…überhaupt ohne normativen Gehalt. Der Beschwerdeführer verkennt hier den Sinn der Gesetzesstelle, auf die er sich beruft. Sie enthält keine Ergänzung des Vertrauensgrundsatzes (§ 3 StVO 1960) in dem (umgekehrten) Sinn, daß ein Fahrzeuglenker ein sonst bestehendes Gebot deshalb nicht einzuhalten brauchte oder dürfte, weil seine Aufmerksamkeit durch das regelwidrige Verhalten eines…

…StVO 1960 ein absolutes ist und unabhängig davon besteht, ob ein anderer Verkehrsteilnehmer vorhanden ist, dem allenfalls Vorrang zu geben wäre (vgl. Dittrich Veit Schuchlenz , StVO 1960 3 Anm. 41 zu § 19 und die dort zitierte Literatur und Rechtsprechung), durfte sich auch die Drittbeklagte zufolge des im § 3…

…das ganze Bundesgebiet erlassen worden, weil er in den Jahren 1977, 1981 und 1982 insgesamt dreimal wegen Übertretungen nach § 99 Abs. 1 StVO 1960 rechtskräftig bestraft worden sei. Am 5. Oktober 1987 sei ihm ein Sichtvermerk erteilt worden, weil seine Ehegattin und seine Kinder sich in Österreich…

…1,4 Promille) ein Fahrzeug gelenkt habe. Außerdem weise der Beschwerdeführer insgesamt acht rechtskräftige Bestrafungen aus den Jahren 1988 und 1989 wegen Verstoßes gegen Vorschriften der StVO 1960 auf. Schließlich sei der Beschwerdeführer vom Landesgendarmeriekommando Vorarlberg angezeigt worden, weil er am 3. Februar und 4. Februar 1991 - also trotz laufenden…

…worden. Bezüglich der vom Beschwerdeführer in seiner Berufung angeführten völligen Unbescholtenheit sei auf die bei der vorgenannten Behörde aktenkundigen vierzehn Verwaltungsstrafverfahren, vorwiegend Übertretungen nach der StVO 1960 und dem KFG, verwiesen. Mögen diese Übertretungen im einzelnen betrachtet nicht als schwerwiegend angesehen werden, so sei jedoch aus der Häufigkeit der Verstöße gegen österreichische…

…weder gefährdet noch behindert werden. Aus dieser Bestimmung ergebe sich, daß das Vorbeifahren keineswegs mit einer beliebigen Geschwindigkeit und im Vertrauen auf den im § 3 StVO 1960 aufgestellten Grundsatz ohne Bedachtnahme auf den Fußgängerverkehr erfolgen könne. Es bestehe vielmehr für den Lenker eines Fahrzeuges bei Durchführung dieses Manövers die Pflicht zu besonderer…

…von 5,3 m aufwies, stand dem fließenden Verkehr in beiden Fahrtrichtungen je ein voller Fahrstreifen zur Verfügung. Die Klägerin konnte daher gemäß § 3 StVO 1960 grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Gegenverkehr seine eigene Fahrbahnhälfte benützt. Im Hinblick auf die trockene Fahrbahn und die auf mindestens 50 m gegebene Sicht…

…Lenkerin gesehen -, wo die Kinder eben standen, unmittelbar die unverbaute Donauuferböschung anschließt und der Ort Unterloiben jenseits der Fahrbahn liegt. Nach der Vorschrift des § 3 StVO 1960 und insbesondere im Hinblick darauf, daß die Kinder auch nicht in die Annäherungsrichtung der PKW-Lenkerin blickten, durfte sie sich auf ein der Vorschrift des…

…Blick dem sich nähernden PKW des Erstbeklagten zugewendet hatte, mußte letzterer auch nicht von vornherein mit einem Fehlverhalten des Klägers rechnen, sondern konnte gemäß § 3 StVO 1960 darauf vertrauen, daß dieser nicht entgegen den Vorschriften des § 76 Abs 1 und 4 lit b StVO 1960 unmittelbar vor ihm die Fahrbahn betreten…

Moment, da der andere Verkehrsteilnehmer eine Gefahr herbeiführt, ist das Vertrauen, das man zunächst in das verkehrsgerechte Verhalten des anderen gemäß der Bestimmung des § 3 StVO 1960 setzen darf, widerlegt.…

Der Vertrauensgrundsatz (§ 3 StVO 1960) gilt auch im Bereich einer Tankstelle.…

§ 55 

…Längs- oder Quermarkierungen, die ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie Sperrlinien (§ 9 Abs. 1), Haltelinien vor Kreuzungen (§ 9 Abs. 3 und 4) und Längsmarkierungen, die dazu dienen, den Fahrbahnrand anzuzeigen (Randlinien), sind als nicht unterbrochene Linien auszuführen. (3) Längs- oder Quermarkierungen, die dazu dienen, den…