RS0056377 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 445,82 EUR (darin enthalten 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Urteil vom 20. 8. 1999 (ON 55) wies das Landesgericht Salzburg das Begehren des Klägers auf Scheidung aus dem Alleinverschulden der Beklagten ab und schied die Ehe nach § 55 Abs 3 EheG mit dem Ausspruch, dass der Kläger die Zerrüttung überwiegend verschuldet habe. Gegen die Abweisung…

1. Gegen den hier angefochtenen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem die Unwirksamkeit einer Klagszurücknahme in Ehesachen ausgesprochen wurde, ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Rekurs zulässig (RIS Justiz RS0042010; vgl auch Lovrek in Fasching/Konecny ² § 237 ZPO Rz 16)…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit der Klage begehrte der Kläger die Scheidung der (bereits zweiten) Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten (nach § 49 EheG), in eventu, gemäß § 55 Abs 1 EheG, weil die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit mehr als drei Jahren aufgehoben sei, wobei das V…

Der Revisionswerber macht zutreffend geltend, dass die Annahme des Berufungsgerichtes, das Erstgericht habe die Ehe der Streitteile gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden und einen Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 EheG getroffen, unrichtig bzw aktenwidrig ist. Ein Kläger, der sich auf mehrere Schei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit einer am 25.10.1994 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten nach § 49 EheG. Die Beklagte beantragte die Anweisung der Klage. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 18.1.1995 vereinbarten…

Der vom Kläger gegen diese Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist aus den dargelegten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht zunächst darauf verwiesen, daß bei Zusammentreffen der Ehescheidungsgründe nach § 49 und § 55 EheG mangels gegentei…

Der Revision des Beklagten wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 3.397,35 (darin S 308,85 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. den B e s c h l u ß gefaßt: Der Revision der Klägerin wird Folge gegeben. Die Ur…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Scheidung der beiderseits ersten Ehe der Streitteile, aus der zwei Kinder (Andrea, geboren am 2. November 1968; Jürgen, geboren am 4. April 1979) stammen, aus dem Verschulden des Beklagten mit der Begründung, dieser sei von Anfang an seiner Unterhaltsp…

Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt, wohl aber diejenige der Klägerin. 1. Zur Revision des Beklagten: Die Klägerin stützte ihr Scheidungsbegehren zunächst auf § 49 EheG und im Zuge des Verfahrens auch auf § 55 EheG. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Klägerin durch das nachträgli…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsgegner hat zu 9 Cg 4087/85 des Landesgerichtes Feldkirch eine auf § 49 EheG gestützte Ehescheidungsklage gegen die Antragstellerin eingebracht. Im Zuge dieses Verfahrens hat er das Eventualbegehren gestellt, die Ehe nach § 55 EheG zu scheiden. Die Antragstellerin hat für den …

Die formelle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung bedeutet deren Unanfechtbarkeit, Unangreifbarkeit in dem Rechtsstreit, in dem sie erflossen ist (Fasching III, 690). Sie tritt so weit ein, als die Entscheidung nicht angefochten wurde (Fasching III, 691). Im vorliegenden Fall hat der Antrags…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Scheidung seiner am 2.8.1962 mit der Beklagten geschlossenen Ehe und zwar im ersten Rechtsgang gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden der Beklagten, hilfsweise aus den Gründen der §§ 50 und 51 EheG. Im zweiten Rechtsgang, nachdem die Entscheidung des Erstgerichtes d…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Kläger wendet sich ausschließlich gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß über die Frage eines Schuldausspruches nach § 61 Abs3 EheG noch verhandelt und entschieden werden müsse. Dagegen bestehen keine Bedenken. Gemäß § 61 Abs3 EheG ist im Falle der Scheidu…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben; dem Gericht zweiter Instanz wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit dem rechtskräftigen Teilurteil vom 1. 3. 1984 wurde die am 29. 9. 1971 vor dem Standesamt Wien Penzing geschlossene und im Familienbuch unter Nr. 1162/1971 beurkundete Ehe der Streitteile gemäß § 55 Abs. 1 EheG mit der Wirkung geschieden, daß sie mit der Rechtskraft dieses Teilurtei…

Die Revisionen sind berechtigt. Beide Teile stellen sich zunächst auf den Standpunkt, daß das Scheidungsbegehren des Klägers nach §§ 47, 49 EheG noch aufrecht sei. Der Kläger macht die gegenteiligen Ausführungen des Berufungsgerichtes auch ausdrücklich als Aktenwidrigkeit und unrichtige rechtliche B…

Stellt der Kläger die Reihenfolge der geltend gemachten Ehescheidungsgrunde nicht klar, ist anzunehmen, daß die Verschuldensgrunde vor den anderen den Vorrang haben sollen OGH 15. September 1970, 8 Ob 170/70 (OLG Graz 5 R 46/70; LGZ 16 Cg 49/69)…

Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe zunächst nur nach § 55 EheG wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft seit mehr als drei Jahren, dann aber auch nach § 49 EheG, da die Beklagte ehewidrige Beziehungen zum Witwer Oskar W, dem Schwiegervater ihres Halbbruders, unterhalte. Die Beklagte bestri…

Aus der Begründung: Der Kläger stützte sein Scheidungsbegehren zunächst nur auf § 55 EheG, dann aber auch auf § 49 EheG. Er macht damit zwei rechtlich verschieden zu beurteilende Scheidungsgrunde geltend. Der Kläger, der sich auf mehrere Scheidungsgrunde beruft, hat die Wahl, ob er sie gleichwertig…