§ 3 

…§ 3. (1) Zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers ist die Zustimmung der Personen, für die dingliche Rechte an dem Grundbuchskörper bücherlich eingetragen sind (Buchberechtigte), nicht erforderlich…

§ 4 

…noch nicht regulierte Nutzungsrechte solcher Art, so ist von dem Antrag auch die Agrarbehörde von Amts wegen zu verständigen, der die Rechte eines Buchberechtigten zustehen. (3) Der Antrag hat das Trennstück genau zu beschreiben; nötigenfalls ist ein entsprechender Teilungsplan anzuschließen. (4) Die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 und…

§ 13 

…Trennstück oder mehrere Trennstücke lastenfrei oder unter Mitübertragung von Grunddienstbarkeiten abgeschrieben werden sollen und die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Abschreibung nach den Abs. 3 oder 4 offenbar gegeben sind, kann die Vermessungsbehörde den Antrag auf bücherliche Durchführung, die Zustimmung der Buchberechtigten zur lastenfreien Abschreibung und den Titel des Eigentumserwerbs…

§ 25 

…1) Durch die Abschreibung erlischt außer dem Falle des § 3 für den abgeschriebenen Bestandteil die Wirksamkeit aller auf den Grundbuchskörper sich beziehenden Eintragungen. (2) Durch die Zuschreibung erlangen alle auf den Grundbuchskörper, dem der Bestandteil…

…und die Einverleibung des Eigentumsrechts ob dieser neuen Einlage in einem Gesuch zu begehren (5 Ob 252/04a; RS0061062). [18] Gemäß § 3 Abs 1 LiegTeilG ist zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers die Zustimmung der Personen, für die dingliche Rechte an dem Grundbuchskörper bücherlich eingetragen sind (Buchberechtigte), nicht erforderlich, wenn…

…deshalb alle auf der ungeteilten Liegenschaft haftenden Lasten in die neue Einlage für sämtliche Trennstücke mitübertragen werden müssen, wozu die Zustimmung der Belastungsberechtigten gemäß § 3 LiegTeilG. nicht einmal erforderlich ist. Auch Klang führt in Klang[2] III S 1138 zu § 847 ABGB. aus, daß eine Anteilsbelastung kein grundsätzliches Hindernis einer…

…der Eigentümer oder der Buchgläubiger unbeschadet sonstiger Voraussetzungen nicht. In der kürzlich ergangenen Entscheidung 5 Ob 108/06b hat der erkennende Senat bekräftigt, dass § 3 Abs 1 LiegTeilG im vereinfachten Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG unanwendbar ist, dass also eine Abschreibung von Trennstücken ohne Mitübertragung bücherlicher Lasten zu erfolgen hat…

…Entscheidung erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs macht die Eigentümerin der herrschenden Liegenschaft zusammengefasst geltend, das Rekursgericht sei von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen, wonach § 3 Abs 2 LiegTeilG nur dann angewendet werden dürfe, wenn die Beschränkung der Dienstbarkeit gemäß § 12 Abs 2 GBG im Grundbuch eingetragen sei. Die Abschreibung von Grundstücken oder…

…der Durchführung der Abschreibung nach den Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes vorzugehen. Das Liegenschaftsteilungsgesetz unterscheidet zwischen der Abschreibung unter Mitübertragung der Lasten und der lastenfreien Abschreibung. § 3 Abs 1 LiegTeilG lässt die Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers ohne Zustimmung der Buchberechtigten zu, wenn für das Trennstück eine neue Einlage eröffnet wird und die Rechte der…

…dass bei der Verbücherung von Eigentumsänderungen im vereinfachten Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG die Mitübertragung bücherlicher Lasten, insbesondere auch von Dienstbarkeiten ausgeschlossen, § 3 LiegTeilG also unanwendbar ist (5 Ob 103/94 = NZ 1995/334, krit Hoyer; 5 Ob 30/84 = NZ 1985, 74 = JBl 1985, 368, K. Böhm; 5…

…laufenden Rang stelle zwar gegenüber dem Begehren auf Eintragung im Rang einer vorangehenden Rangordnung ein die Bewilligung nicht hinderndes Minus dar. Nach § 3 Abs 3 LiegTeilG hindere aber eine Anmerkung der Rangordnung die Abschreibung, sofern nicht die Ausfertigung des die Anmerkung bewilligenden Beschlusses vorgelegt werde. Die Antragsteller hätten hier die Beschlüsse…

…die Zustimmung zu einer lastenfreien Abschreibung der teilweisen (Einverleibung der) Löschung eines Rechts gleichkomme, könne doch nach dem klaren Wortlaut der anzuwendenden Bestimmung des § 3 LiegTeilG der ebenfalls als Ausnahmebestimmung anzusehende § 22 GBG hier nicht angewendet werden. Es reiche daher nicht aus, wenn eine Freilassungserklärung von einem außerbücherlichen Pfandrechtserwerber abgegeben…

…LiegTeilG idF vor der Grundbuchs Novelle 2008, BGBl I 2008/100, die Mitübertragung bücherlicher Lasten, insbesondere auch von Dienstbarkeiten, ausgeschlossen, § 3 LiegTeilG also unanwendbar ist (RIS Justiz RS0017895). Mit der Neuregelung des vereinfachten Verfahrens zur Verbücherung bestimmter Anlagen durch die Grundbuchs Novelle 2008, BGBl I…

…L*****, geboren am *****, beide vertreten durch Dr. Thomas Schweiger LL.M. (Duke), Rechtsanwalt in Linz, wegen Ab- und Zuschreibung eines Trennstücks nach §§ 3 ff LiegTeilG ob den Liegenschaften EZ 181 und EZ 417 je GB *****, aus Anlass des Revisionsrekurses des Erstantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz…

…Rekursgericht gab dem von der Einschreiterin ÖBB-Infrastruktur AG gegen die Ab- und Zuschreibung des Gst 662/1 erhobenen Rekurs nicht Folge. Gemäß § 3 Abs 1 Liegenschaftsteilungsgesetz (LTG) sei zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchkörpers die Zustimmung der Personen, für die dingliche Rechte am Grundbuchkörper bücherlich eingetragen seien (Buchberechtigte), dann nicht erforderlich…

…und Fahrtrechts die lastenfreie Abschreibung anstrebt, darf die Abschreibung nicht unter Mitübertragung der Lasten bewilligt werden (RIS-Justiz RS0061113; Mahrer in Kodek , Grundbuchsrecht 1.01 § 3 LiegTeilG Rz 7). 5. Die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels hat der Erstantragsteller selbst zu tragen (RIS-Justiz RS0035961).…

… 964/4 von EZ 543 und Zuschreibung zur EZ 2352, beide KG *****. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Gemäß § 3 Abs 1 LiegTeilG sei für die Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers ohne Mitübertragung von Lasten die Zustimmung der Buchberechtigten erforderlich. Eine derartige Zustimmung sei nicht vorgelegt worden. Überdies…

…Abrede gestellt, indem er darauf verwiesen wird, daß die Verfügung der Abschreibung dem dinglich Berechtigten nicht zuzustellen gewesen wäre. Die Zustellung ist jedoch durch § 3 Abs. 4 LiegTeilG. ausdrücklich verfügt. Es kann auch nicht geleugnet werden, daß der dinglich Berechtigte ein gewisses Interesse daran besitzt, daß unzulässige Teilungen des Grundbuchskörpers nicht erfolgen, wenn…

…Reichsstraße, auf die der Vertrag Bezug nimmt, befindet. Es kann daher nicht gesagt werden, daß sich die in Frage stehende Grunddienstbarkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 LiegTeilG. auf den übrigen Teil der dienenden Grundstücke beschränkte und daß sich deshalb die Übertragung der Dienstbarkeit in die neue Grundbuchseinlage erübrigte. Es wäre Pflicht des…

…SZ 31/65 § 3 Abs. 2 LiegTeilG. ist auf verbücherte Bestandrechte nicht anwendbar Entscheidung vom 23. April 1958, 5 Ob 124/58. I. Instanz: Bezirksgericht Oberwart; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien…

…zulässig . Er ist jedoch nicht berechtigt : 1. Die Abschreibung des Bestandteils eines Grundbuchskörpers (also eines Grundstücks oder eines Teils davon) nach § 74 GBG, § 3 LiegTeilG, die immer mit einer Zuschreibung verbunden sein muss, dient der Änderung des Umfangs eines Grundbuchskörpers, wodurch das Grundstück verkleinert wird. Der abgeschriebene Bestandteil des Grundbuchskörpers…

…RS0066232; Feil/Marent/Preisl , Grundbuchsrecht § 3 GBG Rz 30 mwN; Rassi , Grundbuchsrecht Rz 510; Mahrer in Kode k, Grundbuchsrecht § 3 LiegTeilG Rz 2). Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 3 Ob 202/88 = NZ 1989, 338 ( Hofmeister ), in der die Möglichkeit der…

…einzelner Bestandteile eines Grundbuchkörpers sind gemäß § 11 Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955), BGBl 1955/39, nur nach den Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes (LiegTeilG), BGBl 1930/3, zulässig. Gemäß § 74 Abs 1 GBG 1955 ist die Abschreibung des Bestandteils eines Grundbuchskörpers und seine Zuschreibung zu einem anderen Grundbuchskörper…

…Dass die zur Herstellung einer den realen Verhältnissen entsprechenden Grundbuchsordnung nötigen Ab und Zuschreibungen nur mit Zustimmung der betroffenen Buchberechtigten möglich sein werden (§ 3 Abs 1 LiegTeilG), sei für das Grundbuchsverfahren von Bedeutung, schließe jedoch die Berechtigung des hier zu beurteilenden Leistungsbegehrens nicht aus. Der Umstand, dass § 26 Abs …

…847 ABGB; Egglmeier/Gruber/Sprohar in Schwimann³ Rz 5 zu § 847 ABGB). Auch die erl Bem zu § 3 LiegTeilG verneinten die Anwendbarkeit des § 3 Abs 2 LiegTeilG auf verbücherte Bestandrechte (vgl Dittrich/Angst/Auer Grundbuchsrecht4 Anm 1…

…Z 1 GBG abgewiesen, weil aus dem Grundbuch in Ansehung der zu übertragenden Liegenschaftsteile das Hindernis des Servitutsrechts zu entnehmen ist. Gemäß § 3 Abs 1 LiegTeilG bedarf die lastenfreie Abschreibung der Zustimmung des Buchberechtigten. Rechtsfragen im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG stellen sich dabei nicht…

… WEG 2002. 14. Ähnlich hat der Oberste Gerichtshof jüngst (5 Ob 156/07p) die Frage entschieden, ob § 3 Abs 2 LiegTeilG auf verbücherte Bestandrechte anzuwenden ist. Nach der zitierten Bestimmung entfällt bei Grunddienstbarkeiten, die auf bestimmte räumliche Grenzen beschränkt sind, die Eintragung in der neuen Einlage…

…einverleibt. Die (Rechtsnachfolgerin der) Dientsbarkeitsberechtigte(n) begehrte in ihrem Rekurs, den angefochtenen Beschluss ersatzlos zu beheben, in eventu die einverleibte Dienstbarkeit mitzuübertragen. § 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz (LiegTeilG) seien restriktiv auszulegen. Die lastenfreie Abschreibung von Teilflächen entbehre einer gesetzlichen Grundlage. Der Verlust der Dienstbarkeit gefährde den Bahnbetrieb, setze die Servitutsberechtigte im Fall einer…

…Einlage eröffnet wird und die Rechte der Buchberechtigten in diese, und zwar die Pfandrechte als Simultanhypotheken, eingetragen werden (vgl Mahrer in Kodek , Grundbuchsrecht § 3 LiegTeilG Rz 6). Da vorliegend die Abschreibung - abgesehen von der Enteignungsanmerkung A2 LNR 16a - lastenfrei erfolgen sollte, bedurfte dieser Vorgang der Zustimmung der Buchberechtigten. 1.2…

…auch wenn sich das Bestandrecht nur auf bestimmte Teile erstreckt. Dies entspricht auch der einhelligen Auffassung der Lehre (vgl Mahrer in Kodek , Grundbuchsrecht § 3 LiegTeilG Rz 8 und 12). Auch Hoyer hat in seiner Anmerkung zu 5 Ob 156/07p (NZ 2008/703) die Ausdehnung des…

…zur Verfügung, ist damit eindeutig widerlegt. Die werthaltigen Baugrundstücke haften dem Revisionswerber weiter, sodass die begehrten Eintragungen in Einklang mit der Judikatur zu § 3 Abs 1 LiegTeilG bewilligt wurden (vgl RIS Justiz RS0109559). Das außerordentliche Rechtsmittel des Hypothekargläubigers war damit als unzulässig zurückzuweisen.…

…Rekursausführungen sich mit der Frage der Bewilligungsfähigkeit des Gesuchs in Hinblick auf die Rechte der Servitutsberechtigten auseinandersetzt, ist auf die in diesem Zusammenhang zu § 3 LiegTeilG bestehende höchstgerichtliche Judikatur zu verweisen: Die Zuschreibung eines Trennstücks zu einem bereits vorhandenen Grundbuchskörper unter Mitübertragung einer Dienstbarkeit als Last ist - ohne Zustimmung des Servitutsberechtigten…

… § 12 Abs 2 GBG zu entscheiden ist (vgl den Auszug aus den EB in Anm 1 zu § 3 LiegTeilG bei Dittrich/Angst/Auer, Grundbuchsrecht4), kann die lastenfreie Abschreibung nur mit Zustimmung des Eigentümers des herrschenden Gutes oder im Rechtsweg erwirkt werden (vgl Gamerith in…

…einer Zuschreibung verbunden sein muss, erfordert, sofern Teile eines Grundstücks und nicht ein ganzes Grundstück betroffen sind, einen solchen Teilungsplan (vgl Mahrer aaO § 3 LiegTeilG Rz 1). Der Teilungsplan und die auf ihn Bezug nehmende Bescheinigung nach § 39 VermG sind die Grundlagen für die grundbücherliche Durchführung einer…

…weil durch die Abschreibung unter Mitübertragung sämtlicher Lasten kein Eingriff in bücherliche Rechte der Rechtsmittelwerber bewirkt wird. Die Revisionsrekurswerber sind Buchberechtigte im Sinn des § 3 Abs 1 LiegTeilG, deren Zustimmung zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchkörpers nicht erforderlich war, weil für das Trennstück eine neue Einlage eröffnet und ihre Rechte in diese eingetragen…

…einzelner Bestandteile eines Grundstücks ohne Mitübertragung von Lasten sei aber nur dann möglich, wenn der Buchberechtigte seine qualifizierte Zustimmung zur lastenfreien Abschreibung erteilt habe (§ 3 Abs 1 LiegTeilG iVm § 32 Abs 1 lit b GBG). Eine derartige Zustimmungserklärung ("Freilassungserklärung") des Buchberechtigten sei von der betreibenden Partei nicht vorgelegt worden. Diese stehe vielmehr…

…noch wirksame Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft zu TZ 884/00 eine Vorlage des Rangordnungsbeschlusses erfordert hätte. Gemäß § 3 Abs 3 LiegTeilG verhindere eine Anmerkung der Rangordnung auch dann die Abschreibung, wenn die Mitübertragung der Rangordnung in die neue Einlagezahl beantragt wird. Die zu TZ 1800/00…

…Grundstücksteilung nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden dürfe. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (EvBl 1966/121) bedürfe die Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers iSd § 3 Abs 1 LiegTeilG nur dann nicht der Zustimmung aller Miteigentümer, wenn für das Trennstück eine neue Einlage eröffnet wird und die Rechte der Miteigentümer in diese neue Einlage…

…Bestandrechtes und eines Vorkaufsrechtes nur auf einem ganzen Grundbuchskörper erfolgen könne. Die für räumlich begrenzte Dienstbarkeiten nach § 12 Abs 2 GBG und nach § 3 Abs 2 LiegTeilG vorgesehenen Ausnahmen könnten auf diese Rechte nicht erweitert werden. Auch wenn sich das Bestandrecht nur auf bestimmte Räumlichkeiten bzw. Flächen beziehe, hafte es doch auf…

…Abschreibung des betroffenen Grundstücks in Entsprechung eines klagsstattgebenden Urteils unberührt. Überdies könnte der Eigentümer auch nicht daran gehindert werden, in einem solchen Fall gemäß § 3 LiegTeilG die Abschreibung jener Grundstücke zu erwirken, die vom Verbot nicht betroffen sind. Die davon abweichende Ansicht von Heller-Berger-Stix (2747), da es nicht möglich…

…solche Dienstbarkeiten auf dem ganzen Grundbuchskörper - und nicht nur auf den durch die genannten räumlichen Grenzen umschriebenen Teilen desselben - einverleibt werden. Die Vorschrift des § 3 Abs 2 LiegTeilG zieht lediglich für den Fall der Abschreibung von Bestandteilen des Grundbuchskörpers, auf die sich eine Grunddienstbarkeit nicht bezieht, die grundbuchsrechtliche Konsequenz aus der materiellrechtlichen Bestimmung…

…keine Bedeutung zu, weil es dennoch die Belastung der ganzen Liegenschaft oder des ganzen Anteils hindert. Der Eigentümer kann aber in diesem Falle nach § 3 LiegTeilG die Abschreibung und Eröffnung einer neuen Einlage erwirken (Heller-Berger-Stix 2746 f). Die Anmerkung des richterlichen Verbotes nach § 384 Abs. 2 EO hindert…

…Erstgericht die Abschreibung der verkauften Grundstücke und die Eröffnung einer neuen Einlage (EZ 890) bewilligt, in die das vorgemerkte Pfandrecht als Simultanhypothek eingetragen wurde (§ 3 LiegTeilG). Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Soweit der Einstellungsantrag sich auf das endgültige Erlöschen des vorgemerkten Pfandrechtes stützt, weil die belastete Liegenschaft mit konkursbehördlicher Genehmigung verkauft…