RS0065662 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Unstrittig ist, dass dem Beklagten aus seinem Arbeitsverhältnis zur Gemeinschuldnerin aufgrund eines rechtskräftigen Zahlungsbefehls des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien brutto EUR 2.511,70 zustehen und dies einem Nettobetrag von EUR 1.984,36 entspricht. Im über das Vermögen der Gemein…

Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10. 9. 2003 zu 9 ObA 100/03a in einer vom selben Masseverwalter im selben Konkurs zu den gleichen Rechtsfragen erhobenen Revision bereits wie folgt Stellung bezogen: “Der klagende Masseverwalter vertritt die Rechtsauffassung, nur im Falle nicht …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 266,69 (darin EUR 44,45 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Zahlungsbefehl des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 17. 7. 2001 wurde die Gemeinschuldnerin schuldig erkannt, dem Beklagten S 53.352,82 samt 8,5 % Zinsen seit 12. 4. 2001 sowie Verfahrenskosten von S 7.424,88 binnen 14 Tagen zu zahlen. Aus der Wiedergab…

Der klagende Masseverwalter vertritt die Rechtsauffassung, nur im Falle nicht titulierter Arbeitnehmerforderungen sei die Anmeldung eines Bruttobetrages im Konkurs unbedenklich. Aus der zwingenden konkursrechtlichen Bestimmung des § 110 Abs 2 KO ergebe sich jedoch, dass eine titulierte bestrittene F…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin EUR 110,94 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Mit seiner am 11. 6. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger von der späteren Gemeinschuldnerin S 600.778,04 brutto sA sowie die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung weiterer (noch nicht fälliger) S 370.001,97 brutto sA. Beim Klagebetrag handle es sich um offe…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Dem Rekurswerber ist beizupflichten, dass Arbeitnehmer ihre Ansprüche im Konkurs als Bruttoforderungen anmelden können. Eine solche Anmeldung ist im Allgemeinen dahin zu interpretieren, dass damit nur der um die gesetzlichen Abzüge verminderte (Netto )Betrag in Ansp…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Da die Begründung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern:…

Wie der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung RZ 1991/30 = ecolex 1990, 706, ausgesprochen hat, können Forderungen der Arbeitnehmer im Konkurs des Arbeitgebers mit Bruttobeträgen angemeldet werden und werden dort dementsprechend nur die Bruttobeträge geprüft. Die mit § 3 Abs 4 IESG normier…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils richtet, zurückgewiesen; 2. zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.029,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahre…

Entscheidungsgründe:…

Da auch in Arbeitsrechtssachen die Rekursbeschränkung des § 528 Abs.2 Z 3 ZPO gilt - lediglich die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs.1 und 2 Z 1 und 2 ZPO gelten gemäß § 47 Abs.1 ASGG nicht - ist die Revision, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes richtet, unzulässig. …