§ 98 Allgemeines

G986/2023—VfGH Rechtssatz

12. März 2024

Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO" und des "§101 StPO idF BGBl I 19/2004" als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Das Ermittlungsverfahren…

G986/2023—VfGH Entscheidung

12. März 2024

…ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des "§98 StPO idF BGBl I 19/2004" und des "§101 StPO idF BGBl I 19/2004". Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes…

B279/73—VfGH Rechtssatz

14. März 1974

Wie sich aus dem Zusammenhalt des {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 Abs. 1 StPO} mit {Strafprozeßordnung 1975 § 98, § 98 Abs. 2 StPO} ergibt, sind - abgesehen von Sachen, die dem Verfall unterliegen - solche Gegenstände in Beschlag zu nehmen, "an oder mit denen die strafbare Tat verübt worden ist…

17Os35/15y—OGH Entscheidung

07. März 2016

…auf der gleichen schädlichen Neigung beruhten, bis zur Verjährungshemmung gemäß § 58 Abs 3 Z 2 StGB (infolge Anordnung [vgl § 98 Abs 1 StPO] der Staatsanwaltschaft, den Beschuldigten zu vernehmen US 40) nicht ein. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft waren daher der Freispruch und die…

RS0108095—OGH Rechtssatz

15. Mai 1997

Der ohne richterliche Anordnung erfolgten Beschlagnahme kommt nur provisorische Bedeutung zu. Sie bedarf, wie sich aus § 98 StPO ergibt, einer richterlichen Anordnung, durch die die gefundenen Gegenstände in gerichtliche Verwahrung oder doch unter gerichtliche Obhut oder in Beschlag genommen werden, um prozessual wirksam…

15Os113/18h—OGH Entscheidung

12. Dezember 2018

…„im Hauptverfahren“ vorsieht (§ 29 Abs 1 Z 1 und 2, §§ 31, 32, 36, § 98 Abs 2 StPO), nicht aber ausdrücklich auch – von einigen besonderen Bestimmungen abgesehen (vgl etwa §§ 357, 364 StPO) – für weitere sich aus dem Regelungsinhalt…

12Os156/83—OGH Entscheidung

06. Dezember 1984

…gegenständlichen Strafverfahrens gemacht und zum Anlaß von Anklageausdehnungen genommen wurden. Damit hatte der Antrag zum Ziel, jene (den Komplex 'WBO' betreffende) Sammlung von Beweisgegenständen (§ 98 Abs. 2 StPO.), die nicht Bestandteil des vorliegenden Strafverfahrens geworden war, aus welcher aber der öffentliche Ankläger (via Erhebungsabteilung des Landesgendarmeriekommandos) in der Hauptverhandlung (belastende) Beweismittel schöpfen konnte…

12Os90/13x—OGH Entscheidung

23. Januar 2014

…Ermittlungsverfahren eine beherrschende Position bei der Bestimmung eines Auftrags für eine Befundung und Gutachtenserstellung zukommt und aufbauend auf dieser Stellung eines Ermittlungsorgan iSd § 98 Abs 1 StPO im Vorverfahrensstadium einem von ihm bestellten Sachverständigen zulässigerweise auch mit der Durchführung von Erkundungsbeweisen beauftragen kann. Ein Beschuldigter, welcher gegebenenfalls über § 106 StPO…

12Os95/91—OGH Entscheidung

23. Januar 1992

…Überbringersparbuch in der Tat daraus ergeben, daß die Umstände seiner (insbesondere bei der Vorlage an die Bank zutage tretenden) Innehabung und seines Erwerbs (vgl. § 98 Abs. 2 StPO) sachdienliche Rückschlüsse auf den Täterkreis und auf die mit der Begehung des Finanzvergehens zusammenhängende Vermögensgebarung ermöglichen. Darüber wird demnach der Untersuchungsrichter - der Kontrolle durch die…

15Os34/16p—OGH Entscheidung

07. September 2016

…Gegenständen – nur aus Beweisgründen oder zur Sicherung von Verfall und Einziehung zulässig. Sicherstellung (vorläufige Beschlagnahme) bezeichnete die Verwahrnahme durch Sicherheitsbehörden aus eigener Macht ( Fabrizy , StPO 9 § 98 Rz 1, § 143 Rz 1). Der Sache nach hat der Untersuchungsrichter ein Verfügungsverbot über das Bild ausgesprochen und damit versucht, dieses…

1Ob6/97g—OGH Entscheidung

15. Mai 1997

…jene der Zweitbeklagten ist nicht berechtigt. A. Zur Revision der Erstbeklagten: In der Regel darf eine zur Beweissicherung dienende Beschlagnahme im Sinne des § 98 StPO gemäß der Vorschrift des § 140 Abs 3 StPO, die sinngemäß nicht nur für die Durchsuchung selbst, sondern auch für die Beschlagnahme der…

10Bs440/11y—OLG Graz Entscheidung

15. März 2012

…Ihre Anordnungen an die Kriminalpolizei werden daher von der Lehre auch als Weisungen qualifiziert (Wiederin, WK-StPO § 4 Rz 49; anderer Ansicht Vogl, WK-StPO § 98 Rz 19ff). Maßgebend für die Verantwortung für die Ermittlungen ist nach herrschender Meinung, auf wessen Willensentschluss der betreffende Akt zurückgeht. Mit seinem Erkenntnis vom 16…

Bsw38830/97—AUSL EGMR Entscheidung

10. Oktober 2002

…an das Strafgericht, niemals vollzogen worden sei. Der Antrag wurde vom Berichterstatter des Senats wie folgt abgewiesen: „Die Eingabe vom 3.8.1995 ist dem § 98 StPO (Anm.: Danach ist es einem Angeklagten gestattet, dem Gericht Schriftsätze, Anträge und Eingaben zu jeder Zeit des Verfahrens vorzulegen, und zwar auch dann, wenn sie…

Bsw73607/13—AUSL EGMR Entscheidung

27. April 2017

…angewendet wurden, um das Anwaltsgeheimnis zu schützen. Soweit die Regierung vorbrachte, dass der Bf. eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahmen in analoger Anwendung von § 98 Abs. 2 StPO erlangen hätte können, erinnert der GH daran, dass eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung ausreichenden Schutz bieten kann, wenn ein Prüfungsverfahren in einem früheren Stadium den Zweck…

ZuKG · Zugangskontrollgesetz

§ 12 Beschlagnahme

…1) Das Gericht hat auf Antrag des Privatanklägers die betroffenen Umgehungsvorrichtungen zur Sicherung der Einziehung nach § 11 zu beschlagnahmen (§ 98 Abs. 2 und § 143 Abs. 1 StPO). (2) Gegen den Beschluss, mit dem über einen Antrag auf Beschlagnahme oder auf deren…

K121.218/0017-DSK/2006—DSB Entscheidung

20. Oktober 2006

…Beweismitteln als gültig, freilich nur mit Einschränkungen: „Der ohne richterliche Anordnung erfolgten Beschlagnahme kommt nur provisorische Bedeutung zu. Sie bedarf, wie sich aus § 98 StPO ergibt, einer richterlichen Anordnung, durch die die gefundenen Gegenstände in gerichtliche Verwahrung oder doch unter gerichtliche Obhut oder in Beschlag genommen werden, um prozessual wirksam…

B484/79—VfGH Entscheidung

26. November 1981

…Beschwerde gezogenen Verweigerung der Ausfolgung der Münzen durch die belangte Behörde ist zu bemerken, daß die Behörde diese Münzen in durchaus denkmöglicher Anwendung des §98 Abs2 StPO (wonach Gegenstände, an oder mit denen die strafbare Tat verübt worden ist, oder überhaupt Gegenstände, die vom Beschuldigten oder von Zeugen anzuerkennen sind oder in…

§ 98 Allgemeines — StPO

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