RS0059995 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den gegen die Ausfolgung des Erlags an die aufgelöste KG und Insolvenzschuldnerin zu Handen des Insolvenzverwalters vom Einschreiter erhobenen Rekurs mit der wesentlichen Begründung zurück, dass die KG durch den Insolvenzverwalter (s…

1. Der Einschreiter wirft damit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. 2. Ein Dritter, dem die Parteistellung und Rechtsmittellegitimation abgesprochen wurde, kann die Überprüfung dieser Rechtsansicht verlangen (RS0006793 [T7]). Die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgerich…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare und eindeutige Regelung trifft (RIS Justiz RS0042656). Das ist hier in Bezug auf § 25 Abs 1 IO der Fall. Die Beendigung des Anstellungsvertra…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im beim Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch ist unter FN ***** die T***** GmbH mit Sitz in Wien eingetragen. Der Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Dezember. Am 18. 7. 2005 wurde vom Handelsgericht Wien der Konkurs eröffnet; Rechtsanwalt DI Mag. Michael N***** wurde zum M…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Die behauptete Nichtigkeit liegt nicht vor. Zunächst ist darauf zu verweisen, dass dem - im Firmenbuchverfahren anzuwendenden (§ 15 Abs 1 FBG) – A…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über das Vermögen der Gesellschaft mbH wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 30. 1. 2004 der Konkurs eröffnet und der Revisionsrekurswerber zum Masseverwalter bestellt. Der Aufforderung des Erstgerichts, die Jahresabschlüsse der Gesellschaft zum 31. 12. 2002 und zum 31. 12. 2…

1. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass es im vorliegenden Fall nicht um die Rechnungslegungspflicht ab Konkurseröffnung, worauf sich die Argumentation bezieht, sondern darum geht, ob der Masseverwalter Jahresabschlüsse für vor Konkurseröffnung abgelaufene volle Geschäftsjahre der in dieser Zeit …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss erster Instanz betreffend die über den Geschäftsführer verhängte Zwangsstrafe ersatzlos behoben wird. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Gesellschaft mbH hatte drei Gesellschafter. Zwei der Gesellschafter sind im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragen. Die Satzung der Gesellschaft bestimmt, dass sie nur gemeinsam vertretungsbefugt sind. Einer der beiden Geschäftsführer verstarb am 24. 9. 2002. Über das Vermögen d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Revisionsrekurswerber steht auf dem Standpunkt, dass er nach dem Tod des zweiten Geschäftsführers wegen der im Gesellschaftsvertrag angeordneten Gesamtvertretung zur Anmeldung der vom Firmenbuchgericht abverlangten Umstände nicht befugt sei und da…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Gesellschafter der B***** GmbH sind Christian B***** mit einer Stammeinlage von 90.000,-- EUR, Ing. Michael F***** mit einer Stammeinlage von 86.400,-- EUR und die H***** AG L***** mit einer Stammeinlage von 183.000,-- EUR. Ihr Geschäftsführer ist Adrian E*****. Am 13. 9. 2001 wurde …

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft, ihres Gesellschafters und ihres Geschäftsführers ist jedoch aus folgenden Erwägungen unzulässig: Nach § 3 Abs 1 KO sind Rechtshandlungen des Gemeinschuldners nach der Konkurseröffnung, welche die Konkursmasse betreffen, den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam.…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Rekurswerber ist seit 7. 6. 1984 Geschäftsführer der Gesellschaft mbH, deren Stichtag für den Jahresabschluss der 28. 2. ist. Am 3. 9. 1999 wurde über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluss vom 21. 2. 2001 wurde der Konkurs na…

Sein Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber steht auf dem Standpunkt, ihn treffe keine Pflicht, Jahresabschlüsse für vor der Konkurseröffnung liegende Geschäftsjahre "abzu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben.…

Begründung: Am 1. 3. 1999 wurde über das Vermögen der Gesellschaft mbH der Ausgleich, am 22. 3. 1999 der Anschlusskonkurs eröffnet. Es wurde ein Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Das Firmenbuchgericht forderte am 1. 12. 1999 die Geschäftsführer auf, die Unterlagen gemäß §§ 277 ff HGB samt …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die mit dem EU-Gesellschaftsrechtsänderungs- gesetz 1996 eingeführten Offenlegungsvorschriften der §§ 277 ff HGB und ihre Durchsetzung mit Zwangsstrafen (§ 283 HGB) ergingen in Umsetzung der 1. und 4. gesellschaftsrechtlichen Richtlinien (1. Richtli…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der in seinem Punkt 1. als unangefochten unberührt bleibt, wird in seinem Punkt 3. aufgehoben. Dem Rekursgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 16. 9. 1994 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Mit Beschluß vom selben Tag wurde auch über das Vermögen des Alleingesellschafters der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt…

Dem Revisionsrekurs des Alleingesellschafters, der den zweitinstanzlichen Beschluß nur in Ansehung der Zurückweisung seiner Rekurse bekämpft, kommt Berechtigung zu. Vor Eingehen in die Sache selbst ist zu prüfen, ob der in Rechtskraft erwachsene Punkt 1. des angefochtenen Beschlusses für die hier …

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Nichtigerklärung des von der beklagten Partei in der Generalversammlung vom 22.2.1991 gefaßten Beschlusses, mit dem er als Geschäftsführer der beklagten Partei abberufen worden war. Er brachte vor, einerseits verstoße der Inhalt dieses Gesellschafterbeschlusses g…

Die Revisionsrekurse der beklagten Partei und des Masseverwalters, dessen Rechtsmittelrecht zu bejahen ist, weil vom Ausgang des Zwischenstreits über die Wirkungen der Konkurseröffnung auf das anhängige Streitverfahren seine Prozeßführungsbefugnis abhängt, sind berechtigt. Im zweiten Rechtsgang des …