Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich dem erkennenden Senat (§ 30 DSt 1990) vorbehalten (§ 37 DSt 1990), steht aber nicht dem Senat nach dem § 28 DSt 1990 zu, der bei seiner Entscheidung über die Einleitung oder Einstellung des Disziplinarverfahrens bloß…

…des Beschuldigten begründete der Disziplinarrat seine Feststellungen zur subjektiven Tatseite sehr wohl, nämlich mit dem Verweis auf die in der mündlichen Verhandlung vorgekommenen (§ 37 DSt), als unbedenklich erachteten Urkunden (ES 7 iVm ES 3) und solcherart auf das objektive Tatgeschehen. Unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5…

…Verhandlung erfolgte (vgl ON 17, S 4) Inaugenscheinnahme durch den Disziplinarrat Genüge getan wurde ( Lehner in Engelhart et al , RAO 11 § 37 DSt Rz 4; Schmoller , WK StPO § 12 Rz 46). [8] Mit der Kritik, der Urteilsspruch stehe „für den Zeitraum von 9…

…Einleitungsbeschlusses (§ 28 Abs 2 DSt) über dessen Gegenstand in mündlicher Verhandlung (§ 32 ff DSt) mit Erkenntnis entscheidet (§ 37 ff DSt). An den Einleitungsantrag des Kammeranwalts ist der Disziplinarrat inhaltlich nicht gebunden, wird doch mit diesem nur das Verfahren zur Durchführung von Untersuchungshandlungen für die Stoffsammlung…

…jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Erkenntnis des Disziplinarrats keine Konstatierungen enthält, unter Berufung auf derartige Feststellungen indizierende und in der mündlichen Verhandlung vorgekommene (§ 37 DSt) Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0118580). Fehlen die dafür nötigen Indizien, bedarf es der Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus § 281…

…sie bleibt nämlich jegliche Darlegung schuldig, welche Konstatierung(en) ihrer Ansicht nach aus welchen – konkret anzuführenden (und in der mündlichen Verhandlung vorgekommenen [§ 37 DSt]) – Verfahrensergebnissen abzuleiten gewesen wären (vgl RIS Justiz RS0118580; Ratz , WK StPO § 281 Rz 600 f). Der – im Schlussantrag enthaltenen…

…die Verlesung des Aktes ausgesprochen. Dieser Umstand sei jedoch nicht protokolliert worden. Die Verlesung der Aktenteile sei rechtswidrig erfolgt und stelle einen Verstoß gegen §37 DSt 1990 und gegen die Strafprozeßordnung dar. Der Beschwerdeführer sei dadurch in seinem Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden. Der Disziplinarrat habe…

Zeugen und Sachverständigen kann formlos, also auch telefonisch erfolgen. Ein über die fernmündliche Abhörung von Zeugen angefertigter Aktenvermerk ist ein Vernehmungsprotokoll im Sinne des § 37 Abs 1 DSt.…

Aus §§ 37, 38 DSt 1872 ergibt sich der Grundsatz der Unmittelbarkeit des Verfahrens. Diesem wird durch die gemäß § 37 Abs 1 DSt zulässige Verlesung von Protokollen nur dann…