgerichtlichen Feststellungen gezogen (vgl …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bildet der Verstoß gegen die Bindungswirkung einer Vorentscheidung einen Nichtigkeitsgrund (vgl RIS Justiz RS0074226). Bei der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskra…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Im rechtskräftig beendeten Vorprozess war dem Feststellungsbegehren des Klägers, dass ihm die Beklagte aufgrund und im Umfang des zwischen ihnen abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrags für einen bestimmten Schadensfall Deckungsschutz zu gewähren habe, stattgegeben geworden. Im vorlie…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bildet der Verstoß gegen die Bindungswirkung einer Vorentscheidung einen Nichtigkeitsgrund (2 Ob 97/10v mwN; vgl RIS Justiz RS0074226). Bei der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der mate…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.187,28 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 197,88 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 15. Jänner 2009, AZ 12 Hv 48/08z, wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig gesprochen…

Der Rekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. 1. Wenn das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss stets, also unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen erheblicher Rechtsfragen, anfechtbar (3 Ob 258/07y m…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind wei…

Begründung: Am 26. 11. 2008 ereignete sich an einer ampelgeregelten Kreuzung ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin und die Zweitbeklagte als Pkw Lenkerinnen beteiligt waren. Die Zweitbeklagte hatte (dort als Klägerin) zu AZ 34 C 133/09a des Erstgerichts den ihr nach Abwicklung mit dem Kaskov…

Eine Rekursbeantwortung wurde nicht erstattet. Der Rekurs ist zulässig, weil gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung aus formellen Gründen zurückweist, gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf das Vorliegen einer er…

Die außerordentliche Revision und der „außerordentliche" Revisionsrekurs werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger macht gegen die drei Beklagten Ansprüche aus einem Vertrag über die Beteiligung an den Erträgen eines Patents geltend. Diesen Vertrag hatte er mit dem Erstbeklagten geschlossen; für die Erfüllung haften auch der Zweit- und die Drittbeklagte. Die Vorinstanzen haben über die Zah…

1. In der außerordentlichen Revision macht der Kläger als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass das Berufungsgericht die Bindungswirkung der Entscheidung im Vorprozess missachtet habe. Insofern zeigt er jedoch keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Richtig ist, dass der Verstoß gegen die Bindungswirk…