Eine Vereinbarung, durch die der Handelsvertreter für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt wird, ist unwirksam.
Rückverweise
…die Personengruppe der selbständigen Versicherungsvertreter ohne sachliche Rechtfertigung dem “rechtsfreien Raum” überantworten. Das führt dazu, dass auch § 26 HVG (nunmehr gleichlautend § 25 HVertrG 1993) anzuwenden ist, wonach eine Vereinbarung, durch die die selbständigen Handelsvertreter für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in ihrer Erwerbstätigkeit beschränkt werden, unwirksam ist (Jabornegg…
…würde man die Personengruppe der selbständigen Versicherungsvertreter ohne sachliche Rechtfertigung dem "rechtsfreien Raum" überantworten. Das führt dazu, dass auch § 26 HVG (nunmehr gleichlautend § 25 HVertrG 1993) anzuwenden ist, wonach eine Vereinbarung, durch die die selbständigen Handelsvertreter für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in ihrer Erwerbstätigkeit beschränkt werden, unwirksam ist (Jabornegg…
…verneinen, weil die erstbeklagte Partei nunmehr ihrerseits die Auflösung des Vertrags erklärt hat. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot sei aufgrund der analog anzuwendenden Bestimmung des § 25 HVertrG 1993 nichtig. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige und der…
…Gerichtshof in der dort zitierten Entscheidung (4 Ob 518/81 = Arb 10.025) vor dem Hintergrund des gänzlichen Verbotes von Konkurrenzklauseln bei selbständigen Handelsvertretern nach § 25 HVertrG 1993 dem selbständigen Handelsvertreter in Form eines sogenannten freien Dienstnehmers („freier Handelsvertreter") den absoluten Schutz des Konkurrenzklauselverbotes des § 25 HVertrG 1993 versagt hat und…
