RS0073560 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (und mit S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 19. 6. 1994 ereignete sich auf der Gemeindestraße im Ortsgebiet von Steinakirchen am Forst ein Verkehrsunfall, bei dem das von Alfred O***** gelenkte, bei der klagenden Partei haftpflichtversicherte Motorrad Honda Shadow 600 zu Sturz kam. Der am Sozius des Motorrades mitfah…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig, aber nicht im Ergebnis berechtigt. Auszugehen ist davon, dass die 5,6 m breite Fahrbahn, auf der eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h bestand, durch zwei (vor dem Scheitelpunkt der vom PKW-Lenker gesehenen Linksku…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben; die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien an Kosten der Rechtsmittelverfahren den Betrag von S 3.310,-- binnen 14 Tagen zu ersetze…

Entscheidungsgründe: Am 27.1.1996 ereignete sich um ca. 10,55 Uhr auf einer Gemeindestraße im Ortsgebiet von Fügen östlich des Hauses Nr.263 bei Tageslicht, leichtem Schneefall und nicht gestreuter Schneefahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem der vom Kläger gelenkte und gehaltene PKW der Marke Merced…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie im folgenden noch darzulegen sein wird - von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 17 Abs 1 StVO abgewichen ist, sie ist auch berechtigt. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit wurde geprüft, er ist nicht gegeben (§ 510 Abs 3 …

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Parteien Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 11.…

Entscheidungsgründe: Am 7. Mai 1985 ereignete sich gegen 7,20 Uhr im 3. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung Aspangstraße - Adolf Blamauergasse ein Verkehrsunfall, an dem Walter N*** als Lenker des PKW der Klägerin mit dem Kennzeichen W 448.446 und die Erstbeklagte als Halterin und Lenkeri…

Beide Revisionen sind zuläsisg. Sachlich kommt der Revision der Klägerin keine Berechtigung zu, wohl aber der der Beklagten. Entgegen den Revisionsausführungen der Klägerin erfolgte die Kollision im Kreuzungsbereich, zu dem nach ständiger Rechtsprechung (ZVR 1987/121; ZVR 1989/81 mwN uva) die gesamt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.962,86 (darin S 1.360,26 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 5.4.1980 ereignete sich gegen 0,10 Uhr im Gemeindegebiet von Kammern i.L. auf der Bundesstraße 113 im Bereiche des Kilometers 12,2, der sogenannten Kammerer-Höhe, ein Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr, an dem der PKW mit dem deutschen Kennzeichen DO-NR 807, gelenkt von Emi…

Die Revision ist nicht berechtigt. Das Erstgericht hat im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Die B 113, eine Freilandstraße ohne Geschwindigkeitsbegrenzung, ist im Umfallsbereich 7,6 m breit, beiderseits sind weiße Randlinien von je 30 cm. Die Fahrbahnoberfläche besteht aus einer stark …

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klagebegehrens mit einem Betrag von S 1.000, s.A. richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihr teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klag…

Entscheidungsgründe: Am 10. 7. 1981 ereignete sich kurz nach 12,00 Uhr im Ortsgebiet von Vösendorf auf der Vösendorfer Ortsstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W ***** und der Zweitbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen W ****…

Die Revision des Klägers ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Abweisung seines Klagebegehrens mit einem Betrag von S 1.000, s.A. richtet. In diesem Umfang erwuchs nämlich die Entscheidung des Erstgerichtes in ihrem klagsabweisenden Teil mangels Anfechtung durch den Kläger in Rechtskraft. In d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat dem Kläger die mit 1.666,56 S (darin 120 S Barauslagen und 114,56 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 9. 2. 1982 morgens kam es auf der Unterbergenerstraße nächst der Kreuzung mit dem Sonnenweg in F***** zwischen dem von der Klägerin gelenkten und gehaltenen PKW Renault Fuego, der in Richtung Unterbergen fuhr, und dem entgegenkommenden, vom Beklagten gelenkten und gehaltenen …

Die Revision ist nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur die Verschuldensteilung strittig. Diesbezüglich hat das Erstgericht im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Die Unterbergenerstraße beschreibt in Fahrtrichtung der Klägerin eine Rechtskurve mit einer Bogenlänge von 75 m und …