RS0057818 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die behauptete Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegen nicht vor. Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist – vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen – eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Recht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht berücksichtigte – anders als das Erstgericht – bei seiner Ermessensentscheidung über die Höhe der Ausgleichszahlung im Aufteilungsverfahren (§§ 81 ff EheG) den Umstand, dass der Antragsgegner ab der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft bis zur Beschlussfassung des Erstgerichts 78 …

1. Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Rekursgerichts in den Punkten 4. und 6. lautet: „4. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin eine Ausgleichszahlung von 89.800 EUR binne…

Begründung: Die 1987 geschlossene Ehe der Streitteile wurde im Jahr 2014 geschieden, nachdem die eheliche Gemeinschaft Ende Juli 2013 aufgehoben worden war. Zu diesem Zeitpunkt waren die Ehegatten jeweils Hälfteeigentümer einer (mit Wohnrechten und sonstigen Verpflichtungen belasteten) Liegenschaft …

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers erweist sich als nicht zulässig, weil darin keine im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfragen erörtert werden. Jener der Antragsgegnerin, der vom Antragsteller bereits beantwortet wurde, ist zulässig und teilweise …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 27. Juli 1990 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 29. 8. 2014 aus dem überwiegenden Verschulden der Antragstellerin geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 6. 12. 2013 aufgehoben. Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Lie…

1. Das Rekursgericht hat die Feststellungen des Erstgerichts ausdrücklich übernommen und lediglich zu seinen Berechnungen zur Ausgleichszahlung auf die im Gutachten angeführten Kosten für die Errichtung des Kellers im Juli 1990 bzw die Errichtungskosten für die Jahre 2013 und 2016 zurückgegriffen, u…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Ob eine von den Vorinstanzen auferlegte Ausgleichszahlung diesem Grundsatz entspricht, richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls und begründet damit, außer …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die insofern unberührt bleiben, als sie unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind (Punkte 1, 2, 4, 5 und 6 des erstgerichtlichen Beschlusses), werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „3. Der Antr…

Begründung: Die am 26. 4. 1986 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 23. 1. 2012 aus dem überwiegenden Verschulden der Antragstellerin geschieden. Die beiden Kinder der Streitteile sind bereits volljährig. Die häusliche Gemeinschaft der Parteien wurde mit dem Auszug …

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine im Einzelfall zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Er ist auch teilweise berechtigt. 1. W esentlicher Vermögenswert der Aufteilungsmasse ist eine Liegenschaft, die den Streitt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 2.918,30 EUR (darin 486,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Einen wesentlichen Bestandteil des Ehevermögens bildet eine je zur Hälfte im Eigentum der Parteien stehende Liegenschaft mit einem größeren Haus, das früher als Ehewohnung genutzt und nun von der Antragstellerin verwendet wird. Beide Streitteile begehren im Aufteilungsverfahren die Einrä…

Der Revisionsrekurs ist insbesondere wegen des Fehlens höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu § 26 Abs 3 AußStrG zulässig, jedoch nicht berechtigt. Das Erstgericht hat von der durch § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG eingeräumten Möglichkeit, das Verfahren zu unterbrechen, Gebrauch gemacht. Diese Norm setzt vo…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss zu lauten hat: „1. Der Antragsteller ist schuldig, binnen drei Monaten nach Rechtskraft dieser Entscheidung seinen 1/4 Anteil (B LNR 3) an der Liegenschaft EZ 358 GB ***** an die…

Begründung: Die im September 1989 geschlossene Ehe der Streitteile wurde nachdem die eheliche Gemeinschaft am 1. 4. 2002 aufgehoben worden war gemäß § 49 EheG geschieden, wobei ausgesprochen wurde, dass das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den Antragsteller trifft. Nachdem die An…

Vorweg ist festzuhalten, dass im Revisionsrekursverfahren nicht in Frage gestellt wird, dass die Aufteilung grundsätzlich im Verhältnis 1:1 zu erfolgen hat; Derartiges hat insbesondere der Antragsteller bereits in seinem Aufteilungsantrag angestrebt. Die Vorinstanzen haben allerdings dem Umstand nic…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss soweit er nicht bereits in Rechtskraft erwachsen ist in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner 9.342,08 EUR…

Begründung: Vorauszuschicken ist, dass sich der Revisionsrekurs ausschließlich mit vier Einzelpositionen des ehelichen Vermögens befasst, sodass sich die folgenden Ausführungen auf diese beschränken können. Die Antragstellerin begehrte eine Ausgleichszahlung von mehr als 68.000 EUR, wobei sie auch j…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig und teilweise berechtigt. Keine Berechtigung kommt ihm allerdings insoweit zu, als der Revisionsrekurswerber die Auffassung vertritt, die von ihm nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft bezogenen Erträgnisse aus der im gemeinscha…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin 1.032,68 EUR (darin 172,11 EUR USt) an Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr die Frage, ob und in welcher Höhe der Antragstellerin eine Ausgleichszahlung gebührt, nachdem die Entscheidung des Erstgerichts über die Zuweisung bestimmter Vermögenswerte an die Streitteile bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Letz…

Der dagegen vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und - im Sinne einer Wiederherstellung des Ausspruchs des Erstgerichts über die Höhe der Ausgleichszahlung - auch berechtigt. Soweit der Revisionsrekurswerber den von den Vorinstanzen herangezogenen Aufteilungsschlüssel (50 : 50) in…