RS0061113 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass aufgrund des Kaufvertrags vom 1. 10. 2020, des Nachtrags zum Kaufvertrag vom 3. 12. 2020, des Staatsbürgerschaftsnachweises vom 24. 6. 1977, der Freilassungserklärung vom 30. …

Begründung: [1] Der Erstantragsteller ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 2* KG *. Die Zweitantragstellerin als (damalige) Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 7* KG * verkaufte dem Erstantragsteller eine Teilfläche des diese Liegenschaft bildenden Grundstücks Nr .3* (Trennstück 1). [2] B…

[9] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [10] 1. Der Umfang eines Grundbuchskörpers kann (nur) durch die grundbücherliche Ab und Zuschreibung von einzelnen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen geändert werden (§ 3 Abs 2 GBG). Bei der Durchführung einer solchen Ab- und Zuschreibun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte die Abschreibung eines Grundstücks unter Mitübertragung der Anmerkung eines gerichtlichen Belastungs und Veräußerungsverbots, dessen Zuschreibung zu einer neu gebildeten Einlage sowie die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Antragstellerin. Das Rekursger…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Das Rekursgericht hat sich mit der behaupteten Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz inhaltlich auseinandergesetzt und eine solche verneint. Angebliche Verfahrensfehler des Erstgerichts wie…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Außer der vom Erstgericht rechtskräftig bewilligten und verbücherten Teilung des Grundstücks 1202 KG ***** in die Grundstücke 1202/1 und 1202/2 haben die Antragsteller auch noch die lastenfreie Abschreibung des Grundstücks 1202/2 vom Gutsbestand der EZ *****, die Eröffnung einer neuen …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Da der erkennende Senat sowohl das Ergebnis als auch die Begründung der rekursgerichtlichen Entscheidung als zutreffend erachtet, kann sich die Rechtsmittelerledigung gemäß § 126 Abs 3 GBG…

1. Der beim Rekursgericht eingebrachte außerordentliche Rekurs des Antragstellers wird als verspätet zurückgewiesen. 2. Der beim Erstgericht eingebrachte außerordentliche Rekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs. 2 GBG iVm § 14 Abs. 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Ab…

Begründung:…

Der Beschluß des Rekursgerichtes wurde dem Antragsteller am 10.11.1992 zugestellt, sodaß die 30tägige Rekursfrist (§ 123 Abs. 1 GBG) mit Ablauf des 10.12.1992 endete, sodaß gemäß § 81 Abs. 2 GBG die Rechtsmittelschrift an diesem Tag beim Erstgericht (§ 122 Abs. 3 GBG) eingelangt sein mußte. Der An…