RS0066077 – OGH Rechtssatz

Das Strafverfahren steht dem Landesgericht Steyr zu.…

Gründe: Beim Landesgericht Steyr wurden seit 19. April 2007 wegen diverser im Sprengel dieses Gerichtshofes begangener Diebstähle gerichtliche Vorerhebungen gegen unbekannte Täter wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahles nach §§ 127, 130 erster Fall StGB geführt. Durch Überwachung der Te…

Ein gerichtliches Strafverfahren iSd §§ 51, 56 StPO ist bereits bei Vornahme gerichtlicher Vorerhebungen eingeleitet. Es hat die Erledigung des auf Strafverfolgung abzielenden Antrages eines berechtigten Anklägers wegen der den Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Handlungen zum Inhalt. Liegen ein…

Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 30.September 1994, AZ 13 c Bl 781/94 (ON 14 in 13 Hs 73/94 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien) verletzt § 38 Abs 2 Z 1 BankwesenG.…

Gründe: Gegen den deutschen Staatsangehörigen Heinrich L***** ist bei der Staatsanwaltschaft Bonn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung nach § 370 der deutschen Abgabenordnung anhängig, in dem als richterliche Untersuchungshandlungen (§ 162 dStPO) zwei jeweils am 13…

Die Ansicht des Beschwerdegerichtes steht, wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die in der Beschwerde zum Charakter des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nach der deutschen Straf…

Die Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 3. November 1993, AZ 13 b Bl 1023/93 (= GZ 13 Hs 150/93 9), sowie vom 4. November 1994 (richtig: 1993), AZ 13 c Bl 1039/93 (GZ 13 Hs 160/93 9), verletzen, soweit darin jeweils der Sache nach die Rechtsmeinung vertr…

Gründe: I.1. Zufolge eines (mit Schreiben der Botschaft der Russischen Förderation in Österreich vom 22. Juli 1993 im diplomatischen Wege an das Bundesministerium für Justiz gerichteten) Rechtshilfeersuchens des "Untersuchungskomitees des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Russischen Förde…

II. Die beiden vorbezeichneten Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 3. November 1993 und vom 4. November 1993 stehen wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt in m…

Der Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck (als Beschwerdegericht) vom 9. Juni 1993, AZ 20 BfNs 52, 55/93 (= GZ Hs 10/93-31 des Bezirksgerichtes Hopfgarten), verletzt insoweit, als in der Begründung ausgesprochen wurde, daß die "Unantastbarkeit des Bankgeheimnisses" ein wesentliches,…

Gründe: I. Gegen den deutschen Staatsangehörigen Wolfgang M***** und die österreichische Staatsbürgerin Gerlinde M*****-P***** ist bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung nach § 370 der deutschen Abgabenordnung anhängig, in welchem…

II. Zur Beschlußfassung durch die Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck sei vorerst - wiewohl von der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgegriffen - darauf verwiesen, daß das Bezirksgericht Hopfgarten in der ihm durch § 55 Abs 1 erster Fall ARHG zugewiesenen Zustä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Beim Landesgericht Salzburg sind zum AZ 24 Vr 1312/87 gerichtliche Vorerhebungen gegen den am 17.Oktober 1943 geborenen Werner E*** wegen des Verdachtes des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB (im Zusammenhang mit der Schadenmeldung an ein Versicher…

Unter der Einleitung des Strafverfahrens ist im Bereich der Strafprozeßordnung (siehe deren §§ 2 Abs. 6, 83, 91 Abs. 1, 363, 503 Abs. 2) nach einhelliger Rechtsprechung und überwiegender Auffassung der Literatur die Begründung des Prozeßrechtsverhältnisses zu verstehen, die im (vorliegend maßgeblich…