RS0060736 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: Urkunden 1. Vereinbarung zur Bestätigung der erfolgten Vertragsübernahmen vom 10. 8. 2021; 2. Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 15. 1. 2020, AZ 7 C 213/19m; …

Begründung: [1] Die (nunmehrige) Alleineigentümerin einer Liegenschaft sowie ihre (mittlerweile verstorbene) Mutter als damalige Miteigentümerin vermieteten 1993 den Rohdachboden des darauf errichteten Hauses an D*. Sie vereinbarten die Verdinglichung des Bestandrechts des Mieters bis 31. 12. 2093…

[12] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller, in dem sie die Abänderung im Sinn einer Antragsstattgebung anstreben, ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Er ist auch berechtigt. [13] 1. Vo…

De m Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: Urkunden: Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom 29. 08. 2018 Bescheinigungen gemäß dem Sbg. GVG 2001 vom 17. 07. 2020 Abgewiesen wird : 1 Eigentumsrecht – Anmerkung in EZ * KG * auf A…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 10. 11. 2017 erwarben unter anderem die Antragsteller Miteigentum an einer Liegenschaft, die real geteilt werden sollte. Punkt XX. dieses Kaufvertrags lautet: „XX. Aufsandungserklärung Die B*-GmbH (idF.: GmbH)[…] erteilt ihre ausdrückliche Zustimmung, dass aufg…

[9] 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0121703) ist der Insolvenzverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grundbuchsperre des § 13 IO widersprechende grundbücherliche Eintragung vorzugehen, andere Rechtswirkungen und Rechtsfolgen, die spezifisch durch die Insolvenzeröffnun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: Urkunden Bescheinigung nach dem Sbg GVG vom 17. 7. 2020 Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 27. 8. 2018 Abgewiesen wird 1 in EZ * KG * auf Anteil B LNR 1 c 1 ANTEIL: 1/2 B* Gmb…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 10. 11. 2017 erwarben unter anderem die Antragsteller Miteigentum an einer Liegenschaft, die real geteilt werden sollte. In Punkt XX. dieses Kaufvertrags heißt es: „XX. Aufsandungserklärung Die B* GmbH (idF GmbH) [...] erteilt ihre ausdrückliche Zustimmung, das…

[10] Der vom Insolvenzverwalter erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichts einer Korrektur bedarf. Er ist auch berechtigt. [11] 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0121703) ist der Insolvenzverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Für die Antrags und Rekurslegitimation gelten mangels besonderer Regelungen im Grundbuchsgesetz die allgemeinen Vorschriften des Außerstreitgesetzes (vgl RIS Justiz RS0006730). Die Antragslegitimation kommt daher sowohl dem durch die begehrte Grundbuchshandlung Berechtigten als auch der durch d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „ Urkunde 1 Selbstberechnungserklärung vom 17.10.2013 Bewilligt wird in EZ 249 KG ***** im Rang TZ 2454/2013: 1. Anmerkung der Rechtfert…

Begründung: Zunächst war M***** F*****, die Mutter der nunmehrigen Antragstellerin, die grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ 249 (*****; 3.830 m²) sowie EZ 325 (81 m²) je GB *****. M***** F***** verkaufte mit Kaufvertrag vom 29. 2./7. 3. 2012 die beiden Liegenschaften um den Ges…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) Ausspruch des Rekursgerichts zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. 1.1. Das Rekursgericht ist bei seiner Bewertung des Entscheidungsgeg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die auf Grund dieses Beschlusses notwendigen Grundbuchseintragungen und Verständigungen obliegen dem Erstgericht. …

Begründung: In der Einlage EZ ***** ist zu TZ 1231/98 auf Grund des Kaufvertrages vom 30. 8. 1995/5. 9. 1995/30. 1. 1996 im Rang TZ 1374/97 bei den 125/1913 Anteilen der U. F***** Gesellschaft mbH, mit denen das Wohnungseigentum an Reihenhaus 5 untrennbar verbunden ist (B LNr 8), das Eigentumsrech…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt . Das Rekursgericht ging an sich zutreffend davon aus, dass bei der Rechtfertigung einer Vormerkung nur mehr jene besonderen Erfordernisse eines unbedingten Rechtserwerbs zu belegen sind, deren Fehlen bzw mangelnder Nachweis eine sofortige Einverl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller haben die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach Johanna W*****, verstorben am 3. 3. 2002, wurde vom Bezirksgericht Meidling als Verlassenschaftsgericht zu GZ 2 A 98/02d-40 mit Beschluss vom 21. 5. 2003 aufgrund der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde die Vormerkung der Eigentumsrechte der Antragstel…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen im Wesentlichen geltend, das Verlassenschaftsgericht sei für die Rechtfertigung der Vormerkung nicht mehr zuständig. Der erkennende Senat erachtet demgegenüber den …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in ihrem die Verbücherung des Gütergemeinschaftsvertrages vom 28. 11. 2000 betreffenden Teil wie folgt abgeändert: "Auf Grund des Gütergemeinschaftsvertrages vom 28. 11. 2000 werden in der Einlage EZ ***** folgende Ein…

Begründung: Das aus dem Spruch ersichtliche Eintragungsbegehren der Antragsteller (andere Eintragungen wurden schon vom Erstgericht bewilligt und spielen im Rechtsmittelverfahren keine Rolle mehr) stützt sich auf den Gütergemeinschaftsvertrag vom 28. 11. 2000, der in den hier maßgeblichen Punkten …

Die von den Rechtsmittelwerbern geltend gemachte Ungereimtheit im Spruch der rekursgerichtlichen Entscheidung liegt tatsächlich vor. Nach den Entscheidungsgründen wird wohl gemeint gewesen sein, lediglich die Vormerkung des wechselseitigen Belastungs- und Veräußerungsverbotes zu bewilligen (obwohl …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als darin die amtswegige Löschung der unter TZ 8326/94 eingetragenen Vormerkung des Eigentumsrechtes für die T*****gesellschaft mbH und die unter TZ 498/94 eingetragene Einverleibung des Eigentu…

Begründung: Das Erstgericht ordnete aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 13.6.1995, 5 Ob 63/95, ob der Liegenschaft Grundbuch ***** EZ *****, von Amts wegen die Löschung der mit den nachfolgenden Beschlüssen bewilligten Eintragungen an: a) TZ 8326/94 vom 18.8. 1994: Vormerkung…

Die Rechtsmittelwerber machen im wesentlichen geltend, mangels Gesetzeslücke hätten die §§ 130 ff GBG nicht angewendet werden dürfen. In Betracht komme wohl nur § 131 Abs 2 lit a GBG. Diese Bestimmung könne aber nicht angewendet werden, weil noch nicht feststehe, daß der Titel für das der Vormerkun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antrag der T*****gesellschaft mbH auf Anmerkung der Rechtfertigung der im Eigentumsblatt der EZ ***** des Grundbuches ***** zu ihren Gunsten ob den 510/1550-Anteilen BLNr 15 der Liegenschaft …

Begründung: Das Erstgericht bewilligte den aus dem Spruch ersichtlichen Antrag aufgrund der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern Wien vom 21.9.1994. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der außerbücherlichen …

Die Rechtsmittelwerberin macht sinngemäß geltend, daß die (vor Abschluß des Kaufvertrages vom 29.7.1994 erfolgte) Konkurseröffnung von Amts wegen sowohl anläßlich des Antrages auf Vormerkung als auch anläßlich des Antrages auf Anmerkung der Rechtfertigung beachtet hätte werden müssen. Bei Zustellun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert wie folgt: "Auf Grund der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Salzburg vom 11.Dezember 1991, GZ 91/823.998-6, zum Schenkungsvertrag vom 3.Oktober 1991 (Not…

Begründung: Im Grundbuch ***** ist im Eigentumsblatt des mit Wohnungseigentum an einer Wohnung verbundenen Anteils *****, der *****-Anteile der Gesamtliegenschaft umfaßt, auf Grund des Kaufvertrages vom 14.9.1990 und der Schenkungsverträge vom 31.1.1991 und 3.10.1991 das Eigentumsrecht für die Ant…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Wert des Entscheidungsgegenstandes tatsächlich 50.000 S übersteigt (§ 126 Abs 1 GBG iVm § 13 Abs 2 AußStrG und § 60 Abs 2 JN) und die Entscheidung von der zu der genannten Rechtsfrage ergangenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht; er ist au…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; die Entscheidungen der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: Auf Grund der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien vom 3.Oktober 1991, GZ 91/822.812-2, zum Kaufvertrag vom 19./28.Juni 1991 werden in der EZ **…

Begründung: Im Grundbuch ***** I***** ist im Eigentumsblatt des mit Wohnungseigentum an einem Geschäftslokal verbundenen Anteils 37, der 119/3203 Anteile der Gesamtliegenschaft umfaßt, das Eigentumsrecht für Helmut F***** einverleibt und für den Antragsteller vorgemerkt. Im Lastenblatt dieser Liegen…

Der Rekurs ist zulässig, weil der Wert des Entscheidungsgegenstandes (wie mittlerweile erhoben wurde) tatsächlich S 50.000 übersteigt (§ 126 Abs 1 GBG iVm § 13 Abs.2 AußStrG und § 60 Abs.2 JN) und die Entscheidung von der bereits erwähnten erheblichen Rechtsfrage abhängt; er ist in der Sache auch be…