RS0067987 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I/1 und I/3, in der Subsumtion nach § 147 Abs 3 StGB und in der zu I/ gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im Strafausspruch sowie im A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dierk T***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (I/1, 2, 3) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (II/) schuldig erkannt. Danach hat er I/ in K***** mit dem Vorsatz, sich durch d…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Mit dem Hinweis auf einen bloßen Schreibfehler, der dem Protokoll über die Hauptverhandlung zufolge teilweiser Fehlbezeichnung der mit Schuldspruch („II“ statt richtig: „III“) erledigten Anklagevorwürfe anhaftet (ON 65 S 38), zeigt die Verfahrensrüge (Z 3)…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. Dezember 2007, GZ 091 Hv 154/07v-15, verletzt in der rechtlichen Unterstellung der festgestellten Taten auch unter §§ 147 Abs 1 Z 1 und 148 zweiter Fall StGB das Gesetz in diesen Bestimmungen. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, …

Gründe: Ernst B***** wurde im Verfahren des Landesgerichts für Strafsachen Wien AZ 091 Hv 154/07v mit Urteil vom 14. Dezember 2007 (ON 15) - anklagekonform - des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall und 15 St…

Der Schuldspruch (auch) nach §§ 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB steht - wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB ist nämlich nur derjenige strafbar, welcher eines oder mehrere der dort genannten Beweismittel nicht b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem zu I/A/5, 6, 8 und 9 ergangenen Schuldspruch, in der rechtlichen Unterstellung der zu I/A/3, 4, 7, 10, 11 und 12 genannten Taten unter § 147 Abs 1 Z 1 StGB, in der…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Halil Ibrahim V***** der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB und des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er A) (zusammengefasst wiedergegeben) i…

Die dagegen vom Angeklagten nominell auf § 281 Abs 1 Z 10 (inhaltlich vorwiegend Z 5) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Dem Beschwerdeeinwand zuwider ist dem Urteil eindeutig zu entnehmen, dass die Tatrichter zufolge Täuschung unter Verwendung von mit falschen Daten versehe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs 1 (erster Fall) StGB (D des Urteilssatzes), d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard K***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (A) sowie der Vergehen nach § 114 Abs 1 und Abs 2 ASVG (B), der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (C) und der mittelbaren unrichtigen Beurku…

Die inhaltlich allein gegen die Annahme der Qualifikation nach § 148 zweiter Fall StGB (A) gerichtete Subsumtionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) entbehrt einer gesetzmäßigen Darstellung. Denn allein mit der Behauptung, diese finde in den Beweisergebnissen keine Deckung bestreitet sie die ausdrücklichen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz Karl M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB (I./) und des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (II./) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien I./ i…

Mit seiner auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde strebt der Angeklagte allein die Ausschaltung der Qualifikationen der gewerbsmäßigen Tatbegehung und des Urkundenbetruges beim Faktenkomplex I./ an. Er bekämpft überdies - ebenso wie die Staatsanwaltschaft zu seinem Nachte…

Das Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 3.März 1986, GZ 16 Vr 137/86-10, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 223 Abs. 1 StGB. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB (Punkt 3 des Urteilssatzes) u…

Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengericht vom 3.März 1986, GZ 16 Vr 137/86-10, wurde der am 26.Februar 1932 geborene Johann S*** unter anderem wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Ze…

Dieser Schuldspruch wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem § 3 des MeldeG 1972, BGBl. 1973/30, in der zum Tatzeitpunkt (März 1985 bis Jänner 1986) geltenden Fassung hatte sich jeder, der in einer Wohnung Unterkunft nahm, …

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23. Oktober 1984, GZ. 5 d E Vr 5968/84-12, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 223 Abs. 2 (§ 12) StGB Dieses Urteil sowie alle darauf beruhenden Beschlüsse, Verfügungen und Anordnungen werden aufgehoben und es wird gemäß § 288 Abs. 2 Z.…

Gründe: Aus den Akten AZ. 5 d E Vr 5968/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und AZ. 21 Bs 586/84 des Oberlandesgerichtes Wien vom 28.Jänner 1985, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der bis 1980 als kaufmännischer Angestellter bei der 'KURIER'- Zeitungsverlag- und Druckerei Ges.m.b.H. Co…

Es verletzt das Gesetz in § 223 Abs. 2 (§ 12) StGB Die von Gert B veranlaßte Ausstellung eines sogenannten 'Meldevisums' für den - ihn dazu bestimmenden - Franz A beruhte auf § 3 des Meldegesetzes 1972, BGBl. Nr. 1973/30. Danach ist jeder, der in einer Wohnung Unterkunft nimmt, grundsätzlich innerha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird jedoch das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu den Punkten I, IV und V 2 des Urteilssatzes, ferner zu Punkt V (1 sowie 3 - 5) in der rechtlichen Unterstellung der Taten auch unter § 147…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. September 1952 geborene Martin Peter A wie folgt schuldig gesprochen: I. des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB; II. des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224 StGB; III. des Vergehen…

Das Erstgericht hat somit bei Prüfung des Vorliegens des Täuschungs- und Schädigungsvorsatzes im Sinne des § 146 StGB die vom Beschwerdeführer behaupteten Verbindlichkeiten, Lohnrückstände - aber auch deren Mißverhältnis zu den von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten - ohnedies berücksichtigt (vgl. …

Josef A ist schuldig, am 7.Mai 1979 in Wien dadurch, daß er auf einem Meldezettelformular eine fingierte Anschrift eintrug und die Unterschrift der angeblichen Unterkunftgeberin nachmachte, eine falsche Urkunde mit dem Vorsatz hergestellt zu haben, daß sie im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache,…

Gründe: Der am 16.Jänner 1951 geborene beschäftigungslose Bäckergeselle Josef A legte am 7.Mai 1979 beim Meldeamt des Bezirkspolizeikommissariates Wien-Neubau zu seiner polizeilichen Anmeldung Meldezettelformulare vor, welche er auf eine fingierte Wohnadresse ausgefüllt und fälschlich mit dem Namen …

Dieser Schuldspruch steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach der jüngsten Judikatur des Obersten Gerichtshofes, auf deren nähere Begründung hier verwiesen sei (vgl. 13 Os 100/79 = RZ 1979 Nr. 84), ist die Verwaltungsvorschrift des § 16 MeldeG nach wie vor die abschließende Strafbarkeitsregelung …

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 16.August 1977, GZ. 1 d E Vr 7731/76-50, (= 12 Bs 255/77) verletzt insoweit, als Günther A des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach dem § 228 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des § 37 Abs. 1 StG…

Gründe: I./ Aus den Akten 1 d E Vr 7731/76 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem Urteil des Einzelrichters dieses Gerichtes vom 20.Jänner 1977, GZ. 1 d E Vr 7731/76-44, wurde Günther A des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 und 2 StGB.…

II./ Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 16.August 1977, GZ. 1 d E Vr 7731/76-50 (= 12 Bs 255/77) steht in diesem den Angeklagten wegen des Vergehens der mittelbar unrichtigen Falschbeurkundung nach dem § 228 Abs. 1 StGB. schuldigsprechenden Teil mit dem Gesetz nicht im Einklang: Das Vergehe…