RS0064333 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist die Insolvenzverwalterin in dem mit Beschluss vom 3. Juni 2015 eröffneten Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen der I***** (kurz: Schuldnerin). Der Ex Gatte der Schuldnerin (kurz: Gläubiger) erwirkte in Kanada ein – in Österreich rechtskräftig für vollstreckba…

Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1.1. Gemäß § 27 IO können Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und das Vermögen des…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.241,25 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Wels vom 22. Juli 2014 wurde über das Vermögen der W***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren als Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet, das nach Rücknahme des Sanierungsplanantrags als Konkursverfahren fortgeführt…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung dienen die Anfechtungstatbestände der §§ 30 und 31 IO dem Schutz des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gläubiger ( par conditio creditorum): Der Anfechtungserfolg soll die Konkursmasse so stellen, als ob der Konkurs schon bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (de…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter in dem am 8. März 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) bestellt. Das Insolvenzverfahren ist mittlerweile aufgehoben. Gemäß einem am 3. November 2011 bestätigten Sanierungsplan erhalten die…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. 1. Eine erfolgreiche Anfechtung setzt voraus, dass die Anfechtung befriedigungstauglich ist und eine Benachteiligung der Gläubiger eingetreten ist ( König , Anfechtung 4 Rz 5/1). Auch wenn sich beide Voraussetzungen weitgehend überlagern können, h…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte, welche einen Elektrowarengroßhandel betreibt, verkaufte der Gemeinschuldnerin, einem Elektroinstallationsbetrieb, mehrere Jahre hinduch Elektroinstallationsmaterial. Das vereinbarte Zahlungsziel betrug stets 60 Tage bei 5 % Skonto und 90 Tage netto. Mitte 2003 verschlec…

1. Dem Berufungsgericht ist zuzugeben, dass der Oberste Gerichtshof die Verkehrsüblichkeit der Wechselhingabe in SZ 8/334 anhand der Verkehrsüblichkeit beurteilte, während die Entscheidungen 1 Ob 63/69 und 6 Ob 183/75 auf die Üblichkeit in der konkreten Geschäftsbeziehung abstellen. Im Schriftt…

Der Revision wird nicht Folge geben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.566,36 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 261,06 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte belieferte die spätere Gemeinschuldnerin nach einem Zwangsausgleich nur mehr gegen Barzahlung oder Vorlage einer Bankgarantie. Zu diesem Zweck eröffnete eine Bank am 29. 5. 2002 im Auftrag der Gemeinschuldnerin und ihres Geschäftsführers eine Bankgarantie über 21.80…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Anfechtung nach den §§ 30 und 31 KO scheitert am Zug-um-Zug-Charakter der Sicherstellungen. 1.1. Die Beklagte lieferte nur gegen Barzahlung oder Sicherstellung; die Sicherstellung erfolgte spätestens zugleich mit der Begründung der jeweils bes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 4.750,74 EUR (darin 791,79 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Herwig T***** wurde am 29. 12. 1992 der Konkurs eröffnet, über das Vermögen ihrer Komplementärgesellschaft mbH geschah dies am 25. 1. 1993. In beiden Fällen wurde der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei war bis zur Konkurseröffnung die …

Zu diesem Revisionsvorbringen ist Folgendes auszuführen: I. Zum Quotenschaden wegen mittelbarer Nachteiligkeit der Aufrechterhaltung der Kontokorrentkredite (§ 31 Abs 1 Z 2 zweiter Fall KO) und zum Einfluss des Teilvergleichs auf die Schadensermittlung: 1. Auszugehen ist von der den Vorinstanzen mit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.753,82 EUR (darin 458,97 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens in dritter Instanz über eine Anfechtungsklage ist die Frage der Benachteiligungsabsicht des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin (§ 28 Z 2 KO) sowie der Zulässigkeit einer sogenannten kumulativen Anfechtung, also einer Anfechtung von Gutschriften ohn…

Die von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle zur Frage des Anfechtungsumfangs bei der Deckungsanfechtung, insbesondere wegen subjektiver Begünstigung, eine gesicherte höchstgerichtliche Rsp, bzw sei das Berufungsgericht von den Leitgedanken der E 2 Ob 140/99y abgewichen - zugelassene R…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der Herwig T***** KG wurde am 29. 12. 1992 der Konkurs eröffnet, über das Vermögen ihrer Komplementärgesellschaft mbH geschah dies am 25. 1. 1993. In beiden Fällen wurde der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei war bis zur Konkurseröffnung die Haus…

Beide Rekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zu den vom Kläger relevierten Anfechtungsgründen nach den §§ 28 und 30 Abs 1 Z 3 KO sowie § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO: Vorauszuschicken ist, dass der Schwerpunkt der Rekurse beider Parteien auf der Anfechtung wegen mittelbarer Nachteiligkei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 39.789,54 S (darin 6.631,59 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Bank hat am 12. 7. 1994 einer später insolvent gewordenen Gesellschaft mbH einen Kredit in der Höhe von 45,000.000 S eingeräumt. Der Beklagte verbürgte sich für die Kreditschuld. Zu deren Sicherung wurde auch eine Hypothek im Höchstbetrag von 15,000.000 S bestellt…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Unstrittig ist kurz zusammengefasst der folgende, vom Parteivorbringen der Klägerin gedeckte und von beiden Vorinstanzen festgestellte Sachverhalt: Die klagende Bank gewährte der späteren Gemeinschuldnerin einen revolvierenden Kontokorrentkredit (…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, daß der Spruch des Ersturteils in der Hauptsache wie folgt zu lauten hat: Die Beklagte ist schuldig, zur Hereinbringung des Betrags von 196.000 S samt 10 % Zinsen seit 2. 7. 1994 die Einverleibun…

Entscheidungsgründe: Mit dem am 3. 5. 1994 im Verfahren 21 Cg 11/94z des Landesgerichtes Wiener Neustadt geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Ehegatte der Beklagten (im folgenden: Schuldner) der Klägerin 200.000 S in 50 Monatsraten zu 4.000 S, beginnend mit 1. 6. 1994, unter Einräumung e…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Nach Meinung der Beklagten sei die Argumentation des Berufungsgerichts widersprüchlich. Sollte die Beklagte tatsächlich ihren Rückzahlungsverpflichtungen regelmäßig nachkommen, könne in ferner Zukunft auch die Klägerin m…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 22.725 S (darin 3.787,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision wegen der - nach seiner Ansicht - erheblichen Rechtsfrage zu, ob der klagende Masseverwalter bei seiner auf § 31 Abs 1 Z 2 erster und zweiter Fall KO gestützten Anfechtungsklage in seinem Vorbringen die einzelnen angefochtenen Kreditina…

a) Der behauptete zweitinstanzliche Verfahrensmangel liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO): Zum Teil handelt es sich dabei überhaupt um einen vom Berufungsgericht bereits verneinten und deshalb keiner weiteren Anfechtung mehr unterliegenden Verfahrensmangel erst…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 27.445,18 S (darin 4.574,20 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen eines Gebrauchtwagenhändlers (im folgenden Gemeinschuldner), dem spätestens im März 1993 der Eintritt seiner zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Zahlungsunfähigkeit bekannt gewesen sein mußte. Sein Antrag auf Konkurseröff…

Die in der außerordentlichen Revision bestrittene Schlüssigkeit des rechtsgeschäftlichen Handelns der erstbeklagten Partei wurde von der Berufungsinstanz zutreffend bejaht: Wird über das Vermögen des Vorbehaltskäufers der Konkurs eröffnet, hat der Vorbehaltsverkäufer ein Aussonderungsrecht gemäß § 4…