RS0066542 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruchpunkt III./, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen. Mit der Sc…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dragoljub An***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I./1./), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./2./), des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB (II./) sowie mehrerer Vergehen…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 [lit a] StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Inwiefern die tatrichterliche Konstatierung, die Gefährlichkeit der Handlung des Angeklagten (II./) habe sich durch eine Massenkarambolage manifestiert, an der „zehn PKW – t…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dahir S***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, betreffend die Angeklagten Araaye A***** und Mohamed Sh***** in der rechtlichen Unterstellung des dem Schulds…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen (prozessual verfehlten – RIS Justiz RS0117261) Freispruch der drei Angeklagten enthält (US 6), wurden A***** und Sh***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 dritter Fall, Abs 2 Z 3, Abs 4 Z …

Ihre dagegen gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden gründen die Angeklagten A***** auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO, Sh***** auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO, S***** auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a, 10 und 11 StPO sowie die Staatsanwaltschaft auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO. Soweit für das Verfahr…

1/ In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Andreas S*****, Karl S*****, Anton P***** und Gernot Pe***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des Angeklagten Gernot Pe***** zur Gänze, an…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Helmut R***** (zu A/I), Andreas S***** und Karl S***** (jeweils zu A/II), Thomas F***** (zu A/III), Matthias K***** (zu A/IV), Anton P***** (zu A/VI) und Gernot Pe***** (zu A/VII) der Verbre…

Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerden und zu den amtswegigen Maßnahmen: Das Verbrechen der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB setzt (unter anderem) voraus, dass durch – im Tatbestand nicht näher umschriebenes – Verhalten des Täters (unter den sonstigen Voraussetzungen d…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Anlasstaten 1 und 3, demzufolge auch im Ausspruch über die Anordnung der Unterbringung der Roswitha M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nac…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung der Roswitha M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat sie am 1. Juli 2014 in J***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der a…

Der dagegen aus den Gründen der Z 9 lit a und 11 StPO des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen kommt teilweise Berechtigung zu. Prozessordnungskonforme Ausführung der Rechtsrüge (Z 9 lit a) erfordert das strikte Festhalten am gesamten Urteilssachverhalt ( Ratz , WK-StPO …

1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss ersatzlos aufgehoben. 2. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. 3. Die „Schuldberufung“ wird zurückgewiesen. 4…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mehmet A***** des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 10. September 2010 in Brunn am Gebirge dadurch anders als durch eine der in den §§ 169, 171 und 173 StGB mit Strafe bedrohten Handlungen eine G…

Kevin K*****, Leonardo H*****, Jan Kr*****, Jürgen F*****, Christof M*****, Christian Mo***** und DI Elmar V***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerden werden abgewiesen.…

Gründe : Gegen Kevin K*****, Leonardo H*****, Jan Kr*****, Jürgen F*****, Christof M*****, Christian Mo***** und DI Elmar V***** sowie weitere Beschuldigte ist bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB, …

Dagegen richten sie die mit gesonderten Schriftsätzen eingebrachten Grundrechtsbeschwerden der zuletzt genannten Beschuldigten, die jeweils das Vorliegen einer kriminellen Organisation, den dringenden Tatverdacht und das Vorliegen der Haftgründe bestreiten. In sachlicher Übereinstimmung mit der Stel…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, durch die zu I. bezeichneten Taten seien viele Menschen in Not versetzt worden, sowie in der rechtlichen Unterstellung der Taten auch unter § 169 Abs 3 dritter Fall St…

Gründe: Der Jugendliche Michael (Johann) B***** wurde der Verbrechen der teils versuchten, teils vollendeten Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1, Abs 3 dritter Fall, 15 Abs 1 StGB (I)), des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2 StGB (II)), der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (IV)…

Der Beschwerdeführer bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b sowie 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung des aus Anlass einander widersprechender schr…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Alain Jean Andre V***** und gemäß § 290 Abs 1 StPO auch in bezug auf Manuel Edgardo L*****-J*****, Mariano C*****-R***** und Jorge Hernan C***** werden der Schuld- und Strafausspruch nach dem Finanzstrafgesetz aufgehoben. Im übrigen werden d…

Gründe: Alain Jean Andre V*****, Manuel Edgardo L*****-J*****, Mariano C*****-R***** und Jorge Hernan C***** wurden des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Fall, Abs (richtig) 3 Z 2 und Z 3 SGG sowie § 15 StGB (zu I.) und des damit idealkonkurrierenden Fin…

Dem Urteil haften Begründungsmängel (Z 5) nicht an. Bei den das Vorleben des Angeklagten betreffenden Feststellungen ist das Erstgericht einerseits ohnehin auf dessen Angaben eingegangen, andrerseits ist damit keine entscheidende Tatsache betroffen, ist es doch weder für das Erkenntnis in der Schul…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 20 (zwanzig) Monate herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf den Wahrspruch der Geschworenen gegründeten Urteil wurde Rupert K***** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er ab September 1996 bis 3. Oktober 1996 in Wien einen Vorrat von Waffen, Schießbedarf und an…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6, 8 und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Dem Beschwerdevorbringen (Z 6) zuwider wurde zu Recht von der Stellung einer Eventualfrage wegen Vergehens nach § 36 WaffG Abstand genommen. Ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO der auf § 12 SuchtgiftG beruhende Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Der Angeklagte Qani H***** wird gemäß § 12 Abs…

Gründe: Der am 18. Juli 1952 geborene Qani H***** wurde auf Grund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen (zu A) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, Abs. 3 Z 3, Abs. 4 SuchtgiftG und (zu B) des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG schuldig erka…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs. 1 Z 1, 3 bis 6, 8, 10 a und 12 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Der eine nicht gehörige Besetzung der Geschwornenbank monierenden Rüge (Z 1) ist zu erwidern, daß der Terminus "Nickerchen" infolge seiner Mehrdeutigkeit und mangelnden Rands…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 4.März 1914 geborene Pensionist Alois S*** (1.) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG und (2.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu 1) in der Zeit von 1978 …

Der von der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des Angeklagten vom Anklagevorwurf des Vergehens nach § 280 Abs 1 StPO (Punkt 1 des Freispruchs) gerichteten, auf die Gründe nach Z 8 und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Mit der Rüge der …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen herabgesetzt werden wie folgt: bei Akbar Akbari A*** auf 8 Jahre, bei Samad Akbari A*** auf 14 Jahre, bei Ahmed K*** und Satar N*** auf je 17 Jahre. Im ü…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (neben dem weiteren Angeklagten Medhi Shakeri M***, hinsichtlich dessen das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) die iranischen Staatsangehörigen Akbar Akbari A***, Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N***…

Nun ist es zwar richtig, daß einem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten grundsätzlich das gesamte mündliche Vorbringen in der Hauptverhandlung (dem Sinne nach) durch Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache zugänglich zu machen ist (EvBl. 1972/139). Soweit es jedoch - wie im gegenstä…