RS0057035 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 1.000 Euro herabgesetzt werden.…

Gründe: [1] Mit dem auch Teilfreisprüche von ähnlichen Vorwürfen enthaltenden Erkenntnis des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 14. Juli 2022 wurde * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1…

[6] Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten, mit der er in erster Linie die Nichtfestsetzung von Pauschalkosten, in eventu deren Herabsetzung begehrt. Begründend meinte er, dass allein die teilweisen Freisprüche im Verfahren erster Instanz – wie in einem Zivilprozess – …

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Pauschalkostenbeitrag mit 600 Euro festgesetzt.…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 12. Oktober 2020, GZ D 44/19 16, wurde Rechtsanwalt * des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt und hierfür zu einer Geldbuße von 1.000 Euro und…

[5] Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten, mit der er eine Herabsetzung des Pauschalkostenbeitrags auf 300 Euro begehrt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass der überwiegende Teil der Beweisaufnahmen in erster Instanz in Ansehung des ursprüngliche…

Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die von der Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 1.230 Euro herabgesetzt werden.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats – nach Rechtskraft des gegen die Beschuldigte ergangenen Disziplinarerkenntnisses vom 30. Oktober 2019, mit dem sie auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war – die von ihr zu ersetzenden Pa…

[2] Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der Beschuldigten, mit der sie die Herabsetzung der zu ersetzenden Pauschalkosten auf 800 Euro begehrt. [3] Der Beschwerde kommt teilweise Berechtigung zu. [4] Gemäß § 41 Abs 2 DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und des Aus…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg vom 19. Dezember 2016, AZ D 1/15, D 11/15, D 16/15 (Dv 5/15) wurde ***** wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes schuldig erkannt und hiefür zu…

Der dagegen gerichteten Beschwerde, die auf eine Herabsetzung des Pauschalkostenbeitrages auf „0 Euro“ gerichtet ist, kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 41 Abs 1 DSt ist die Höhe der vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten (Pauschalkosten und Barauslagen) nach Rechtskraft des Disziplinarerkenntnis…

Der Beschwerde wird durch Festsetzung des Pauschalkostenbeitrags mit 1.200 Euro Folge gegeben.…

Gründe: Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 20. Juni 2016, AZ D 5/15 (DV 18/15), TZ 55, wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig…

Den dagegen gerichteten Berufungen des Disziplinarbeschuldigten sowie des Kammeranwalts gab der Oberste Gerichtshof mit – in Abwesenheit des Beschuldigten ergangenem – Erkenntnis vom 30. Mai 2017, 20 Os 14/16h, nicht Folge (TZ 71). Einen am 12. Juli 2017 unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebr…

Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 800 Euro herabgesetzt werden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats – nach Rechtskraft des gegen ***** ergangenen Disziplinarerkenntnisses vom 14. Jänner 2015, mit dem dieser auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war – die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauscha…

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Beschuldigten, mit der er eine Herabsetzung der Kosten beantragt. Gemäß § 41 Abs 2 DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und Ausgangs des Verfahrens unter Vermeidung unbilliger Härten zu bemessen; sie dürfen fünf Prozent des in § 16…

Der Beschwerde wird Folge gegeben und die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten werden auf 700 Euro herabgesetzt.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats nach Rechtskraft des gegen ***** ergangenen Disziplinarerkenntnisses vom 20. November 2014, mit dem dieser auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauscha…

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Beschuldigten, mit der er soweit für die Erledigung der Beschwerde von Relevanz eine Herabsetzung der Kosten beantragt. Gemäß § 41 Abs 2 DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und Ausgangs des Verfahrens unter Vermeidung unbilliger…

Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die vom Disziplinarverurteilten zu ersetzenden Verfahrenskosten auf 725,75 Euro herabgesetzt werden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats der OÖ Rechtsanwaltskammer nach Rechtskraft des gegen Mag. ***** ergangenen Disziplinarerkenntnisses vom 17. Dezember 2012, mit dem er auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war gemäß § 41 Abs 2…

Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Disziplinarverurteilten mit dem Antrag, den Pauschalkostenbeitrag auf höchstens 150 Euro herabzusetzen oder ihn in eventu nach Maßgabe des Umfangs und des Ausgangs des Verfahrens neu zu bemessen bzw in diesem Umfang von einem Barauslagenersatz ab…

Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die vom Disziplinarbeschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 800 Euro herabgesetzt werden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats nach Rechtskraft des gegen Dr. Wolfgang V***** ergangenen Disziplinarerkenntnisses vom 14. März 2012, mit dem er auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war die vom Disziplinarbeschuldigten zu er…

Dagegen richtet sich nach Zustellung der Entscheidung am 11. Februar 2014 die am 11. März 2014 direkt an den Obersten Gerichtshof adressiert zur Post gegebene Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten. Zwar ist eine Beschwerde binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei jenem Disziplinar…