JudikaturJustizRS0061078

RS0061078 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. Dezember 2022

RS0061078 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
31

Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde nach § 1 Abs 1 GRBG können nur gerichtliche Entscheidungen oder Verfügungen nach Erschöpfung des Instanzenzuges sein. Betroffen sind demnach Beschlüsse, gegen die kein Rechtsmittel zulässig ist, oder Rechtsmittelentscheidungen, die ihrerseits keinem weiteren Rechtszug unterliegen, in letzterem Fall aber nur diese und nicht (auch) die vorangegangenen Entscheidungen von Vorinstanzen.

Entscheidungen
31

  • 14Os133/22y—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2022
    Spruch

    * C* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des * C* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. September 2022, GZ 351 HR 230/19d 171, nicht Folge und setzte die über ihn mit Beschluss vom 8. August 2022 (ON 156) verhängte Unt…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten, die sich gegen die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr richtet, unter Hinweis auf die festgestellte Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen Unverhältnismäßigkeit der Haft und deren Substituierbarke…

  • 14Os82/21x—OGH Entscheidung

    16. November 2021
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * P* des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 1 un…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 8 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Tatsachenrüge (Z 5a) bezieht sich mit ihrem Vorbringen gegen die Feststellungen zu Anzahl und Wert der zu Punkt II weggenommenen Goldmünzen (US 5) nicht auf eine (…

  • 14Os129/21h—OGH Entscheidung

    22. November 2021
    Spruch

    ***** S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Im von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 202 St 64/21v gegen ***** S***** wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren wurde der Genannte nach gerichtlicher …

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des ***** S*****, die nicht im Recht ist. 1. Zum behaupteten Verstoß gegen das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen: [5] Der Oberste Gerichtshof prüft im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens unter dem Aspekt der Verh…

  • 14Os2/18b—OGH Entscheidung

    15. Januar 2018
    Spruch

    Dr. Hans B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Wien gegen Dr. Hans B***** und sieben weitere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens nach § 3a Z 2 VerbotsG und weiterer strafbarer Handlungen setzte das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluss vom 30. Oktober 2017, GZ 333…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die (rechtzeitig) erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten (ON 201), der keine Berechtigung zukommt. Soweit sie sich zunächst gegen das Vorliegen dringenden Tatverdachts in Richtung des Verbrechens nach § 3a Z 2 VerbotsG (I) wendet, scheitert sie an der nach Maßgabe des …

  • 14Os15/16m—OGH Entscheidung

    08. März 2016
    Spruch

    Jose B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Linz die vom Landesgericht Korneuburg am 8. März 2015 verhängte (ON 169) und mehrmals fortgesetzte (ON 200, 242, 326) Untersuchungshaft wegen dringenden Verdachts eines vom Beschwerdegericht als das Verbrechen des Suchtgifthandels …

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde, die eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit ausschließlich daraus ableitet, dass das Beschwerdegericht den Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nur auf die Anberaumung der Hauptverhandlung für den 9. November 2015, nicht aber auf weiter…

  • 11Os64/15v—OGH Entscheidung

    30. Juni 2015
    Spruch

    Andrzej S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer Beschwerde des Andrzej S***** (ON 257 und Ergänzung ON 262) gegen den vom Landesgericht Innsbruck am 26. März 2015 nach einer Haftverhandlung gefassten Beschluss (ON 253) auf Fortsetzung der über ihn am 19. Dezember 20…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. April 2015 (ON 285) richtet sich die von seinem Verfahrenshilfeverteidiger ausgeführte Grundrechts-beschwerde (ON 310) des Angeklagten vom 28. April 2015 (eingelangt am selben Tag). Am 29. April 2015 langte beim Erstgericht auch eine vom Angeklagten…

  • 11Os141/14s—OGH Entscheidung

    09. Dezember 2014
    Spruch

    Jochen G***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Soweit sie sich gegen Beschlüsse des Landesgerichts Feldkirch wendet, wird sie zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss vom 22. September 2014, GZ 27 HR 231/14h 26, lehnte der Einzelrichter des Landesgerichts Feldkirch den Enthaftungsantrag des Jochen G***** ab und setzte die über ihn am 9. August 2014 verhängte (ON 8) und mit Beschluss vom 22. August 2014 (ON 11) fortgesetzte Untersuchungshaft…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde wendet mangelnde Verhältnismäßigkeit bzw Substituierbarkeit der Untersuchungshaft gegen gelindere Mittel ein. Soweit sich die Beschwerde auch gegen nicht näher bezeichnete, vor Erschöpfung des Instanzenzugs ergangene Beschlüsse des Landesgerichts Feldkirch …