§ 19 Führung der Gästeverzeichnisse

…1) Der Beherbergungsbetrieb hat Gästeverzeichnisse gemäß § 10 MeldeG mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung (elektronisches Gästeverzeichnis) oder von der Meldebehörde signierter Gästeverzeichnisblattsammlung zu führen. (2) Die Einbringung der Daten gemäß § 5 Abs. 1…

…durch Vorgabe ihrer Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zur Vermietung von Zimmern verleitet, wobei sie „zur Unterstützung der Täuschung jeweils die Meldezettel (richtig: Gästeblätter iSd § 10 MeldeG) mit falschen Namen ausfüllte bzw falsche Wohnsitze angab, sohin unter Benützung einer falschen Urkunde und eines falschen Beweismittels", und zwar 1.) am 27. April 2007…

…kurz: MeldeG 1972), und damit als eine in den Vollzugsbereich des Bundes (Art. 10 Abs. 1 Z. 7 B-VG) fallende Organhandlung anzusehen. Gemäß § 10 Abs. 1 MeldeG 1972 hat der Meldepflichtige auf Verlangen ... von Sicherheitsorganen ... seine Identität und die Richtigkeit der zur Erfüllung der Meldepflicht erforderlichen Meldedaten durch Vorlage geeigneter Urkunden nachzuweisen…

…Bedeutung abgestellt wird, die Erheblichkeit für irgendeine derartige Tatsache genügt). Zum anderen sind nur mit Beziehung auf einen Meldevorgang (hier Bestätigung der im Gästebuchblatt -§ 10 Abs. 1 MeldeG 1991 - eingetragenen Meldedaten durch die Unterschrift des Gastes § 10 Abs. 5 leg. cit), also solcherart bei einem Rechtsverkehr spezifischer Art, begangene Fälschungen von Unterschriften bloß…