Die Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 3. November 1993, AZ 13 b Bl 1023/93 (= GZ 13 Hs 150/93 9), sowie vom 4. November 1994 (richtig: 1993), AZ 13 c Bl 1039/93 (GZ 13 Hs 160/93 9), verletzen, soweit darin jeweils der Sache nach die Rechtsmeinung vertr…

Gründe: I.1. Zufolge eines (mit Schreiben der Botschaft der Russischen Förderation in Österreich vom 22. Juli 1993 im diplomatischen Wege an das Bundesministerium für Justiz gerichteten) Rechtshilfeersuchens des "Untersuchungskomitees des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Russischen Förde…

II. Die beiden vorbezeichneten Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 3. November 1993 und vom 4. November 1993 stehen wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt in m…

Der Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck (als Beschwerdegericht) vom 9. Juni 1993, AZ 20 BfNs 52, 55/93 (= GZ Hs 10/93-31 des Bezirksgerichtes Hopfgarten), verletzt insoweit, als in der Begründung ausgesprochen wurde, daß die "Unantastbarkeit des Bankgeheimnisses" ein wesentliches,…

Gründe: I. Gegen den deutschen Staatsangehörigen Wolfgang M***** und die österreichische Staatsbürgerin Gerlinde M*****-P***** ist bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung nach § 370 der deutschen Abgabenordnung anhängig, in welchem…

II. Zur Beschlußfassung durch die Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck sei vorerst - wiewohl von der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgegriffen - darauf verwiesen, daß das Bezirksgericht Hopfgarten in der ihm durch § 55 Abs 1 erster Fall ARHG zugewiesenen Zustä…

Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 30.September 1994, AZ 13 c Bl 781/94 (ON 14 in 13 Hs 73/94 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien) verletzt § 38 Abs 2 Z 1 BankwesenG.…

Gründe: Gegen den deutschen Staatsangehörigen Heinrich L***** ist bei der Staatsanwaltschaft Bonn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung nach § 370 der deutschen Abgabenordnung anhängig, in dem als richterliche Untersuchungshandlungen (§ 162 dStPO) zwei jeweils am 13…

Die Ansicht des Beschwerdegerichtes steht, wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die in der Beschwerde zum Charakter des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nach der deutschen Straf…

Die Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 3. November 1993, AZ 13 b Bl 1023/93 (= GZ 13 Hs 150/93 9), sowie vom 4. November 1994 (richtig: 1993), AZ 13 c Bl 1039/93 (GZ 13 Hs 160/93 9), verletzen, soweit darin jeweils der Sache nach die Rechtsmeinung vertr…

Gründe: I.1. Zufolge eines (mit Schreiben der Botschaft der Russischen Förderation in Österreich vom 22. Juli 1993 im diplomatischen Wege an das Bundesministerium für Justiz gerichteten) Rechtshilfeersuchens des "Untersuchungskomitees des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Russischen Förde…

II. Die beiden vorbezeichneten Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 3. November 1993 und vom 4. November 1993 stehen wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt in m…

Im Verfahren zum AZ 3 Z 9/96 des Bezirksgerichtes Hall verletzt der Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck vom 28. August 1996, AZ 20 BdNs 72/96, das Gesetz in der Bestimmung des § 38 Abs 2 Z 1 BWG.…

Gründe: Zum AZ 3 Z 9/96 des Bezirksgerichtes Hall wurden gegen Theresia H***** Vorerhebungen wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 (Abs 1) StGB eingeleitet, weil sie verdächtig ist, im Verfahren 9 Cg 114/94m des Landesgerichtes Innsbruck durch die Behauptung, ihr So…

Diese Beschwerdeentscheidung steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 38 Abs 2 Z 1 BWG besteht die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses unter anderem nicht im Zusa…

Das Strafverfahren steht dem Landesgericht Steyr zu.…

Gründe: Beim Landesgericht Steyr wurden seit 19. April 2007 wegen diverser im Sprengel dieses Gerichtshofes begangener Diebstähle gerichtliche Vorerhebungen gegen unbekannte Täter wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahles nach §§ 127, 130 erster Fall StGB geführt. Durch Überwachung der Te…

Ein gerichtliches Strafverfahren iSd §§ 51, 56 StPO ist bereits bei Vornahme gerichtlicher Vorerhebungen eingeleitet. Es hat die Erledigung des auf Strafverfolgung abzielenden Antrages eines berechtigten Anklägers wegen der den Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Handlungen zum Inhalt. Liegen ein…

Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 30.September 1994, AZ 13 c Bl 781/94 (ON 14 in 13 Hs 73/94 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien) verletzt § 38 Abs 2 Z 1 BankwesenG.…

Gründe: Gegen den deutschen Staatsangehörigen Heinrich L***** ist bei der Staatsanwaltschaft Bonn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung nach § 370 der deutschen Abgabenordnung anhängig, in dem als richterliche Untersuchungshandlungen (§ 162 dStPO) zwei jeweils am 13…

Die Ansicht des Beschwerdegerichtes steht, wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die in der Beschwerde zum Charakter des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nach der deutschen Straf…

Die Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 3. November 1993, AZ 13 b Bl 1023/93 (= GZ 13 Hs 150/93 9), sowie vom 4. November 1994 (richtig: 1993), AZ 13 c Bl 1039/93 (GZ 13 Hs 160/93 9), verletzen, soweit darin jeweils der Sache nach die Rechtsmeinung vertr…

Gründe: I.1. Zufolge eines (mit Schreiben der Botschaft der Russischen Förderation in Österreich vom 22. Juli 1993 im diplomatischen Wege an das Bundesministerium für Justiz gerichteten) Rechtshilfeersuchens des "Untersuchungskomitees des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Russischen Förde…

II. Die beiden vorbezeichneten Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 3. November 1993 und vom 4. November 1993 stehen wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt in m…

Die Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 3. November 1993, AZ 13 b Bl 1023/93 (= GZ 13 Hs 150/93 9), sowie vom 4. November 1994 (richtig: 1993), AZ 13 c Bl 1039/93 (GZ 13 Hs 160/93 9), verletzen, soweit darin jeweils der Sache nach die Rechtsmeinung vertr…

Gründe: I.1. Zufolge eines (mit Schreiben der Botschaft der Russischen Förderation in Österreich vom 22. Juli 1993 im diplomatischen Wege an das Bundesministerium für Justiz gerichteten) Rechtshilfeersuchens des "Untersuchungskomitees des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Russischen Förde…

II. Die beiden vorbezeichneten Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 3. November 1993 und vom 4. November 1993 stehen wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt in m…

Der Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck (als Beschwerdegericht) vom 9. Juni 1993, AZ 20 BfNs 52, 55/93 (= GZ Hs 10/93-31 des Bezirksgerichtes Hopfgarten), verletzt insoweit, als in der Begründung ausgesprochen wurde, daß die "Unantastbarkeit des Bankgeheimnisses" ein wesentliches,…

Gründe: I. Gegen den deutschen Staatsangehörigen Wolfgang M***** und die österreichische Staatsbürgerin Gerlinde M*****-P***** ist bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung nach § 370 der deutschen Abgabenordnung anhängig, in welchem…

II. Zur Beschlußfassung durch die Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck sei vorerst - wiewohl von der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgegriffen - darauf verwiesen, daß das Bezirksgericht Hopfgarten in der ihm durch § 55 Abs 1 erster Fall ARHG zugewiesenen Zustä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Beim Landesgericht Salzburg sind zum AZ 24 Vr 1312/87 gerichtliche Vorerhebungen gegen den am 17.Oktober 1943 geborenen Werner E*** wegen des Verdachtes des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB (im Zusammenhang mit der Schadenmeldung an ein Versicher…

Unter der Einleitung des Strafverfahrens ist im Bereich der Strafprozeßordnung (siehe deren §§ 2 Abs. 6, 83, 91 Abs. 1, 363, 503 Abs. 2) nach einhelliger Rechtsprechung und überwiegender Auffassung der Literatur die Begründung des Prozeßrechtsverhältnisses zu verstehen, die im (vorliegend maßgeblich…

Die Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 3. November 1993, AZ 13 b Bl 1023/93 (= GZ 13 Hs 150/93 9), sowie vom 4. November 1994 (richtig: 1993), AZ 13 c Bl 1039/93 (GZ 13 Hs 160/93 9), verletzen, soweit darin jeweils der Sache nach die Rechtsmeinung vertr…

Gründe: I.1. Zufolge eines (mit Schreiben der Botschaft der Russischen Förderation in Österreich vom 22. Juli 1993 im diplomatischen Wege an das Bundesministerium für Justiz gerichteten) Rechtshilfeersuchens des "Untersuchungskomitees des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Russischen Förde…

II. Die beiden vorbezeichneten Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 3. November 1993 und vom 4. November 1993 stehen wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt in m…

Der Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck (als Beschwerdegericht) vom 9. Juni 1993, AZ 20 BfNs 52, 55/93 (= GZ Hs 10/93-31 des Bezirksgerichtes Hopfgarten), verletzt insoweit, als in der Begründung ausgesprochen wurde, daß die "Unantastbarkeit des Bankgeheimnisses" ein wesentliches,…

Gründe: I. Gegen den deutschen Staatsangehörigen Wolfgang M***** und die österreichische Staatsbürgerin Gerlinde M*****-P***** ist bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung nach § 370 der deutschen Abgabenordnung anhängig, in welchem…

II. Zur Beschlußfassung durch die Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck sei vorerst - wiewohl von der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgegriffen - darauf verwiesen, daß das Bezirksgericht Hopfgarten in der ihm durch § 55 Abs 1 erster Fall ARHG zugewiesenen Zustä…

Der Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24.Oktober 1986, GZ 24 c Vr 10.616/86-75, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 23 Abs. 2 Z 1 KWG.…

Gründe: Zum AZ 24 c Vr 10.616/86 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde (unter anderen) gegen Dipl.Ing. Attila K*** die Voruntersuchung wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und des (gewerbs- und bandenmäßig begangenen) Schmuggels nach den §§ …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Geschützt durch das im § 23 Abs. 1 KWG umschriebene Bankgeheimnis ist grundsätzlich der Bankkunde, also diejenige Rechtspersönlichkeit, die mit einer Kreditunternehmung (im Sinn der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 KWG) in Geschäftsverbindung steht oder (wege…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seines bestätigten Teils lautet: „ 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen über sämtliche auf Dr. E*, geboren am *, und E*, geboren a…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin steht als Kundin mit dem beklagten Kreditinstitut in einer aufrechten Geschäftsbeziehung. Zum Zeitpunkt ihres Todes stand auch die Mutter der Klägerin in einer aufrechten Geschäftsverbindung mit der Beklagten. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer Mu…

[9] Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweichen ; sie ist teilweise berechtigt. [10] 1.1. Der erste Anwendungsfall des Art XLII EGZPO begründet keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf Vermögensangabe, Rechnungsl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Alleinerbe nach der am 23. 3. 1928 geborenen und am 29. 10. 2009 verstorbenen Kundin der beklagten Sparkasse. Die kinderlose Erblasserin hatte sich im Jahr 2001 entschlossen, ins Altersheim zu übersiedeln und ihre Liegenschaften zu verkaufen und dem Kläger, einem Verwandte…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Im Rahmen der im Hinblick auf die ordnungsgemäß ausgeführte Rechtsrüge bestehenden Verpflichtung zur umfassenden rechtlichen Beurteilung sind folgende Über…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Paul Edward H*****, ein gebürtiger Österreicher, lebte seit langem in den Vereinigten Staaten und war amerikanischer Staatsbürger. Er verstarb am 9. 9. 1997 im Krankenhaus St. Pölten unter Hinterlassung eines nicht unbeträchtlichen in Österreich befindlichen Vermögens, unter anderem be…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Art XLII EGZPO regelt in Abs 1 zwei Fälle. Danach kann zum einen derjenige, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts dazu verpflichtet ist, ein Vermögen anzugeben, durch Urteil…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.369,70 EUR (darin enthalten 394,95 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Beklagte schloss mit M* eine als „Vorvertrag“ bezeichnete Vereinbarung, um eine von diesem verfolgte Geschäftsidee zu verwirklichen. Dafür sollte der Beklagte M* seine beiden Liegenschaften für zehn Jahre zur Nutzung überlassen und sie überdies als Sicherheit für notwendige Kre…

[8] Die Revision des Beklagten ist mangels darin angesprochener Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. [9] 1. Zur Frage der vorvertraglichen Aufklärungspflicht einer Bank gegenüber Interzedenten (auch) außerhalb des Anwendungsbereichs des § 25c KSchG besteht bereits umfangreiche …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte haftet als Realschuldnerin mit ihrer Liegenschaft bis zum Höchstbetrag in Höhe des Klagebegehrens für einen Kredit ihres mittlerweile verstorbenen Sohnes. Die Verpfändung ihrer Liegenschaft erfolgte laut Pfandurkunde „ ohne Rücksicht darauf, ob der Sparkasse für die besicher…

Damit zeigt die Beklagte jedoch keine erheblichen Rechtsfragen auf: 1.1. Die Beklagte behauptet unter Berufung auf die Entscheidung 1 Ob 666/88 die Sittenwidrigkeit der gegenständlichen Klausel. Im genannten Verfahren war im Vordruck einer Bürgschaftserklärung festgelegt, dass die Haftung des Bürgen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verpflichteten die Beklagte aufgrund der von ihr übernommenen Sachhaftung zur Zahlung bei sonstiger Exekution (nur) in ihre Liegenschaftshälfte.…

1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt eine analoge Anwendung der §§ 25c und 25d KSchG auf die Interzession durch bloße Pfandbestellung mangels Vorliegens einer ungewollten Gesetzeslücke nicht in Betracht (RIS Justiz RS0116829). Der Pfandbestellungsvertrag ist nach den durch die Rechtsprechung zur …