JudikaturJustizRS0074087

RS0074087 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Oktober 2008

RS0074087 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Durch § 29a StVO (6.StVONov) wurde ein erhöhter Schutz für Kinder normiert. Der Begriff "Überqueren" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist nicht eng auszulegen; vielmehr ist zu berücksichtigen, dass ein Kind auch dann die Straße überquert, wenn es während des Überquerens umkehrt, läuft oder geht oder dies abwechselnd tut und nicht den kürzesten Weg wählt, aber auch, wenn es zwischenzeitig stehenbleibt und dann wieder weitergeht; ob es dabei beaufsichtigt wird oder nicht, spielt keine Rolle.

Entscheidungen
3

  • 2Ob44/08x—OGH Entscheidung

    30. Oktober 2008
    Spruch

    1.) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: Es wird festgestellt, dass die beklagten Parteien der klagenden Partei zur ungeteilten Ha…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 11. 4. 2005 ereignete sich im Ortsgebiet von Ennsdorf auf der „alten B 1" (in der Folge nur: B 1) auf Höhe der Kreuzung mit dem Leitenweg ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 10 Jahre und 4 Monate alte Klägerin beim Überqueren der Fahrbahn mit Rollerskates von dem von Kath…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der beklagten Parteien ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch teilweise berechtigt; hingegen ist die Revision der Klägerin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin steht …

  • 2Ob225/02f—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2002
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig sind, dem Kläger binnen 14 Tagen EUR 6.177,19 samt 4 % Zinsen seit 12. 9. 2000 zu bezahlen; das Mehrbegehren von EUR 6…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 1. 6. 2000 vormittags ereignete sich im Ortsgebiet von F***** auf der B190 ein Verkehrsunfall, bei dem der am 16. 3. 1992 geborene und damals somit 8-jährige Kläger beim Überqueren der Fahrbahn als Fußgänger vom Erstbeklagten als Lenker und Halter eines bei der Zweitbekla…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, jedoch nur teilweise berechtigt. Nach § 7 Abs 1 StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges grundsätzlich so weit rechts zu fahren, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und dies ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung …

  • 8Ob113/81—OGH Entscheidung

    15. Juni 1981
    Spruch

    Durch § 29a StVO (6. StVO-Novelle) wurde ein erhöhter Schutz für Kinder normiert; gleichwohl haben diese die Bestimmungen über den Fußgängerverkehr des § 76 StVO zu beachten Ist einem Kind nach seiner geistigen Reife ein solcher Verstoß anzulasten, so ist sein Verschulden grundsätzlich geringer zu w…

    Text

    Begründung: Am 9. Jänner 1977 ereignete sich auf der Kreuzung Erzherzog-Eugen-Straße/Senn-Straße im Ortsgebiet von Innsbruck ein Verkehrsunfall, an dem die am 29. Juli 1968 geborene Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte mit seinem PKW beteiligt waren. Die Klägerin wurde dabei schwer verletzt…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Auszugehen ist davon, daß seit der am 1. Jänner 1977 in Kraft getretenen 6. StVO-Novelle ein erhöhter Schutz für Kinder im Straßenverkehr gesetzlich normiert wurde. Nach der neu geschaffenen Bestimmung des § 29a Abs. 1 StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges, der zu erkenn…