RS0058878 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss in Ansehung der Feststellung, dass der Bund Dr. G***** durch Zustellung einer ihn betreffenden Strafkarte an das Militärkommando Niederösterreich im Grundrecht auf Datenschutz hinsichtlich sämtlicher darin enthalten…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 29. März 2017, GZ 35 Hv 77/15w 134, wurde Dr. C***** G***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 2, 130 Abs 2 zweiter Fall, 15 S…

Vorweg Grundsetzliches: 1./ § 85a Abs 2 GOG sieht vor, dass sich das Verfahren betreffend Datenschutz in Angelegenheiten der Strafgerichtsbarkeit nach den Bestimmungen der StPO richtet, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist. Daher kommt – mangels einer abweichenden Regelung im Ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag des Angeklagten Hannes T***** auf außerordentliche Wiederaufnahme wird abgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Hannes T***** fallen auch die Kosten des bisherigen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hannes T***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. September 2012 in N***** mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an dessen Recht auf richtige Meldung und Erfassung sowie Überprüfbarkeit de…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hannes T***** ist nicht im Recht. Die Tatrichter sind ohnehin davon ausgegangen, dass Gerhard U***** die gegenständliche Meldung einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe (mit seinem Namen) unterschrie…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch, demgemäß auch im Strafausspruch und im Kostenausspruch, aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Dr. Ala-Eldine H***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom V…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Ala Eldine H***** soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung wegen des zuvor wiedergegebenen Vorwurfs mehrerer Verbrechen (vgl jedoch RIS-Justiz RS0121981) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.…

Der dagegen aus den Z 4 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt aus dem zuletzt genannten Grund Berechtigung zu. Der Beschwerdeführer zeigt nämlich zutreffend auf, dass das Urteil keine Sachverhaltsgrundlage für die rechtliche Annahme enthält, er hab…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der beiden Angeklagten wird insoweit Folge gegeben, als die über die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen auf jeweils sechs Monate herabgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Den…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Christian K***** und Markus A***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben am 8. April 2004 in Waidhofen an der Thaya I. Dr. Christian K***** als Schlachttier- und Fleischuntersuchungsorgan, s…

In ihrer Rechts- bzw Subsumtionsrüge bestreiten die beiden Angeklagten im Wesentlichen übereinstimmend die Verwirklichung des Tatbestandsmerkmales „Beamter", weil Dr. Christian K***** nicht als vom Landeshauptmann bestelltes Fleischuntersuchungsorgan gemäß § 4 Abs 2 FUG, sondern als freiberuflich tä…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten werden verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung beider Angeklagten in der Unterlassung der Beurteilung der Tat auch als gewerbsmäßig schwerer B…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann S***** und Wolfgang T***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, Wolfgang T***** als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Die Qualifikation des § 302 Abs 2 zweiter Satz StGB wurde - abweichend vo…

Weshalb dem Umstand, dass die Firma T***** Söhne die Firma S***** mit Klassifizierungen beauftragt hat, und der Frage, ob bzw aus welchem Grund eine Verpflichtung zur Vornahme von Klassifizierungen bestand, entscheidende Bedeutung zukommen soll, wurde in der Mängelrüge (Z 5) nicht dargetan, weshalb…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Freispruch des Angeklagten Peter S***** aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch den rechtskräftigen Freispruch eines Mitangeklagten enthaltenen) Urteil wurde Peter S***** von der Anklage des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Ihm liegt zur Last, als Klassifizierer des durch …

Das Tatgericht bejahte die Beamteneigenschaft (§ 74 Z 4 StGB) des Angeklagten und stellte fest, er habe im Vertrauen auf die Richtigkeit der (jedoch) falschen Gewichtsangaben des Fleischhauers diese gutgläubig in das von ihm zu führende Protokoll eingetragen, ohne die diesbezüglichen Waageanzeigen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Tierarzt Dr. Herbert G***** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit zwischen 25. und 27.Juni 1988 in S***** als gemäß § 4 Abs. 2 Fleischuntersuchungsgesetz (kurz: FlUG) mit der S…

Nach den wesentlichen Feststellungen wurde der Angeklagte als gemäß § 4 Abs. 2 FlUG bestelltes Fleischuntersuchungsorgan am Nachmittag des 25.Juni 1988 (einem Samstag) von der Mutter des Fleischhauers Johann G***** (eines Cousins) davon verständigt, daß - außerhalb der üblichen Schlachtzeit - noch e…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2.Juli 1929 geborene Tierarzt Dr.Friedrich M*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und der am 30.Juni 1947 geborene Fleischhauermeister und Gastwirt Willibald R***, sowie der am 3. Juni 1934 geborene, im Betrieb de…

1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr.Friedrich M***: Einen Begründungsmangel im Sinne der Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO erblickt der Beschwerdeführer darin, daß vom Erstgericht seine Verantwortung unberücksichtigt gelassen worden sei, derzufolge die von ihm an den geschlachteten Kälbern un…