RS0061031 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Wels führt zu AZ 8 St 130/22i ein Ermittlungsverfahren gegen * S* wegen des Verdachts des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 127, 131 StGB. Mit Beschluss vom 20. September 2022, AZ 9 HR 205/22h, verhängte das Landesgericht Wels über den Genannten…

[3] Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof steht nach Erschöpfung des Instanzenzugs wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung zu (§ 1 Abs 1 GRBG), sofern nicht die Verhängung und der Vollzug von Freiheitsstrafen od…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Das Landesgericht Klagenfurt verhängte (auf Antrag der Staatsanwaltschaft, ON 1 S 39 f) mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 über * J* die Untersuchungshaft aus den Gründen der Verdunkelungsgefahr und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und 3 lit a und b StPO, die es (unter ande…

[8] Die dagegen und gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 27. Juni 2022 erhobene Grundrechtsbeschwerde des * J* bekämpft die Annahmen zum dringenden Tatverdacht in Bezug auf die Weitergabe von Suchtgift in einer die Grenzmenge des § 28b SMG übersteigenden Menge. [9] Soweit sich…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Im zu AZ 706 St 35/21k der Staatsanwaltschaft Wien anhängigen Ermittlungsverfahren gegen ***** C***** fasste die Einzelrichterin des Landesgerichts (§ 31 Abs 1 Z 2 StPO) am 17. Mai 2021 den Beschluss auf Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht und der Tatbegeh…

[2] Die dagegen gerichtete, selbst verfasste Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten war zurückzuweisen, weil Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens allein die im Instanzenzug vorgesehene Entscheidung des Oberlandesgerichts ist (§ 1 GRBG; RIS Justiz RS0061031; Kier in WK² GRBG § 1 Rz 46 f…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 8. Jänner 2020 (ON 75) wurde Werner R***** des Vergehens des Diebstahls nach §§ 127 und 15 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Der zu diesem Verf…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Im Verfahren zur Übergabe des Jacek S***** zur Strafvollstreckung an die Republik P*****, AZ 314 HR 24/19p des Landesgerichts für Strafsachen Wien, bewilligte der Haft und Rechtsschutzrichter mit – seit 19. November 2019 rechtskräftigem – Beschluss vom 3. September 2019 die mit Europäischem…

Die dagegen erhobene Beschwerde argumentierte im Wesentlichen damit, der Betroffene habe sich nicht ausreichend „auf die bevorstehende Haft in P***** vorbereiten“ und „von der Familie und Freunden verabschieden“ können, es fehlte an „Anhaltspunkten oder Grundlagen“ für die Übergabehaft, weswegen der…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Nach rechtskräftiger Unzulässigerklärung der von der Russischen Föderation begehrten Auslieferung ihres Staatsbürgers Abdula G***** durch das Oberlandesgericht Linz aus einem anderen Grund als wegen der Art und Eigenschaft der Tat (ON 32 in ON 2) und Einleitung eines inländischen Ermittlungs…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten orientiert sich nicht am Gesetz. Soweit sie mit pauschaler Kritik am Nichtvorliegen von Ermittlungsergebnissen der russischen Strafverfolgungsbehörden bloß auf das Vorbringen in der Haftbeschwerde verweist, die Ausführungen der Beschwerdee…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 8. März 2013 setzte die Haft und Rechtsschutzrichterin die über Valentin G***** wegen des Verdachts des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und 4 StGB (in eventu des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB) verhängte U…

Mit seiner am 15. Mai 2013, somit vor Durchführung der für 17. Mai 2013 angesetzten Haftverhandlung eingebrachten Grundrechtsbeschwerde reklamiert der Beschwerdeführer, dass die Haftfrist ohne Durchführung einer Haftverhandlung abgelaufen sei und er daher unverzüglich zu enthaften gewesen wäre. Zunä…

Michael K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Graz verhängte mit Beschluss vom 6. August 2011 (ON 86) über Michael K***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht , Verdunkelungs und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a StPO und setzte diese mehrfach zuletzt mit Beschlus…

Der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten kommt keine Berechtigung zu. Die Begründung dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0110146). Das Oberlandesgericht st…

Florian U***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen. Insoweit sich die Beschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft durch das Landesgericht für Strafsachen Graz richtet, wird sie zurückgewiesen.…

Gründe: Im Verfahren des jugendlichen Betroffenen Florian U***** zu seiner Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, AZ 5 Hv 137/11f des Landesgerichts für Strafsachen Graz, ordnete der Vorsitzende des Schöffengerichts mit Beschluss vom 1. Februar 2012 di…

Die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Betroffenen geht fehl. Soweit sie explizit auch hinsichtlich des erstgerichtlichen Fortsetzungsbeschlusses eine Grundrechtsverletzung rügt (ON 58 S 17), war sie zurückzuweisen, weil Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens allein die im Insta…

Richard D***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen. Insoweit sie sich gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft durch den Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Graz richtet, wird sie zurückgewiesen.…

Gründe: Mit der angefochtenen Entscheidung gab das Oberlandesgericht Graz der erneuten Beschwerde des Angeklagten Richard D***** gegen den Haftbeschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 13. August 2008 (ON 45, S 21; ON 46) nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund des…

Der fristgerecht erhobenen Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Soweit sie explizit auch hinsichtlich des erstgerichtlichen Fortsetzungsbeschlusses sowie dessen Protokollierung anlässlich der Hauptverhandlung eine Grundrechtsverletzung rügt (ON 58 S 3), war sie zurückzu…

Richard D***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen. Insoweit sie sich gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft durch den Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Graz richtet, wird sie zurückgewiesen.…

Gründe: Mit der angefochtenen Entscheidung gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Angeklagten Richard D***** gegen den Haftbeschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 16. Juli 2008 (ON 38) nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund des § 173 Abs 2 Z 3 lit b S…

Die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Soweit sie explizit auch hinsichtlich des erstgerichtlichen Fortsetzungsbeschlusses eine Grundrechtsverletzung rügt (ON 51 S 3), war sie zurückzuweisen, weil Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens allein die im Instan…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 2. Juli 2006 wurde gegen den Schweizer Staatsangehörigen David A***** auf Grund eines vom Zentralen Bezirksgericht Buda/Ungarn unter Bezugnahme auf den von der Staatsanwaltschaft für den XI. und XXII. Bezirk von Budapest vom 20. März 2006 (ON 1…

Die gegen diesen, dem Verteidiger am 29. März 2007 zugestellten (S 261) Beschluss am selben Tag eingebrachte Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig. Denn nach § 1 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 GRBG kann eine Grundrechtsbeschwerde nur wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit (siehe Bundesverfas…