RS0057301 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass Punkt 7. des erstgerichtlichen Beschlusses lautet: „Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner binnen sechs Wochen eine Ausgleichszahlung in Höhe von 30.000 EUR zu leisten.“ Der …

Begründung: Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit wird der festgestellte Sachverhalt eingangs der Entscheidung nur zusammengefasst dargestellt. Eine genauere Wiedergabe erfolgt jeweils im Zusammenhang mit der Erörterung der im Revisionsrekursverfahren noch strittigen Punkte. Die 1996 geschlosse…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zur Klarstellung der Rechtslage in einem bestimmten Streitpunkt zulässig und (in geringem Umfang) teilweise berechtigt. Mit seinen Revisions…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). …

Begründung: Der Antragsteller macht in seinem außerordentlichen Rechtsmittel allein geltend, seine Kreditverbindlichkeiten seien Schulden, die iSd § 81 Abs 1 EheG mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stünden. Er gesteht jedoch selbst zu,…

Mit diesen Erwägungen vermag jedoch der für eine Einbeziehung der Kreditverbindlichkeiten in das Aufteilungsverfahren erforderliche Konnex („innere Zusammenhang") mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen nicht hergestellt zu werden. Soweit der Revisionsrekurswerber ausführt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung aufgehoben; zugleich wird auch die Entscheidung des Erstgerichtes, soweit sie nicht unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, somit hinsichtlich der Punkte 1., 2., 5., 6. und 8., aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zur E…

Begründung: Die Parteien schlossen am 11. September 1970 die Ehe, welche mit Teilurteil zu 20 Cg 149/79 des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 26. Mai 1982 rechtskräftig aus dem Verschulden der Antragstellerin aus dem Grund des Ehebruches mit Dipl.Ing.Horst Alwin G*** geschieden wurde. Über den Mitver…

Der Revisionsrekurs ist im Sinne seines Aufhebungsantrages gerechtfertigt. Der Antragsgegner führt aus, er habe bis jetzt tatsächlich kein Wohnbedürfnis an der Ehewohnung gehabt, ebensowenig aber die Antragstellerin, die mit ihrem jetzigen Ehegatten und einem Kind eine andere Wohnung bewohne. Der An…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile, die am 3. August 1979 geschlossen worden war, wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 19.November 1982, 16 Cg 300/82, aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Am 10. Februar 1983 beantragte die Antragstellerin gemäß …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Antragstellerin führt in ihrem Rechtsmittel aus, wie das Erstgericht richtig festgestellt habe, habe sie bei der B*** AG unter der Kontonummer 52-50965-0 einen Kredit in der Höhe von 40.000 S aufgenommen und diesen während des Bestandes der Lebensgemeins…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die am 2.5.1966 von den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 20.10.1981 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die Ehewohnung befand sich in einem auf der Liegenschaft EZ 147 KG Göblasbruck stehenden Haus. Alleineigentümer der Liegenschaft…

Das Rekursgericht hat die Rechtslage erschöpfend und richtig dargestellt. Wie sich aus diesen Darlegungen ergibt, sind nur mit der gemeinsamen Lebenshaltung in Verbindung stehende Verbindlichkeiten bei der Aufteilung des Gebrauchsvermögens zu berücksichtigen. Maßgebend für die Aufteilung ist, wie da…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 15.März 1984, 3 Cg 244/83-18, geschieden. Mit ihrem am 30.5.1984 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte die Antragstellerin, die von ihr und dem Antragsgegner eingegangenen Schulden im Umfan…

Dieser Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung sind die Vorschriften des § 231 Abs 2 AußStrG und die Rechtsmittelbeschränkungen des § 232 AußStrG nur auf im Verfahren nach den §§ 229 ff AußStrG ergangene Sachentscheidungen anzuwenden; eine in einem solchen Verfahren ergangene F…

1.) Dem Revisionsrekurs ON 54 wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der in seinem den Punkt 4. des erstgerichtlichen Beschlusses aufhebenden Teil und in den Punkten 2.) und 3.) als unangefochten unberührt bleibt, wird in seinem den Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses bestät…

Begründung: Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit der vorliegenden Außerstreitsache bereits in seinem Beschluß vom 24.2.1983, 6 Ob 552/82 (ON 32 des Aktes), zu befassen, weshalb hinsichtlich des Parteienvorbringens auf diese Entscheidung verwiesen werden kann. Das Erstgericht hat nunmehr Karl W***…

Der Revisionsrekurs ON 54 ist teilweise berechtigt. Das Erstgericht ging, soweit es für die zu treffende Entscheidung über den Zuerwerb maßgeblich ist, von folgendem Sachverhalt aus: Die Eheschließung der Parteien erfolgte im Jahre 1963. Aus der Ehe stammen vier Kinder, die in den Jahren 1963 bis 19…