RS0060300 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1 Berichtigung des Wohnungseigentums vom 20. 5. 2019 samt Bescheinigung der Grundverkehrs-Landeskommission für Vorarlberg vom 13. 06. 2019 (GVLK-60- …

Begründung: Die Antragstellerin ist Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Das zur TZ 1900/2016 begründete Wohnungseigentum beruht auf einem Nutzwertgutachten vom 26. 5. 2015. Dieses Nutzwertgutachten weicht von den tatsächlichen Gegebenheiten ab. Die Kellerräume/-abteile …

1.1. Wohnungseigentum wird gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 grundsätzlich durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Daher bedarf auch jede Änderung von Anteilen (§ 2 Abs 9 WEG 2002) zur wohnungseigentumsrechtlichen Wirksamkeit der grundbücherlichen Durchführung. Die Nutzwertneufestsetzung allein be…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In EZ ***** KG ***** ist beim Hälfteanteil B LNR 2 aufgrund eines in der Verlassenschaftssache nach der früheren Eigentümerin ergangenen Beschlusses des Verlassenschaftsgerichts die Herrenlosigkeit eingetragen. An diesem Hälfteanteil ist aufgrund entsprechender Aneignungserklärungen unt…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 94 Abs 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Es darf eine grundbücherliche Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn au…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Eigentümer der Liegenschaften EZ 41 und 45 schloss am 4. 11. 2009 mit seiner Nichte, der Revisionsrekurswerberin, einen in Form eines Notariatsakts errichteten „Übergabsvertrag auf den Todesfall“, mit dem er für den Fall seines Ablebens die beiden Liegenschaften in das Eigentum der Ü…

1. Grundbuchswidrige Eintragungen im Sinn des § 130 GBG sind unheilbar nichtig. Sie ziehen keine auch nicht gutgläubigen Dritten gegenüber Rechtswirkungen nach sich. Darunter fallen jedoch nur solche Eintragungen, die nach ihrem Gegenstand unzulässig sind. Es muss sich daher um Eintragungen handel…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mit- und Wohnungseigentümer (mehrerer Wohnungseigentumsobjekte) der eingangs bezeichneten Liegenschaft. Ob der Liegenschaft ist für eine andere Miteigentümerin das Eigentumsrecht hinsichtlich 55/2972 Anteilen verbunden mit „Wohnungseigentum an Garage mit 5 KFZ Abs…

Sowohl das Rekursgericht als auch der Antragsteller erkennen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Anfechtung eines Beschlusses, mit dem ein bloß als Anregung auf ein amtswegiges Tätigwerden (ua) im Sinn des § 130 GBG zu wertender Antrag abgewiesen wurde, nicht zulässig ist (5 Ob 3/92; 5 Ob 1145/9…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 19 Abs 1 GUG waren bei der ADV Grundbuchsumstellung die im bestehenden Hauptbuch enthaltenen Eintragungen in dem Umfang und in der Fassung in der Grundstücksdatenbank zu speichern, die den Bestimmungen über die Führung des Hauptbuchs im automationsunterstützten Grundbuch entsprechen. Nur…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Es trifft zu, dass eine Berichtigung nach § 21 Abs 3 GUG, wenn dadurch bücherliche Rechte dritter Personen berührt werden, die aufgrund eines Rechtsgeschäfts nach der Umstellung des Grundbuchs eingetragen wurden, nur dann zulässig ist, wenn der Antrag auf Berichtigung innerhalb von sechs Monaten …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1369 GB ***** bestehend aus GST-NR 1219/1, GST-Adresse D*****straße 3, 5 und 7. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war sub C-LNR 1a zu TZ 1922/1981 die „Dienstbarkeit der Unterlassung der Errichtung und des Betriebes …

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Anwendungsvoraussetzungen des § 130 GBG zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Revisionsrekurswerber möchten mit der im Rechtsmittel erfolgten Vorlage einer Kopie eines Mappenblattes über die Lage bestimmter Grundstücke im Ortskern von S***** im…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 387 Grundbuch *****. Mit dem am 12. 9. 2005 als Notariatsakt abgeschlossenen Ehepakt errichteten der Antragsteller und seine Ehegattin Gerlinde I***** eine auf diese Liegenschaft beschränkte Gütergemeinschaft a…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers , der aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zufolge § 1233 erster Satz ABGB begründet die eheliche Verbindung allein noch keine Gemeinschaft der Güter zwischen den Eheleute…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 222 Grundbuch ***** ist das Eigentumsrecht der V*****-Pensionskasse Aktiengesellschaft einverleibt sowie sub B-LNR 1b zu TZ 826/1952 die „Widmung für den Deckungsstock" und sub B-LNR 1f zu TZ 10069/1997 die „Zugehörigkeit zum Deckungsstock" angemerkt. Die Antragste…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber - im Ergebnis - nicht berechtigt. 1. Zu § 136 GBG: Die Anwendung des § 136 GBG setzt nach stRsp voraus, dass - nachträglich - eine (auch ohne Eintragung rechtlich wirksame) Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten und…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 665,66 (darin enthalten EUR 110,94 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Das Berufungsgericht erklärte in Abänderung seines ursprünglichen Ausspruches die ordentliche Revision deshalb für zulässig, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass als Vorfrage für die Prüfung der Sachlegitimation des Beklagten auf Stellung des Zwischenantrages auf Feststellung di…

Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Gegenstand des Rev…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Hauptklagebegehren des Inhalts, es werde festgestellt, dass das aufgrund des Kaufvertrags vom 5. März 1962 in den Punkten II., IX. und X. vereinbarte Wiederkaufsrecht zugunsten des Klägers ob EZ *****, bestehend aus GSt Nr. 5216/2 im Ausmaß von 707 m 2 sowie aus…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 5. März 1962 (im Folgenden nur Kaufvertrag) erwarb (der 1924 geborene) Beklagte als Käufer vom (1903 geborenen) Vater des (1949 geborenen) Klägers als Verkäufer das Teilstück einer Liegenschaft. Die hier relevanten Punkte des Kaufvertrags lauten: ... II. Der…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt: a) Zunächst ist der Auffassung des Revisionsgegners, mit der Ablage der Berufungsentscheidung in das beim Erstgericht für den Beklagtenvertreter eingerichtete Fach sei die Zustellung bewirkt, zu entgegnen, dass ein solches Fach in der Rsp nicht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig erachtet, weil eine oberstgerichtliche Judikatur zur Frage, ob die L…