RS0057727 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die mittlerweile geschiedenen Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer einer während ihr e r Ehe gemeinsam erworbenen Liegenschaft, die bis 2011 als Ehewohnung diente und auf der sie – beide sind vo n Beruf Psychotherapeuten – auch jeweils eine Praxis für Psychotherapie e r richteten…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Wirkung eines eingetragenen Veräußerungsverbots nicht berücksichtigt hat. Er ist im Sinne eines Aufhebungsantrags auch berechtigt . [9] 1. § 82 Abs 1 Z 3 EheG scheidet alle einem Untern…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Auch im Außerstreitverfahren kann eine im Rekurs nicht geltend gemachte Aktenwidrigkeit im Revisionsrekurs nicht mehr nachgetragen werden (1 Ob 216/17x = RIS Justiz RS0041773 [T10]). Zudem beabsichtigt das Erstgericht die Berichtigung von Punkt 10) seines Beschlusses (siehe Aktenvermerk vom 19. …

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 8. 1. 2013 geschieden. Die häusliche Gemeinschaft ist seit Ende 2008 aufgehoben. Im Zeitpunkt der Eheschließung verfügte die Antragstellerin über ein Sparbuch mit einem Einlagestand von 65.000 S (4.723,73 EUR). Der Antragsgegne…

Beide Revisionsrekurse sind wegen fehlender Feststellungen zur abschließenden Beurteilung der Rechtssache zwecks Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn der hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehren auch berechtigt. 1. Der Antragsgegner betreibt seit Anfang 1996 ein Bauplanungsbüro und war …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Ob eine von den Vorinstanzen auferlegte Ausgleichszahlung diesem Grundsatz entspricht, richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls und begründet damit, außer …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Ob eine von den Vorinstanzen auferlegte Ausgleichszahlung diesem Grundsatz entspricht, richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls und begründet damit, außer bei…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Punkt 4. des erstgerichtlichen Beschlusses mit dem Zusatz wiederhergestellt wird, dass es nach dem Betrag 90.955 EUR jeweils zu heißen hat: „zuzüglich 4 % Zinsen ab dem Fäll…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 3. August 2001 aus dem alleinigen Verschulden des Antragstellers geschieden. Das Urteil wurde mit 24. Dezember 2001 rechtskräftig. Der Mann begehrte die Abgeltung seiner Mitwirkung im Betrieb der Frau im Umfang von 7.000 S monatlich für die Zeit von Okto…

1.) Zum Aufteilungsanspruch: Zu jenen Sachen, die wegen Zugehörigkeit zu einem Unternehmen (§ 82 Abs 1 Z 3 EheG) nicht der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse iSd § 81 ff EheG unterliegen, gehören nach einhelliger Auffassung auch im Miteigentum der ehemaligen Eh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Parteien ist seit 11. April 1990 geschieden. Das seit 18. Februar 1991 anhängige nacheheliche Aufteilungsverfahren wurde mit (abänderndem) Beschluß des Landesgerichtes Wels als Rekursgerichts vom 4.August 1993 beendet; den dagegen von der Antragsstellerin (dort Antragsgegner…

Die Ausführungen in diesem Rechtsmittel beschränken sich auf das Argument, eine Benützungsregelung müsse bei „ehelichem Vermögen“ schon deshalb außer Betracht bleiben, weil es Sinn des nachehelichen Aufteilungsverfahrens sei, die Auseinandersetzung über dieses Vermögen ausschließlich auf dieses Verf…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 8.11.1991 geschieden. Zwischen den Eheleuten bestand eine Gütergemeinschaft. Bis vor ca. 10 Jahren betrieben die Parteien eine Landwirtschaft, zu welcher die in ihrem Hälfteeigentum stehenden Liegenschaften EZ 36 Grundbuch *****, EZ 340 Grundbuch *****,…

Der gegen den aufhebenden Teil dieser Entscheidung von der Antragstellerin erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Die zutreffende Ansicht des Rekursgerichtes, daß die im Miteigentum der Streitteile stehende Ehewohnung (das zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörende Wohngebäude) zwar in das Auf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 9.7.1960 zwischen den Verfahrensparteien geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 25.11.1986 aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners geschieden. Dieser Ehe entstammen drei Kinder, und zwar der am 12.3.1962 geborene Michael, der am 14.11.1980 gebore…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne seines Eventualantrages auch berechtigt. Unter dem Rekursgrund der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung wendet sich die Antragstellerin dagegen, daß das Rekursgericht feststellte, das Erdgeschoß der Gebäude 14 und 14 a werde gewerblich genutzt. Diese F…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien, 2 R 143/86-44, am 12.Oktober 1987 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragstellers geschieden. Beide Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 326 KG H*****. Diese Liegenschaft wurde während d…

Geht man davon aus, daß auch in Zukunft mit den Ordinationsbetrieb störenden Bosheitsakten der Antragsgegnerin zu rechnen ist, ist ihr weiterer Verbleib in dem die Ordination und Ehewohnung umfassenden Haus nicht zumutbar. Dementsprechend ist die Antragsgegnerin zum Verlassen der Ehewohnung aufzufor…