RS0058319 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Rechtsprechung und Lehre anerkennen die Gültigkeit von Vereinbarungen, mit denen Berechtigungen, die ihrem Inhalt nach sonst den Gegenstand von Dienstbarkeitsbestellungsverträgen an Liegenschaften bilden, mit bloß obligatorischer Wirkung eingeräumt werden (RIS Justiz RS0011659). Ob die Parteie…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind grundbücherliche Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft, auf deren Grundstück 233/29 eine Doppelhaushälfte errichtet wurde. Die zweite Doppelhaushälfte steht auf dem Grundstück 233/7 einer näher bezeichneten Liegenschaft, die im Alleineigentum der Beklagten steh…

Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten mit einem Abänderungsantrag, in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Kläger haben von der ihnen eingeräumten Möglichkeit der Erstattung einer Revisionsbeantwortung keinen Gebrauch gemacht. Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Ober…

Der Revision der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern den östlichen Teil jener Holzhütte geräumt zu übergeben, die auf dem der Wohnung der Kläger W 2 zugehörigen Gartenante…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind zu je 117/704 Anteilen, damit untrennbar verbunden das Wohnungseigentum an W 2, Miteigentümer der Liegenschaft EZ 56 GB *****. Die Beklagte ist zu 136/352 Anteilen Miteigentümerin dieser Liegenschaft, womit Wohnungseigentum an W 1 verbunden ist. Martin B***** is…

Die Revision erweist sich als zulässig, weil das Berufungsgericht die Wirkung bücherlicher Einverleibung von Wohnungseigentum verkannte und Fragen des Übergangs von Rechten nach § 150 EO unrichtig beurteilte. Die Revision ist im Sinn des Antrags auf Klagsabweisung auch berechtigt. 1. Zur rechtlichen…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teils bestätigt und teils abgeändert, sodass die Entscheidung insgesamt lautet: „1) Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, jede Beeinträchtigung des Geh- und Fahrrechtes der klagend…

Entscheidungsgründe : Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 166 Grundbuch *****, zu welcher auch das Grundstück Nr 241/2 gehört. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 17 Grundbuch *****, welche das Grundstück 248 mitumfasst. Mit ihrer - vorerst -…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und zum Teil berechtigt. Die Beklagten bringen vor, die hinsichtlich der Zweitbeklagten erfolgte „Klagsausdehnung" stelle einen im österreichischen Zivilprozessrecht nicht vorgesehenen Parteibeitritt dar und hätte als unzulässig zurückgewiesen werden müssen. S…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und die Zweitbeklagte sind Geschwister, ihre Eltern erwarben Mitte der 50iger Jahre das Grundstück (GSt) 686/5, auf dem noch heute das nun vom Kläger bewohnte Haus steht. Die Liegenschaft des Klägers EZ 548 (im Folgenden auch nur EZ 548) mit den GSten 686/5 und 686/8 stand urs…

Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle Rsp zu den Wirkungen der Einräumung eines Fruchtgenussrechts auf eine früher für dasselbe Grundstück begründete offenkundige Wegeservitut - zugelassene Rekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Der Revisionsgrund der Mange…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 110.253,-- (darin S 14.400,50 USt, S 23.850,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens aller …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte wohnte vor dem Jahr 1971 auf einer im Eigentum der Mutter der Streitteile stehenden Liegenschaft. Das Eigentumsrecht der Mutter war durch eine fideikommissarische Substitution zugunsten der Beklagten beschränkt. Im Zuge des Autobahnbaus wurde diese Liegenschaft en…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (vgl hiezu JBl 1992, 724) liegt ebensowenig vor wie die behauptete Aktenwidrigkeit (§ 510 Abs 3 ZPO). Wie noch darzustellen sein wird, muß bei rechtlicher Beurteilung des von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhaltes auf die Einwendungen der Beklagten, sie…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.130,88 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten S 2.418,48 Umsatzs…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG K*****. Im Jahr 1987 wurden Veräußerungs- und Belastungsverbote für Franz P***** jun (auf beiden Hälfteanteilen) und für Ernst W***** (nur auf dem Hälfteanteil der Klägerin) einverleibt. Die Ehe der Str…

Die dagegen von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision ist - ungeachtet der entgegenstehenden Ausführungen in der Revisionsbeantwortung - zulässig im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, weil hier nicht nur ein singulärer Vertrag auszulegen, sondern im Interesse der Rechtssicherheit im Ergebnis eine…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert und das Klagebegehren, die beklagte Partei sei als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 385 KG 57318 Walchen mit dem Grundstück 530/1 Garten und dem Ferienhaus (Blockhütte) Walchen 178 schuldig, in die bücherliche Einverleib…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 385 KG Walchen mit einem Gartengrundstück und dem Ferienhaus (Blockhütte) Walchen 178. Sie hat die Liegenschaft mit Schenkungsvertrag vom 23. Mai 1986 von ihrem Sohn Willibald B*** erworben, dem sie das Belastungs- und Veräußeru…

Die Revision der Beklagten ist berechtigt. Die Ehegatten nahmen vor der Scheidung ihrer Ehe ihre vermögensrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem in Wien geführten Scheidungsprozeß einvernehmlich vor und kamen überein, daß die Klägerin künftig bis zu höchstens vier Wochen im Jahr und m…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes bestätigt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 8.101,98 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 155 KG Wachsenberg mit dem Grundstück 1243/4. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 107, zu der unter anderem das an das Grundstück der Kläger angrenzende Grundstück 1243/1 gehört. Die Streitteile haben ihre Grundstücke v…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß gerichtete Rekurs der Kläger ist berechtigt. Handelt es sich bei dem einem anderen eingeräumten Nutzungsrecht an einer fremden Sache um ein solches, das seinem Inhalt nach regelmäßig Gegenstand einer Dienstbarkeit ist, hat gemäß § 479 ABGB derjenige, der eine Abweich…

Der Revision wird nicht stattgegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 4.843,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Barauslagen 600 S und an Umsatzsteuer 385,80 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Grundnachbarn. Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, zu deren Gutsbestand das Grundstück 51 gehört. Auf dieser steht ein Gasthof. Die Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück 50. Auf diesem sind ein Wohnhaus und die Wirtschaftsg…

Die Revision ist zwar aus den noch darzulegenden Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Beachtlich ist zunächst im Sinne des § 503 Abs 2 ZPO nur die Anwendung der sich aus § 479 zweiter Satz ABGB einerseits und aus § 863 ABGB in Beziehung auf den ersten Fall des § 480 ABGB andererseits ergebenden …