RS0062649 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gebührt dem Handelsvertreter ua dann ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn und soweit er dem Unternehmer neue Kunden zugeführt oder bereits bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat und zu erwarten ist, dass der Unternehmer oder dessen Re…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Entgegen der Behauptung des Revisionswerbers ist das Berufungsgericht nicht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertG abgewichen.…

1. Nach ständiger Rechtsprechung liegen einen Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertG rechtfertigende, das Vertragsverhältnis überdauernde (RIS-Justiz RS0109283, RS0117925) Vorteile durch vom Handelsverteter zugeführte Neukunden, die zu einer Wertsteigerung des Unternehmens führen (RIS-Justiz RS0062649)…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird soweit darin das Klagebegehren im Umfang von 16.873,92 EUR samt 8 % Zinsen seit 12. 5. 2010 abgewiesen wurde als Teilurteil bestätigt. Die hierauf entfallende Kostenentscheidung wird dem Endurteil vorbehalten. Im Übrigen, näm…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb als selbständiger Unternehmer aufgrund des am 5./16. 6. 2003 mit Wirksamkeit vom 1. 7. 2003 abgeschlossenen Tankstellenunternehmensvertrags eine Tankstelle der Beklagten am Standort *****. Der Kläger verkaufte Treibstoffe und bis Oktober 2005 auch Ofenheizöl i…

Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung , die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Umfang von 51.556,54 EUR sA im Sinne des hilfsweise…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung wird bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG darauf abgestellt, ob dem Geschäftsherrn durch die Zuführung von Kunden Vorteile erwachsen sind, indem eine Wertsteigerung seines Unternehmens durch die Chance, den neuen Kundenstamm zu nützen, eingetreten…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage, ob ein Vorbringen als erstattet anzusehen ist, regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig und stellt, soweit es sich um keine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung handelt, regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Si…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben Die klagende Partei hat die diesbezüglichen Kosten selbst zu tragen. Die außerordentlichen Revisionen beider Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Parteien auf Zuspr…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens bilden Schadenersatz- und Ausgleichsansprüche der Klägerin (einer GmbH nach tschechischem Recht) gegenüber den in Österreich ansässigen beklagten Gesellschaften aus einem am 1. 10. 2000 zwischen den Streitteilen geschlossenen, beidseits österreichischem Recht un…

I. Zum (weiteren) Rechtsmittel der Klägerin: a) Gegenstand ihrer Anfechtung bildet auch ein ordentlicher Revisionsrekurs gegen die vom Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht gleichzeitig mit der Berufungsentscheidung erfolgte Zurückweisung des Rekurses der Klägerin gegen den Beschluss des Erstgeri…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 1.692 (hierin enthalten EUR 282 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betrieb vom 15. 6. 1998 bis 31. 10. 1999 als Franchisenehmerin (im Franchise-Vertrag auch als „Partner" bezeichnet) der Beklagten aufgrund einer mit deren Rechtsvorgängerin (A***** GmbH; im Folgenden auch: A*****) geschlossenen Vereinbarung (Franchise-Vertrag) eine …

Der Oberste Gerichtshof billigt die Entscheidung des Berufungsgerichtes dem Ergebnis und der (wiedergegebenen) juristischen Ableitung nach (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO), sodass den Revisionsausführungen zusammengefasst nur noch Folgendes entgegenzuhalten ist: Voranzustellen ist, dass eine (auch von…

Der außerordentlichen Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Dass der klagenden Pächterin nach Auflösung des Tankstellenvertrags ein Provisionsanspruch (Ausgleichszahlung) nach § 24 HVertrG 1993 zusteht, entspricht der oberstgerichtlichen Rechtsprechung und ist hier auch unstrittig. Die Klägerin bekämpft mit ihrer außerordentlichen Revision die vom Berufungsg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bereits seit dem Jahre 1981 betrieb der Kläger eine Lagerhaustankstelle der Beklagten, und zwar zuletzt auf Grund eines Handelsagenturvertrages aus dem Jahre 1993. Davor waren in den Jahren 1989 und dann 1993 zwei andere Tankstellen in dem Ort geschlossen worden und die Tankstelle des Kl…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Nach § 1 HVertrG ist Handelsvertreter, wer von einem anderen mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Gemeinschuldner, über dessen Vermögen am 16. 4. 1999 das Konkursverfahren eröffnet wurde, war bereits seit 1979 "Stationär" zweiter Tankstellen der Beklagten. Nach dem dazu getroffenen Übereinkommen mit der Beklagten übernahm er im Wesentlichen den Geschäftsbetrieb der Tankstellen al…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist zulässig und auch berechtigt. Nach § 1 HVertrG ist Handelsvertreter, wer von einem anderen mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und g…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112,- (darin S 1.352,- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagenden Partei schloss am 10./27. 7. 1995 mit der K***** Autohandels GesmbH (im Folgenden kurz K*****) einen Händler- und Werkstättenvertrag mit Wirkung ab 1. 9. 1995 ab. Mit Schreiben vom 27. 10. 1995 kündigte die K***** diesen Händler- und Werkstättenvertrag per 31. 10…

Die Auslegung von Versicherungsbedingungen hat von der Perspektive eines durchschnittlich verständigen Versicherten auszugehen (RIS-Justiz RS0017960; 0008901; 0050063; 7 Ob 231/99t); es handelt sich dabei um einen Maßstab, der den Kriterien der §§ 914 f ABGB weitgehendst entspricht. Daher sind Unkl…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, ist die analoge Anwendung von Handelsvertreterrecht auf sogenannte Vertragshändler dann gerechtfertigt, wenn die Beziehungen zwischen dem Vertragshändler und dem Hersteller oder Zwischenhändler so gestaltet sind, wie es sonst zwischen …