RS0071437 – OGH Rechtssatz

Andrzej S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer von seinem Verteidiger am 2. März 2015 ausgeführten Beschwerde des Andrzej S***** (ON 200) gegen den vom Landesgericht Innsbruck am 25. Februar 2015 nach Abhaltung einer Haftverhandlung gefassten Beschluss (ON 189, 190…

Diesen Ausführungen setzt die Grundrechtsbeschwerde keine stichhältigen Argumente entgegen. Weshalb etwa die Festnahme des Beschwerdeführers durch die Polizei unmittelbar nach dem beschriebenen Fluchtverhalten nach Missachtung von Anhalteversuchen anlässlich einer Verkehrskontrolle (ON 221 S 12, 16;…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Fa Dr. Erich B Nachfolger werden zurückgewiesen. II. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Beteiligten Peter A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die objektive Verwirklichung des Tatbes…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß dem § 1 Abs 3 PornG in Verbindung mit dem § 33 Abs 2 MedienG 'und gemäß §§ 3 Abs 1 und 4 PornG' auf 'den Verfall' von Druckschriften, Tonbandkassetten und Filmen erkannt, weil durch die von den Versandfirmen 'Dr. Erich B Nachfolger', Halstenbeck, BRD,…

Im vorliegenden Fall macht nun die Firma Dr. Erich B Nachfolger keine Rechte an den von der Einziehung bedrohten Sachen geltend, sondern leitet ihre Rechtsmittellegitimation lediglich aus der bloß behaupteten Position eines Medieninhabers (Verlegers) ab. Da dieser Firma eine derartige Stellung aber …