JudikaturJustizRS0072501

RS0072501 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. September 2002

RS0072501 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Tritt in der Person des im Rahmen einer Beigebung nach § 41 Abs 2 StPO bestellten Verteidigers nach der Urteilszustellung an ihn gemäß § 45 Abs 4 RAO ein Wechsel ein, dann ist diese Zustellung rechtsunwirksam und die Frist zur Ausführung einer bereits angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde beginnt erst mit dem auf die Zustellung des angefochtenen Urteils an den neu bestellten Verteidiger folgenden Tag zu laufen. Letzteres gilt in sinngemäßer Anwendung des § 43 a StPO auch für den Fall, daß die Wirksamkeit einer Umbestellung gemäß § 45 Abs 1 RAO während des Ablaufs einer (durch eine rechtswirksame Zustellung in Gang gesetzten) Rechtsmittelausführungsfrist eintritt. Denn auch bei einer solchen Fallkonstellation ist das Ziel jener Verfahrensbestimmung, daß die gesetzliche Frist dem im Rahmen einer gerichtlichen Beigebung bestellten Verteidiger - anders als im Fall der Bestellung eines neuen Verteidigers durch den Angeklagten selbst (§ 44 Abs 2 StPO) - ungeschmälert zur Verfügung stehen.

Entscheidungen
6

  • 6Ob230/02w—OGH Entscheidung

    12. September 2002
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Nachdem dem Kläger mit Beschluss des Erstgerichtes vom 28. 11. 2001, AZ 9 Nc 7/01y, die Verfahrenshilfe bewilligt worden war, brachte er, vertreten durch die bestellte Verfahrenshelferin Rechtsanwältin Dr. Bettina P*****, am 29. 1. 2002 die Klage auf Feststellung der Unechtheit einer als…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässige Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat im angefochtenen Beschluss die Rechtslage umfassend und zutreffend dargestellt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Zivilsachen, dass bei einem durch …

  • 14Os19/02—OGH Entscheidung

    07. Mai 2002
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland G***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 28. Juni 2001 in Pretalsattel außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB eine Person mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes zu nötigen versuchte, in…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Ausführung ist rechtzeitig (§§ 285 Abs 1, 294 Abs 2 StPO). Die nach der Judikatur zur Umbestellung eines (Verfahrenshilfe )Verteidigers nach § 41 Abs 2 StPO maßgeblichen Kriterien für die Rechtzeitigkeit der Ausführung von Rechtsmitteln gelten auch für die hier gegebene Umbestellung eines (Amts…

  • 14Os186/96—OGH Entscheidung

    11. Februar 1997
    Spruch

    1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß aufgehoben. 2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. 3. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. 4. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelver…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang K***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A) sowie der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (B) und des Diebstahls nach § 127 StGB (C) schuldig erkannt und zu einer teilweise beding…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach rechtzeitiger Rechtsmittelanmeldung (Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung) durch den dem Angeklagten gemäß § 41 Abs 2 StPO beigegebenen Verteidiger Dr.Karl Mathias W***** (ON 29) wurde die Urteilsausfertigung am 24.September 1996 dessen mittlerweiligem Stellvertreter, Rechtsanwalt Dr.Christian …

  • 15Os115/90—OGH Entscheidung

    07. Februar 1991
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 59-jährige Lothar L***** der Vergehen (zu I.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB, (zu II.) der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB und (zu III.) der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall …

    Rechtliche Beurteilung

    Nach dem maßgeblichen Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls - dessen Berichtigung nicht beantragt worden ist - wurden von ihm und seinem Verteidiger Anträge auf zeugenschaftliche Vernehmung des Erwin P***** und eines im Parallelverfahren in der BRD tätig gewordenen deutschen Anwaltes sowie auf Einh…