RS0058155 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller ist Eigentümer einer aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft. [2] Mit Bescheid vom 14. 5. 2020 räumte die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie der Antragsgegnerin auf Grundstücken des Antragstellers …

[11] 1. Der Antragsteller argumentiert im Wesentlichen, aus der Entscheidung zu 1 Ob 31/19v sei abzuleiten, dass die endgültige meritorische Entscheidung nur dann nicht feststehe, wenn eine „Bescheidbeschwerde“ anhängig sei oder eine ordentliche Revision ergriffen werde. Hier liege die Entscheidun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind je Hälfteeigentümer einer Liegenschaft mit mehreren Grundstücken . [2] Die Bundesministeri n für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie räumte für die Errichtung, den dauernden Bestand, den sicheren Betrieb und die Instandhaltun…

[11] 1. Die Antragsteller argumentieren im Wesentlichen damit, aus der Entscheidung 1 Ob 31/19v sei abzuleiten, dass die endgültige meritorische Entscheidung nur dann nicht feststehe, wenn eine Bescheidbeschwerde anhängig sei oder eine ordentliche Revision ergriffen werde. Hier liege die Entscheid…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 1.411,20 EUR (darin 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 10. 11. 2006 wurde der Antragsgegnerin – einer Stadtgemeinde – die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung eines Hochwasserschutzprojekts in ihrem Gemeindegebiet erteilt. Zugleich wurde der Antragsteller durch Begründung einer Dienstbar…

Die von beiden Parteien erhobenen Revisionsrekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 117 Abs 6 Satz 2 WRG und § 24 Abs 1 EisbEG) nicht zulässig. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanzen den Bund, der sich …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Die Parteien haben die ihnen im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid des zuständigen Landeshauptmanns vom 2. 11. 2007 wurde auf mehreren Grundstücken der Antragsgegnerin die Enteignung durch Einräumung der Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebs eines Eisenbahntunnels zugunsten der Antragstellerin ausgesprochen. Die Enteignungsentschäd…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt. Unzutreffend ist die Rechtsauffassung der Revisionsrekurswerberin, eine Belastung der Antragsgegnerin mit einer durch die Enteignung ausgelösten Körperschaftsteuer könne nicht stattfinden. Hier ist vorerst darauf h…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerinnen haben die Kosten ihres Rechtsmittels, die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 3. 2. 2004 wurde in gegenständlicher Enteignungssache die Entschädigung der fünf Grundstückseigentümerinnen (der nunmehrigen Antragstellerinnen) a) für die Enteignung durch Einräumung des lastenfreien Eigentums…

Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels: Nach ständiger Rechtsprechung zu der, wie noch näher darzulegen sein wird, hier maßgeblichen Fassung der §§ 24 Abs 1 und 30 Abs 3 bis 5 EisbEG vor dem Inkrafttreten des Außerstreit Begleitgesetzes (AußStr BegleitG), BGBl I 2003/112, gelten für die Zulässigkeit d…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Erst- und Zweitantragsgegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Antragstellerin die mit EUR 336,43 (darin enthalten EUR 61,07 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (richtig Rekursbeantwortung) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Der Rekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 16 Abs 3 AußStrG) mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Gemäß §§ 16 Abs 4 AußStrG, 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung eines Reku…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke, die zum Teil zum genossenschaftlichen Jagdgebiet der Gemeinde A***** gehören. Zur Ausübung der Jagd in diesem Jagdgebiet haben die Antragsgegner mit Gesellschaftsvertrag vom 25. 3. 1999 eine Jagdges…

Entgegen diesem Ausspruch des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 16 Abs 3 AußStrG), ist der Revisionsrekurs der Erst- und Zweitantragsgegner mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Die Rechtsmeinung des Rekursgerichtes, die Frage der Verfahre…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller K*****club ***** a) hat die Kosten seines erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen und b) ist schuldig, der Antragsgegnerin Österreichische B***** Aktiengesellschaft binnen 14 Tagen die mit S 10.162,50 bestimmten Kosten der Revisi…

Begründung: Mit Bescheid vom 26. 3. 1993 erteilte die Verwaltungsbehörde dem K*****club ***** (in der Folge Antragsteller) die wasserrechtliche und naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung von zwei Schwimmstegen samt drei Plattformen vor einem Ufergrundstück des M*****sees; die Entscheidun…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vorweg ist der von der Antragsgegnerin in ihrer Revisionsrekursbeantwortung erhobene Einwand der Verspätung des Revisionsrekurses des Antragstellers zu erledigen: Der vom Antragsteller am 10. 11. 1998 also nach Ablauf der 1…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller K*****club ***** ist schuldig, der Antragsgegnerin Österreichische B***** Aktiengesellschaft binnen 14 Tagen die mit S 10.162,50 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Auf Antrag des Kärntner Y*****clubs ***** (in der Folge Antragsteller) wurde der Österreichischen B***** Aktiengesellschaft (in der Folge Antragsgegnerin) gegenüber vom Erstgericht festgestellt, daß im Zusammenhang mit dem Umbau einer bestimmten Anlage und der Inanspruchnahme von öffen…

Der gegen diesen Aufhebungsbeschluß gerichtete Revisionsrekurs des Antragstellers ist verspätet. Gemäß § 117 Abs 6 zweiter Satz WRG finden auf das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der nach diesem Gesetz gebührenden Entschädigung, unter anderem wegen § 15 WRG wie hier, die Bestimmungen des Eis…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen; die Entscheidung über die Kosten ihrer Rekursbeantwortung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Die Antragsgegnerinnen haben die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsteller kauften am 8.Juli 1976 nach zweijährigen Vorverhandlungen zum Zweck des Schotterabbaus eine zunächst bewaldete Grundfläche, die vor dem Bau einer Autobahn von einem öffentlichen Schotterweg, der Alten Bundesstraße, durchtrennt und damit in das größere Grundstück (GSt) …

Der Rekurs der Antragsteller und der als Revisionsrekurs bezeichnete Rekurs der Antragsgegnerinnen sind zumindest im Ergebnis nicht gerechtfertigt. a) Der Vorwurf der Antragsteller in deren Rechtsmittel, durch den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluß sei der mangels Anfechtung durch die Antragsgegn…

1. Dem Rekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Gericht zweiter Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten. 2. Die Rekursbeantwortung wird zurückgewiesen .…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin forstwirtschaftlich genutzter Grundflächen im Gesamtausmaß von rund 97 ha, die zu einem genossenschaftlichen Jagdgebiet gehören. Die Antragsgegner waren Mitglieder einer Jagdgesellschaft. Diese war Pächterin des genossenschaftlichen Jagdgebiets und a…

Gemäß § 69 Oö JagdG idF LGBl 1988/13 ist der Anspruch auf Ersatz eines Jagd oder Wildschadens binnen drei Wochen nach Bekanntwerden des Schadens bei sonstigem Verlust des Anspruchs beim Jagdausübungsberechtigten oder dessen Bevollmächtigten geltend zu machen. Wie der erkennende Senat bereits in ein…

Dem Revisionsrekurs wird nicht stattgegeben. Die Parteien haben ihre Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller und seine Ehefrau kauften mit Vertrag vom 12.Mai 1981 vom Ersteher einer sechs Wochen zuvor zwangsversteigerten in Niederösterreich gelegenen Liegenschaft eine größere Anzahl von Grundstücken im Gesamtausmaß von rund 27 ha um den ausgewiesenen Kaufpreis von rund 2,376…

Zur entscheidungswesentlichen Auslegung des § 24 Abs 1 NÖROG fehlt eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Damit liegt eine Revisionsrekurszulässigkeitsvoraussetzung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG vor. Das Rechtsmittel ist aber in der Hauptsache nicht berechtigt und im Kostenpunkt unzuläs…