BundesrechtBundesgesetzeGmbH-Gesetz§ 84

§ 84 § 84.

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§ 84 § 84. — GmbHG

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Entscheidungen
145
Rechtssätze
47

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 58/1906 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010

Inkrafttretungsdatum

01. August 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40119918

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird aufgelöst:

1. durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrage bestimmten Zeit;

2. durch Beschluß der Gesellschafter, welcher der notariellen Beurkundung bedarf;

3. durch Beschluß auf Fusion mit einer Aktiengesellschaft oder einer anderen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§ 96);

4. durch die Eröffnung des Konkursverfahrens oder mit der Rechtskraft eines Beschlusses, durch den das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet oder aufgehoben wird;

5. durch Verfügung der Verwaltungsbehörde;

6. durch Beschluß des Handelsgerichtes.

(2) Im Gesellschaftsvertrage können weitere Auflösungsgründe festgesetzt sein.

Entscheidungen
145

  • 6R244/23f—OLG Wien Entscheidung

    24. Oktober 2023
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass folgende Eintragung im Firmenbuch bewilligt wird: „Generalversammlungsbeschluss vom 2.1.2023 Fortsetzung der Gesellschaft.“ Der Vollzug der Eintragung obliegt dem Handelsgericht Wien als Firmenbuchgericht. Der ordent…

    Text

    Begründung: Die A* B* GmbH ( Gesellschaft ) mit Sitz in D* ist seit 16.4.2015 zu FN C* im Firmenbuch eingetragen. Bis 18.5.2020 lautete ihr eingetragener Firmenwortlaut „E* B* F* GmbH“. Seit 24.12.2022 ist G* als einziger Geschäftsführer der Gesellschaft im Firmenbuch eingetragen. Einzige Gesellscha…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist berechtigt . Oberlandesgericht Wien 1011 Wien, Schmerlingplatz 11 Abt. 6, am 24. Oktober 2023…

  • 8Ob9/22i—OGH Entscheidung

    22. Februar 2022
    Spruch

    I. Der Beschluss des Erstgerichts auf Insolvenzeröffnung vom 21. Juli 2021 wird dahin berichtigt, dass an die Stelle des Wortes „Konkursverfahren“ zu treten hat: „Sanierungsverfahren (ohne Eigenverwaltung)“. Die Durchführung der Berichtigung in der Urschrift und den Ausfertigungen obliegt dem Erstge…

    Text

    Begründung: [1] Die Schuldnerin beantragte mit am 19. 7. 2021 bei Gericht eingelangtem Antrag, über ihr Vermögen ein „Insolvenzverfahren ohne Eigenverwaltung“ zu eröffnen, und legte unter einem einen Sanierungsplan vor. [2] Das Erstgericht eröffnete mit Beschluss vom 21. 7. 2021 „das Konkursverf…

    Rechtliche Beurteilung

    [13] 1. Das Rechtsmittelverfahren in Insolvenzsachen ist nach ständiger Rechtsprechung – mit Ausnahme des Eröffnungsverfahrens sowie im Gesetz genannter Sonderfälle – einseitig (§ 260 Abs 4 IO; RIS-Justiz RS0116129 [T2]). Es bestand hier auch keine Veranlassung, der Schuldnerin ausnahmsweise aus G…

  • 4Ob213/06m—OGH Entscheidung

    23. April 2007
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil - unter Einschluss seiner bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile - insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 1. das Herantreten an Kunden der Klägerin mit…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin - eine GmbH - vertrieb „Minucell" als Nahrungsergänzungsmittel über Drogeriemärkte. Für dessen Vertrieb und Werbung soll in ihrem Unternehmen - nach ihren Behauptungen - der Nebenintervenient verantwortlich gewesen sein. Die Klägerin bewarb dieses Produkt in Printm…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Parteifähigkeit 1. 1. Nach herrschender Ansicht hat die Löschung einer Gesellschaft im Firmenbuch bloß deklarative Bedeutung, besteht doch die gelöschte Gesellschaft solange fort, als sie noch über Aktivvermögen verfügt. Daher setzt der Untergang der Part…

  • 4Ob213/06m—OGH Entscheidung

    23. April 2007
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil - unter Einschluss seiner bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile - insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 1. das Herantreten an Kunden der Klägerin mit…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin - eine GmbH - vertrieb „Minucell" als Nahrungsergänzungsmittel über Drogeriemärkte. Für dessen Vertrieb und Werbung soll in ihrem Unternehmen - nach ihren Behauptungen - der Nebenintervenient verantwortlich gewesen sein. Die Klägerin bewarb dieses Produkt in Printm…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Parteifähigkeit 1. 1. Nach herrschender Ansicht hat die Löschung einer Gesellschaft im Firmenbuch bloß deklarative Bedeutung, besteht doch die gelöschte Gesellschaft solange fort, als sie noch über Aktivvermögen verfügt. Daher setzt der Untergang der Part…

  • 6Ob64/20k—OGH Entscheidung

    16. September 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Nach der Neufassung des Gesellschaftsvertrags soll die rechtskräftige Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters ein Aufgriffsrecht der übrigen Gesellschafter zur Folge haben. Dabei soll der Kaufpreis unter Vornahme eines Abschlags von 20 % vom begutachtete…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Vorweg ist die von den Vorinstanzen nicht näher geprüfte Frage zu klären, ob bereits §§ 25a, 25b IO der Eintragung der gegenständlichen Satzu…

  • 6Ob35/16i—OGH Entscheidung

    30. März 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Wiener Neustadt ist seit 29. 11. 2013 zu FN ***** die S***** GmbH mit dem Sitz in B***** eingetragen. Ihre Gesellschafter sind G***** S***** mit einer Stammeinlage von 5.000 EUR sowie Mag. F***** S***** und die M***** GmbH (FN *****) mit Stammeinlagen von…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Regelt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Abfindung ausscheidender Gesellschafter nicht, so hat der ausscheidende Gesellschafter Anspruch au…

  • 6Ob142/05h—OGH Entscheidung

    16. März 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der seit der Ersteintragung der Gesellschaft mbH im Jahr 1989 insoweit inhaltlich unverändert gebliebene Punkt X. des Gesellschaftsvertrags lautet: „Im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters, steht den übrigen Gesellschaftern ein Aufgriffsrecht am Gesc…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Das Rekursgericht stützte seine Auffassung, im Fall der Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters einer Gesellschaft mbH könne weder ein Aufgriffsrecht zugunsten der Mitgesellschafter noch eine Abtretungsverpflichtung zu Lasten des Masseverwalters gültig vereinbart…

  • 3Ob51/20a—OGH Entscheidung

    07. Mai 2020
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den gegen die Ausfolgung des Erlags an die aufgelöste KG und Insolvenzschuldnerin zu Handen des Insolvenzverwalters vom Einschreiter erhobenen Rekurs mit der wesentlichen Begründung zurück, dass die KG durch den Insolvenzverwalter (s…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Einschreiter wirft damit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. 2. Ein Dritter, dem die Parteistellung und Rechtsmittellegitimation abgesprochen wurde, kann die Überprüfung dieser Rechtsansicht verlangen (RS0006793 [T7]). Die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgerich…

  • 11Os76/03—OGH Entscheidung

    09. September 2003
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldspruchfakten 1 sowie 2 a, b und c, demzufolge auch im Strafausspruch, aufgehoben und die Strafsache an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und En…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard H***** im Umfang der im ersten Rechtsgang erfolgten Teilaufhebung nunmehr im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2 (iVm §§ 309 und 161 Abs 1) und 15 StGB…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Gründe der Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher zum Teil Berechtigung zukommt. Zum Urteilsfaktum 1 (Se*****) Nach den Urteilsannahmen haben Gertrud und Mustafa Se***** von der S***** B…

  • 6Ob96/20s—OGH Entscheidung

    25. November 2020
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Erstkläger 481.720 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 2014 sowie dem Zweitkläger 806.935 EUR samt 4 % Zins…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Firma G***** L***** befasst sich seit 1838 mit der Erzeugung und mit dem Vertrieb von Zement. 1940 wurde die bis dahin bestehende OHG in eine KG umgewandelt. Vor ihrer am 20. 12. 2013 vollzogenen Umwandlung in eine Aktiengesellschaft firmierte die Erstbeklagte unter der Beze…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Fragen der Auslegung eines Gesellschaftsvertrags kommt zwar im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (vgl zum Gesellschaftsvertrag einer GmbH 6 Ob 231/05x; vgl auch 2 Ob 138/08w; 6 Ob 48/09s). Im vorliegenden Fall stellen s…

  • 6Ob35/16i—OGH Entscheidung

    30. März 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Wiener Neustadt ist seit 29. 11. 2013 zu FN ***** die S***** GmbH mit dem Sitz in B***** eingetragen. Ihre Gesellschafter sind G***** S***** mit einer Stammeinlage von 5.000 EUR sowie Mag. F***** S***** und die M***** GmbH (FN *****) mit Stammeinlagen von…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Regelt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Abfindung ausscheidender Gesellschafter nicht, so hat der ausscheidende Gesellschafter Anspruch au…

  • 6Ob142/05h—OGH Entscheidung

    16. März 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der seit der Ersteintragung der Gesellschaft mbH im Jahr 1989 insoweit inhaltlich unverändert gebliebene Punkt X. des Gesellschaftsvertrags lautet: „Im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters, steht den übrigen Gesellschaftern ein Aufgriffsrecht am Gesc…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Das Rekursgericht stützte seine Auffassung, im Fall der Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters einer Gesellschaft mbH könne weder ein Aufgriffsrecht zugunsten der Mitgesellschafter noch eine Abtretungsverpflichtung zu Lasten des Masseverwalters gültig vereinbart…

    • Rechtssätze
    47

  • RW0001042—OLG Wien Rechtssatz

    24. Oktober 2023·1 Entscheidung

    Für die Eintragung der Fortsetzung einer durch Insolvenzeröffnung aufgelösten Kapitalgesellschaft ist bei Aufhebung nach Bestätigung eines Sanierungsplans ein Nachweis, dass kein Insolvenzgrund mehr vorliegt oder die Gesellschaft über hinreichendes Vermögen verfügt, nicht erforderlich. Ob die widerlegbare Vermutung nach § 40 Abs 1 zweiter Fall FBG zum Tragen käme, kann dahinstehen.

  • RS0133941—OGH Rechtssatz

    22. Februar 2022·1 Entscheidung

    Als „Eröffnung des Konkursverfahrens" iSd § 84 Abs 1 Z 4 GmbHG ist auch die Änderung der Bezeichnung von „Sanierungsverfahren“ auf „Konkursverfahren“ anzusehen.

  • RS0122102—OGH Rechtssatz

    23. April 2007·1 Entscheidung

    Der potenzielle Anspruch einer GmbH auf Ersatz der Verfahrenskosten durch den Prozessgegner bildet jedenfalls dann einen die Annahme deren Vollbeendigung ausschließenden Vermögenswert, wenn die Gesellschaft den ihrem allfälligen Kostenersatzanspruch zugrunde liegenden wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und Widerrufsanspruch noch vor ihrer Auflösung einklagte.

  • RS0122101—OGH Rechtssatz

    23. April 2007·1 Entscheidung

    Allein ein behaupteter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bildet - für sich betrachtet - keinen Vermögenswert einer im Firmenbuch nach Beendigung der Liquidation gelöschten GmbH, der die Annahme deren durch die Löschung indizierten Vermögenslosigkeit ausschließen könnte.

  • RS0121812—OGH Rechtssatz

    16. September 2020·3 Entscheidungen

    Im Grundsatz können die zum Recht der Personengesellschaften entwickelten Schranken der Zulässigkeit von Abfindungsbeschränkungen in Gesellschaftsverträgen auf gesellschaftsvertragliche Beschränkungen des Entgeltanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters im Fall der Ausübung eines statutarischen Aufgriffsrechts oder in im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Fällen des Ausscheidens eines Gesellschafters bei einer Gesellschaft mbH übernommen werden.

  • RS0118043—OGH Rechtssatz

    07. Mai 2020·2 Entscheidungen

    Trotz Auflösung der GmbH mit Konkurseröffnung (§ 84 Abs 1 Z 4 GmbHG) und dadurch bedingtem Verlust der rechtlichen Verfügungsbefugnis des Geschäftsführers über das Gesellschaftsvermögen, welche auf den Masseverwalter übergeht, behält der Geschäftsführer im Übrigen seine Organstellung, welche nach dem klaren Wortlaut des § 309 Abs 2 StGB ungeachtet allfälliger Beschränkungen allein für die strafrechtliche Haftung nach § 156 iVm mit §§ 161 Abs 1 und 309 Abs 2 StGB maßgebend ist.

  • RS0118023—OGH Rechtssatz

    25. November 2020·3 Entscheidungen

    Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH ein vertragliches Kündigungsrecht mit einem Aufgriffsrecht des Anteils des gekündigten Gesellschafters durch den kündigenden Gesellschafter vor und enthält der Gesellschaftsvertrag keine Regelung über die Ermittlung der Abfindung, dann ist gemäß § 306 ABGB der objektive Verkehrswert (Ertragswert) heranzuziehen.