RS0056973 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Beschwerde wird der Beschluss des Disziplinarrats vom 18. Mai 2022 aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Es liegt Grund zur Disziplinarbehandlung von *, Rechtsanwalt in *, in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Vorwurfs vor, er habe 1./ seine Mandantin „D*“ * …

Gründe: [1] Aufgrund einer bei der Rechtsanwaltskammer Wien am 5. August 2021 eingelangten Sachverhaltsdarstellung beantragte der Kammeranwalt am 2. September 2021 gemäß § 22 Abs 3 DSt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs. Diesem Antrag folgend bestellte der Präsident des Disziplinarrats a…

[3] Zur Begründung der Teileinstellung wurde – soweit hier von Relevanz – (nur) ausgeführt, dass sich im Vorverfahren keine Anhaltspunkte für den Vorwurf, der Beschuldigte hätte seine Mandantin über die Kostenfolgen eines verlorenen Prozesses nicht aufgeklärt, ergeben hätten (BS 5 und 6). [4] Hi…

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts vorliegt, * habe im Zusammenhang mit der Treuhandschaft THB * im Zeitraum Mai 2019 bis Oktober 2022 wiederholt rechtmäßige Aufford…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss sprach der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer * aus, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung von * in mündlicher Verhandlung wegen des Vorwurfs bestehe, er habe dadurch das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung begangen, „dass er im Zus…

[2] Die dagegen erhobene, die Fassung eines Einleitungsbeschlusses begehrende Beschwerde des Kammeranwalts ist – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – berechtigt. [3] Der Disziplinarrat darf mit einem Einstellungsbeschluss nur dann vorgehen, wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarverg…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich am 27. September 2019 in * in einer für Dritte wahrnehmbaren Weise gegenüber dem Staa…

[3] Der dagegen erhobenen Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe kommt – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigun…

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts vorliegt, * habe sich in einem zu AZ * des Landesgerichts * eingebrachten Schriftsatz vom 28. Juli 2020 einer gegen das Sachlichke…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss stellte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien fest, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung von Rechtsanwalt * (erkennbar) wegen des Verdachts vorliege, er habe durch die aus dem Spruch ersichtlichen Äußerungen schuldhaft die Pflichten seines…

[4] Die dagegen gerichtete, die Fassung eines Einleitungsbeschlusses (in eventu eine Kassation und Zurückverweisung) anstrebende Beschwerde des Kammeranwalts ist – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – berechtigt: [5] Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlun…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss sprach der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien aus, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung der Rechtsanwälte ***** und ***** wegen des Vorwurfs bestehe, sie haben als Treuhänder der Anleihen seit spätestens 1. Jänner 2010 bis fortlaufend 1.…

[2] Die dagegen gerichtete, die Fassung eines Einleitungsbeschlusses anstrebende Beschwerde des Kammeranwalts schlägt fehl: [3] Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), darf vom Disziplinarrat (nur) dann gefasst werden, wenn kein Verd…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Nach Vorliegen des Schlussberichts des Untersuchungskommissärs (ON 7) fasste der Disziplinarrat in seiner beratenden Sitzung vom 22. Februar 2021 den Beschluss, Primarius ***** zum psychiatrischen Sachverständigen zu bestellen und zu beauftragen, Befund und Gutachten zur Frage zu ersta…

[2] Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten, die als unzulässig zurückzuweisen war: [3] Vorliegend sah der Disziplinarrat anlässlich seiner beratenden Sitzung Anhaltspunkte dafür gegeben, dem Beschuldigten könnte im Tatzeitpunkt der notwendige Perspektivenwechsel zwischen subjektiv…

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben . Es liegt Grund zur Disziplinarbehandlung von *****, Rechtsanwältin in *****, in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts vor, sie habe in Kenntnis ihrer disziplinären Verantwortung für den Fall der Unrichtigkeit am 8…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss stellte der Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer fest, „ dass kein Grund zur (weiteren) Disziplinarbehandlung der Rechtsanwältin ***** im Umfang des Verdachts vorliege, sie habe in Kenntnis ihrer disziplinären Verantwortung für den…

[3] Dagegen richtet sich die auf Fassung eines Einleitungsbeschlusses abzielende Beschwerde des Kammeranwalts. [4] Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), darf vom Disziplinarrat nur gefasst werden, wenn nicht einmal der Verdacht ein…

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts vorliegt, ***** habe sich in der von ihm am 30. Oktober 2018 zu AZ MBA 04 S 50804/18 beim Magistrat der Stadt Wien eingebrachten …

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde festgestellt, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung hinsichtlich des Verdachts vorliege, Rechtsanwalt ***** habe durch die aus dem Spruch ersichtlichen Äußerungen schuldhaft die Pflichten seines Berufs verletzt und die Ehre oder das Ansehen des Stand…

Die dagegen gerichtete, einen Einleitungsbeschluss anstrebende Beschwerde des Kammeranwalts ist – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – im Recht. Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), darf vom Disziplinarrat nur dann gefasst …

In teilweiser Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss, soweit dieser ausspricht, es liege kein Grund zur Disziplinarbehandlung des ***** wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Doppelveräußerung der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** vor, aufgehoben und die Sache an den Disziplinar…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss sprach der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich aus, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung des Rechtsanwalts ***** wegen des Vorwurfs bestehe, er habe [1./:] am 20. Jänner 2004 treuwidrig das auf dem Konto Nr ***** bei der B***** erlieg…

Die dagegen gerichtete, die Fassung eines Einleitungsbeschlusses anstrebende Beschwerde des Kammeranwalts ist teilweise berechtigt: Voranzustellen ist, dass ein Einstellungsbeschluss (§ 28 Abs 3 DSt) nur dann zu erfolgen hat, wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens d…

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss aufgehoben. Es liegt Grund zur Disziplinarbehandlung des ***** in mündlicher Verhandlung wegen des Vorwurfs vor, er habe die Honorarnote des Mag. Egmont N***** für eine von diesem für den Disziplinarbeschuldigten verrichtete Substituti…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde ausgesprochen, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung des ***** wegen des Vorwurfs besteht, er habe dadurch, dass er die Honorarnote des Mag. Egmont N***** für eine von diesem für den Disziplinarbeschuldigten verrichtete Substitution am 25. Jänner 20…

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Kammeranwalts, der im Wesentlichen vorbringt, dass der Akt Indizien für einen persönlich durch den Disziplinarbeschuldigten für die ***** Partner Rechtsanwalts-GmbH erteilten Substitutionsauftrag an Rechtsanwalt Mag. N***** biete und infolge des Kanzleisitzes…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss sprach der Disziplinarrat aus, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung von Rechtsanwalt ***** wegen des Verdachts bestehe, er habe (zu ergänzen: als Vertragsverfasser und Treuhänder der jeweils zwischen der C***** GmbH als Verkäufer und ***** als Käufer abge…

Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Beschwerde des Kammeranwalts, die sich ohne konkrete inhaltliche Auseinandersetzung im Wesentlichen darauf beschränkt, die Verneinung einer disziplinären Verantwortlichkeit bzw die Annahme der Verjährung durch den Disziplinarrat als nicht nachvollz…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss sprach der Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer aus, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung hinsichtlich des Verdachts vorliege, Rechtsanwalt ***** habe dadurch Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der…

Die dagegen erhobene Beschwerde des Kammeranwalts geht fehl. Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), darf vom Disziplinarrat nur dann gefasst werden, wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigte…