§ 10 Gästeverzeichnis

(1) Der Inhaber eines Beherbergungsbetriebes oder dessen Beauftragter hat ein Verzeichnis über die bei ihm untergebrachten Gäste zu führen (Gästeverzeichnis), aus dem die Daten gemäß § 5 Abs. 1 und 3 sowie das Datum der Ankunft und der Abreise ersichtlich sind. Der Bundesminister für Inneres ist erm…

§ 1 Begriffsbestimmungen

…im Gebiet derselben Gemeinde länger als drei Tage als Unterkunft dienen. (5) Meldedaten sind sämtliche auf dem Meldezettel (§ 9), im Gästeverzeichnis (§ 10) oder auf der Hauptwohnsitzbestätigung (§ 19a) festgehaltenen personenbezogenen Daten, die Melderegisterzahl (ZMR-Zahl) sowie im Falle einer An- oder Ummeldung gemäß § 3…

§ 16a Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten des Zentralen Melderegisters

…Gesamtheit der Meldedaten eines bestimmten Menschen, mögen diese auch mehrere Unterkünfte betreffen, den Gesamtdatensatz. (3) Für Zwecke der Sicherheitspolizei, Strafrechtspflege, im Katastrophenfall (§§ 10 sowie 36 ff des Datenschutzgesetzes – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999), bei einer Krise (§ 3 des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes –…

§ 22 Strafbestimmungen

… 5a) angibt oder 5. als Inhaber eines Beherbergungsbetriebes oder als dessen Beauftragter das Gästeverzeichnis unvollständig befüllt oder sonst gegen die Vorschriften des § 10 verstößt oder 6. als Meldepflichtiger gegen seine Verpflichtung nach § 12 Abs. 1 verstößt oder 7. als Unterkunftgeber gegen seine Verpflichtung nach §…

§ 6 § 6

…Unterkunftgeber gemäß Abs. 2 die Vorschreibung der Ortstaxe durch Bescheid des Bürgermeisters auf der Grundlage der gemäß § 5a übermittelten personenbezogenen Daten (Gästeblatt gemäß § 10 Meldegesetz 1991 ) zu erfolgen hat. (3) Der Eigentümer einer Ferienwohnung hat die jeweils am 1. Dezember fällige Abgabenschuld bis zum 15. Dezember, im Falle der…

…kurz: MeldeG 1972), und damit als eine in den Vollzugsbereich des Bundes (Art. 10 Abs. 1 Z. 7 B-VG) fallende Organhandlung anzusehen. Gemäß § 10 Abs. 1 MeldeG 1972 hat der Meldepflichtige auf Verlangen ... von Sicherheitsorganen ... seine Identität und die Richtigkeit der zur Erfüllung der Meldepflicht erforderlichen Meldedaten durch Vorlage geeigneter Urkunden nachzuweisen…

…durch Vorgabe ihrer Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zur Vermietung von Zimmern verleitet, wobei sie „zur Unterstützung der Täuschung jeweils die Meldezettel (richtig: Gästeblätter iSd § 10 MeldeG) mit falschen Namen ausfüllte bzw falsche Wohnsitze angab, sohin unter Benützung einer falschen Urkunde und eines falschen Beweismittels", und zwar 1.) am 27. April 2007…

…Bedeutung abgestellt wird, die Erheblichkeit für irgendeine derartige Tatsache genügt). Zum anderen sind nur mit Beziehung auf einen Meldevorgang (hier Bestätigung der im Gästebuchblatt -§ 10 Abs. 1 MeldeG 1991 - eingetragenen Meldedaten durch die Unterschrift des Gastes § 10 Abs. 5 leg. cit), also solcherart bei einem Rechtsverkehr spezifischer Art, begangene Fälschungen von Unterschriften bloß…

§ 19 Führung der Gästeverzeichnisse

…1) Der Beherbergungsbetrieb hat Gästeverzeichnisse gemäß § 10 MeldeG mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung (elektronisches Gästeverzeichnis) oder von der Meldebehörde signierter Gästeverzeichnisblattsammlung zu führen. (2) Die Einbringung der Daten gemäß § 5 Abs. 1…