RS0073327 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.569,78 EUR (darin 47,50 EUR USt und 1.284,80 EUR Bara…

Entscheidungsgründe : Am 12. 5. 2006 ereignete sich im Ortsgebiet von T***** im Bereich der Kreuzung der R*****straße mit dem K*****weg ein Verkehrsunfall. An diesem Unfall waren der Kläger als Lenker eines Motorrads und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin eines bei der Zweitbeklagten haftpf…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Der gegenständliche Verkehrsunfall wirft im Kern die Frage auf, ob sich der Kläger trotz seines verkehrswidrigen Verhaltens (unzulässiges Befahren des Mehrzweckstreifens - Verstoß gegen § 8 Abs 4 StVO) ge…

1. Die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei wird auf „W***** AG *****" berichtigt. 2. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 686,47 (darin EUR 114,41 USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zu 1.: Nach der am 30. 5. 2006 von der Hauptversammlung der zweitbeklagten Partei beschlossenen und am 8. 6. 2006 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Satzungsänderung wurde der Firmenwortlaut der zweitbeklagten Partei von „W***** AG" geändert in „W***** AG *****". Die Parteienbezeich…

Die vom Kläger erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Eine solche wird auch dadurch nicht begründet, dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof b…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach dem den Entscheidungen der Vorinstanzen zugrundeliegenden Sachverhalt kam es am 15. 12. 2…

Der Zivilrichter ist an ein verurteilendes Straferkenntnis insoweit gebunden, als er von einem zivilrechtlichen Verschulden des Verurteilten ausgehen muß; eine darüber hinausgehende Bindung an die rechtliche Beurteilung des Strafgerichtes besteht nicht, so auch nicht an die Annahme des Strafgerichte…

Am 28. 11. 1977 gegen 7 Uhr stieß der Kläger mit seinem Motorfahrrad auf der Kreuzung Linz, L-Straße - F-Weg, mit dem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten VW-Kastenwagen, Kennzeichen L 15.048, zusammen, wodurch er schwere Verletzungen erlitt und an se…

Aus den Entscheidungsgründen: Der OGH hat bereits in seinen Entscheidungen 2 Ob 154/80 und 8 Ob 49/82 ausgesprochen, daß ein abbiegender Kraftfahrzeuglenker nicht mit einem der Vorschrift des § 8 Abs. 4 StVO widersprechenden Befahren eines Radfahrstreifens durch Kraftfahrzeuge - im Falle der Entsch…