§ 55 Auflösung der häuslichen Gemeinschaft — EheG

§ 55 EheG · EheG · Ehegesetz

§ 55 Auflösung der häuslichen Gemeinschaft

…§ 55. (1) Ist die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit drei Jahren aufgehoben, so kann jeder Ehegatte wegen tiefgreifender unheilbarer Zerrüttung der Ehe deren Scheidung begehren. Dem Scheidungsbegehren ist nicht stattzugeben, wenn das Gericht…

Art. 23 § 3 Artikel XXIII

…Monats maßgebend, in dem die Leistung erbracht worden ist. (Anm.: Abs. 2 ÜR zum ABGB , JGS Nr. 946/1811.) (3) Der § 55 Ehegesetz und der Abs. 2 des § 45a ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind in einem bei Inkrafttreten dieser Bestimmungen anhängigen Verfahren nicht…

§ 61 § 61

…Bei Scheidung aus anderen Gründen (1) Wird die Ehe auf Klage und Widerklage geschieden und trifft nur einen Ehegatten ein Verschulden, so ist dies im Urteil auszusprechen. (2) Wird die Ehe lediglich auf Grund der §§ 50 und 52 geschieden und hätte…

§ 69 b) Unterhaltspflicht bei Scheidung aus anderen Gründen

…enthält das Urteil einen Schuldausspruch, so finden die Vorschriften der §§ 66 und 67 entsprechende Anwendung. (2) Ist die Ehe nach § 55 geschieden worden und enthält das Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3, so gilt für den Unterhaltsanspruch des beklagten Ehegatten auch nach…

7Ob261/55—OGH Entscheidung

01. Juni 1955

…Es vertrat entgegen der Meinung des Erstgerichtes die Rechtsansicht, daß § 93 ABGB., der den Ehegatten nicht gestattet, die eheliche Verbindung eigenmächtig aufzuheben, durch § 55 EheG. keineswegs aufgehoben worden sei. Die zwischen den Ehegatten getroffene Vereinbarung über die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft sei daher nicht rechtswirksam. Möge die Beklagte auch triftige Gründe zur Trennung von ihrem Ehegatten gehabt haben…

2Ob491/55—OGH Entscheidung

31. August 1955

…1938 miteinander die Ehe geschlossen. Diese Ehe besteht fort, nachdem die vom Ehemann am 24. Februar 1949 erhobene, auf § 49 EheG., hilfsweise auf § 55 EheG. gegrundete Scheidungsklage in erster und zweiter Instanz (Entscheidung des Berufungsgerichtes vom 16. November 1951), rechtskräftig abgewiesen worden war. Der Ehemann wohnt in Kärnten, die Gattin…

§ 225 BSVG · BSVG · Bauern-Sozialversicherungsgesetz

§ 225 Anwendung des Leistungsrechtes

…6) § 127 Abs. 2 gilt nicht, wenn a) der Eheschließung eine nach dem 1. Juli 1978 erfolgte Scheidung gemäß § 55 des Ehegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 303/1978 vorangegangen ist und b) diese darauffolgende Ehe in der Zeit vom 1. Juli 1978…

2Ob661/55—OGH Entscheidung

09. November 1955

…Gemeinschaft der Ehegatten verlassen habe, um andernorts einem Beruf nachzugehen, daß er in der Folge wiederholt vergeblich versucht habe, die Scheidung seiner Ehe nach § 55 EheG. zu erreichen, und daß auch derzeit ein Verfahren über eine von ihm auf §§ 49 und 55 EheG. gestützte Scheidungsklage anhängig sei. Da die…

2Ob86/55—OGH Entscheidung

23. Februar 1955

…Kreisgericht Leoben. Die Ehe der Streitteile ist mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 14. März 1952 rechtskräftig, ohne Ausspruch eines Verschuldens, nach § 55 EheG. geschieden worden. Die eheliche Gemeinschaft hatte schon seit 7. Jänner 1949 nicht mehr bestanden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens haben die Streitteile einen Vergleich geschlossen, wonach…

§ 238 GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

§ 238 Anwendung des Leistungsrechtes

…6) § 136 Abs. 2 gilt nicht, wenn a) der Eheschließung eine nach dem 1. Juli 1978 erfolgte Scheidung gemäß § 55 des Ehegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 303/1978 vorangegangen ist und b) diese darauffolgende Ehe in der Zeit vom 1. Juli 1978…

8Ob70/62—OGH Entscheidung

06. März 1962

…folgendes zu erwidern. Wenn die Voraussetzungen für eine Ehescheidung sowohl nach § 50 EheG. als auch nach § 55 EheG. gegeben sind, kann sich § 55 EheG. für den beklagten Ehegatten tatsächlich ungünstiger auswirken, wenn der Widerspruch unzulässig ist, weil in diesem Fall nicht wie bei einer auf § 50 EheG. gestützten Scheidungsklage die Härteklausel des…

7Ob91/62—OGH Entscheidung

14. März 1962

…2) EheG. besteht ein wesentlicher Unterschied. Im letzteren Fall ist derjenige, der die Scheidung begehrt, an der Zerrüttung der Ehe schuldig. Andererseits setzt auch § 55 EheG. im Gegensatz zu § 50 EheG. nicht voraus, daß Umstände vorliegen, die dem Kläger die Fortsetzung der Ehe unzumutbar machen. Es kann daher nicht gesagt…

2Ob65/49—OGH Entscheidung

16. März 1949

…Gemäß § 502 Abs. 2 ZPO. ist gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes über die Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes ein weiterer Rechtszug unzulässig. Der nach § 55 EheG. ohne Verschuldensausspruch geschiedene Ehegatte, der die Scheidung verlangt hat, ist unter den im § 69 Abs. 2 EheG. angeführten Voraussetzungen zur Gewährung des Unterhaltes gegenüber dem anderen Teil verpflichtet…

8Ob573/82—OGH Entscheidung

22. September 1983

…solchen Ausspruch iS der Ausführungen Schwinds (EheR[2], 234) mit der Begründung ab, daß dieses Antragsrecht auch nach der neuen Rechtslage nur dem nach § 55 EheG beklagten Ehegatten zustehe, eine Verschuldenserörterung somit dann nicht möglich sei, wenn beide Ehegatten ihr Scheidungsbegehren auf § 55 EheG stützten. Die von der Revisionswerberin dagegen vorgebrachten Argumente…

9Ob121/04s—OGH Entscheidung

17. November 2004

…läuft die Frist vom Empfang der Aufforderung an (§ 57 Abs 1 EheG). Auf den Grund der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft (s zum Begriff § 55 EheG; RIS-Justiz RS0057109) kommt es entgegen der Auffassung der Revisionswerberin nicht an (RIS-Justiz RS0105160). Stünde nach der ersten Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft durch die…

5Ob237/07z—OGH Entscheidung

06. November 2007

…47/98z; RIS-Justiz RS0057039). Im Weiteren hält sich die Beurteilung des Berufungsgerichtes über die Voraussetzungen der Aufhebung einer häuslichen Gemeinschaft im Sinn des § 55 EheG im Rahmen dazu ergangener höchstgerichtlicher Rechtsprechung. Dass dazu nicht der Abbruch jeglichen persönlichen Kontakts Voraussetzung ist, gelegentliche Besuche, Gespräche über gemeinsam zu regelnde Angelegenheiten, Unterstützung…

6Ob529/85—OGH Entscheidung

07. März 1985

…die Streitteile noch bis 3.11.1982 in ihrer Wohnung zusammengewohnt hätten, bestehe seit Jahren keine geistig-seelische Gemeinschaft und keine Geschlechtsgemeinschaft mehr. Eine Scheidung gemäß § 55 EheG verlange aber, daß die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten, somit auch die Wirtschaftsgemeinschaft, seit mindestens 3 Jahren aufgehoben sei. über diese Frage trug das Berufungsgericht dem Erstgericht ergänzende Erhebungen auf. Das Erstgericht wies das…

4Ob524/79—OGH Entscheidung

25. September 1979

…der gesetzlichen Regelung - welche die in Rede stehende Bestimmung entgegen dem Vorschlag der Regierungsvorlage (289 BlgNR, XIV. GP) nicht in jenen (zweiten) Absatz des § 55 EheG aufgenommen hat, der das Widerspruchsrecht des beklagten Ehegatten regelt, sondern daraus unter gleichzeitiger Umformulierung einen eigenen (jetzt den dritten) Absatz gebildet hat - lassen nach Ansicht des erkennenden Senates keinen Zweifel an der Absicht…

5Ob143/10f—OGH Entscheidung

31. August 2010

…27 EheG Anm 3). Indizien für das Vorliegen einer allenfalls ungültigen Ehe stehen daher einem Scheidungsbegehren nach § 49 EheG oder § 55 EheG bis zu einer rechtskräftigen Nichtigerklärung der Ehe nicht entgegen (RIS Justiz RS0117045). Wird das Scheidungsbegehren auf § 55 EheG gestützt und erweist sich, dass…

1Ob340/58—OGH Entscheidung

10. September 1958

…SZ 31/106 Bei rechtskräftiger Scheidung der Ehe nach § 55 EheG. kann die beklagte Ehefrau selbst bei Stellungnahme zur Frage ihrer Schuld im Zusammenhang mit der Beurteilung ihres Widerspruches in den Urteilsgrunden den Unterhalt nach §…

5Ob415/60—OGH Entscheidung

16. November 1960

…SZ 33/127 Das Recht auf die Erhebung des Widerspruches nach § 55 EheG. ist unverzichtbar. Entscheidung vom 16. November 1960, 5 Ob 415/60. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Das Erstgericht wies das…

1Ob207/08k—OGH Entscheidung

25. November 2008

…distanzieren, nachdem er eine Beziehung zu seiner nunmehrigen Lebensgefährtin aufgenommen habe. Sie selbst habe keine Eheverfehlungen begangen. Sie beantragte, im Falle einer Scheidung gemäß § 55 EheG auszusprechen, dass der Kläger die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet habe. Das Erstgericht wies das auf Scheidung wegen Verschuldens der Beklagten gerichtete Begehren ab und…

3Ob162/50—OGH Entscheidung

29. März 1950

…Entscheidung vom 29. März 1950, 3 Ob 162/50. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz. Das Erstgericht wies das auf § 55 EheG. gestützte Scheidungsbegehren des Mannes ab. Über dessen Berufung bestätigte das Berufungsgericht dieses Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers nicht Folge. Aus den…

1Ob1594/95—OGH Entscheidung

29. Mai 1995

…Frist des § 55 Abs 1 EheG erforderliche häusliche Gemeinschaft wäre wieder aufgenommen worden ( Schwimann in Schwimann , Rz 12 zu § 55 EheG). b) Der Hinweis des Berufungsgerichts (ON 38 AS 305 = S 12 des Berufungsurteils), die Beklagte habe keinen Widerspruch erhoben, geht zwar fehl, weil…

7Ob567/79—OGH Entscheidung

01. März 1979

…einer dauernden Verhinderung der Scheidung im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 EheG führen kann. Der Sinn der Härteklausel des § 55 Abs. 2 EheG liegt darin, daß der schuldlose Ehegatte nicht plötzlich mit der vollen Härte der Scheidung konfrontiert werden soll, ihm in Ausnahmefällen vielmehr eine Anpassungsfrist gewährt werden kann. Hiebei kann aber ein entscheidendes…

7Ob284/08b—OGH Entscheidung

18. März 2009

…Kläger und Susanne S***** erst 2005". Susanne S***** und der Kläger sind mittlerweile Lebensgefährten. Sie haben eine Tochter. Der Kläger begehrt die Scheidung nach § 55 Abs 1 EheG und bestreitet das von der Beklagten eingewandte alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe. Die Beklagte habe für ihn kein Verständnis gezeigt und ihn ständig…

7Ob633/89—OGH Entscheidung

20. Juli 1989

…die Zerrüttung der Ehe herbeigeführt haben. Dies wäre aber bei den geltend gemachten Scheidungsgründen nicht der Fall gewesen. Da die Klage nicht auch auf § 55 EheG gestützt worden sei, wäre sie abzuweisen gewesen. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden: Es trifft zwar zu, daß eine schwere Eheverfehlung im Sinne des §…

2Ob703/51—OGH Entscheidung

07. November 1951

…folgende Urteilsanträge gestellt: a) Die zwischen den Streitteilen vor dem Standesamte geschlossene Ehe wird aus dem Alleinverschulden des Beklagten und aus dem Scheidungsgrund des § 55 EheG. geschieden. b) Die mit Notariatsakt zwischen den Streitteilen geschlossenen Ehepakte werden aufgehoben, in eventu für erloschen erklärt. c) Der Beklagte ist schuldig, dahin einzuwilligen, daß…

1Ob811/52—OGH Entscheidung

08. Oktober 1952

…Entscheidung vom 8. Oktober 1952, 1 Ob 811/52. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Das Erstgericht hat die auf § 55 EheG. gestützte Scheidungsklage, gegen die die beklagte Partei Widerspruch erhoben hat, abgewiesen. Es wurde folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen: Die Streitteile haben am 26. Mai 1948…

1Ob501/88—OGH Entscheidung

24. Februar 1988

…auf das Wesen der Ehe, sondern auf die subjektiven Verhältnisse der Ehegatten abzustellen (EFSlg 43.656; EvBl 1982/194 ua). Der Sinn der Härteklausel des § 55 Abs 2 EheG liegt darin, dem schuldlosen Ehegatten in Ausnahmefällen eine angemessene Anpassungsfrist zu gewähren (EFSlg 43.655; EvBl 1982/194; SZ 52/29 ua). Die Regelung des § 55 Abs 3 EheG läßt…

1Ob36/65—OGH Entscheidung

24. Juni 1965

…SZ 38/105 Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Mannes gegen die Ehescheidung nach § 55 EheG., wenn die Besorgnis der Frau vor erbkranker Nachkommenschaft nicht von der Hand zu weisen ist Entscheidung vom 24. Juni 1965, 1 Ob 36/65 I…

4Ob542/94—OGH Entscheidung

31. Mai 1994

…258 Abs 1 ASVG oder des § 14 PG iVm § 2 lit d Z 1 TirLandesbeamtenG 1994, LGBlNr.19), hat auch der gemäß § 55 EheG geschiedene Ehegatte nur dann einen Anspruch auf eine solche Pension, wenn ihm der frühere Ehegatte bei seinem Tode aufgrund eines gerichtlichen Urteils, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer…

4Ob31/08z—OGH Entscheidung

11. März 2008

…dieser Einwand steht, wie die Scheidungsklage, in seinem Belieben. Es gibt daher keinen Grund, einen Verzicht von vornherein für wirkungslos zu halten. Zudem könnte der Ehegatte nach einer Scheidung gemäß § 55 EheG auf einen nach §§ 69 Abs 2, 61 Abs 3 EheG iVm § 94 ABGB geschuldeten Unterhalt (auch) pro futuro verzichten, soweit…

3Ob27/11h—OGH Entscheidung

22. März 2011

…das Berufungsgericht den Umstand außer Betracht gelassen, dass der Kläger sein Scheidungsbegehren auch auf § 55 EheG gestützt habe. Eine Scheidung nach § 55 EheG sei auch bei einem Verbleib beider Ehegatten in derselben Wohnung möglich; fallweiser Geschlechtsverkehr würde über das Fortbestehen der Gemeinschaft nicht viel aussagen. Dazu wurde erwogen: 1. Nach § 49 EheG…

7Ob713/88—OGH Entscheidung

15. Dezember 1988

…Abs 1 EheG nicht abgelaufen ist. Unter Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft im Sinne dieser Bestimmung ist nämlich dasselbe zu verstehen, wie im Sinne des § 55 EheG (EFSlg 51.640, 48.813 ua). Die häusliche Gemeinschaft kann aber auch unter einem Dach aufgehoben sein und zwar bei getrennter Benützung der Räume auch nur einer…

1Ob605/94—OGH Entscheidung

23. September 1994

…gemeinsamen Hobbies nachzugehen. Dadurch sei es seit Juni 1988 zu einer tiefgreifenden unheilbaren Zerrüttung der Ehe gekommen. Das Klagebegehren werde aus § 49 EheG, eventualiter auf § 55 Abs 1 EheG gestützt (AS 45 = S 1 des Protokolls vom 15.1.1993). Die Beklagte bestritt dieses Vorbringen und beantragte…

6Ob124/02g—OGH Entscheidung

20. Februar 2003

…Trennung durch Scheidung beenden zu können, und zwar selbst dann, wenn dies mit einer besonderen Härte für den die Scheidung ablehnenden Ehepartner verbunden wäre (§ 55 Abs 3 EheG). Die durch das ehewidrige Verhalten des einen Ehepartners hervorgerufene Kränkung ist nur insoweit ausdrücklich sanktioniert, als der andere Ehepartner zunächst noch (sechs Jahre hindurch) dem…

1Ob335/50—OGH Entscheidung

21. Juni 1950

…nur so tiefgreifend sein, daß die Herstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechende Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann. Es widerspricht aber dem Zweck des § 55 EheG. anzunehmen, daß eine Ehe, wenn sich die Ehegatten vollständig auseinandergelebt haben, geschieden werden kann, nicht aber, wenn von vornherein jede eheliche Gesinnung gefehlt hat. Es mußte daher der Revision Folge gegeben und das…

9Ob1/04v—OGH Entscheidung

21. Januar 2004

…der häuslichen Gemeinschaft spätestens mit Sommer 1996 anzunehmen sei. Ausgehend von diesem Zeitpunkt war aber im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung die Sechsjahresfrist des § 55 Abs 3 EheG bereits abgelaufen.…

3Ob207/13g—OGH Entscheidung

28. November 2013

…wurde, begehrt mit der am 7. März 2012 von seinem Kollisionskurator erhobenen Klage die Scheidung der Ehe wegen unheilbarer Zerrüttung iSd § 55 EheG. Die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten sei bereits seit 1999 aufgehoben. Die Beklagte gestand sowohl die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft seit 1999 als auch die unheilbare Zerrüttung der Ehe zu. Sie…

3Ob101/89—OGH Entscheidung

29. November 1989

…Nichtprotokollierung eines Endzeitpunkts nur irrtümlich unterblieben sei. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 11. Juni 1987 war die zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden und gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen worden, daß den Kläger das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Dieses Urteil wurde…

5Ob517/91—OGH Entscheidung

17. Mai 1991

…ist unzulässig. Das Berufungsgericht hat wohl zutreffend darauf hingewiesen, daß die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob Verfehlungen, die der die Scheidung nach § 55 Abs 3 EheG begehrende Ehegatte nach Eintritt der Zerrüttung der Ehe gesetzt hat, im Rahmen der Beurteilung des alleinigen oder überwiegenden Verschuldens dieses Ehegatten an der Zerrüttung der Ehe zu…

8Ob56/70—OGH Entscheidung

28. April 1970

…69; KG Leoben 8 Cg 107/69) Der Kläger begehrte die Scheidung der am 17. April 1948 standesamtlich mit der Beklagten geschlossenen Ehe gemäß § 55 EheG. Die Beklagte erhob gegen die Scheidung Widerspruch. Das Erstgericht wies das Scheidungsbegehren ab und ging hiebei von folgenden Feststellungen aus: Der Kläger habe mit einer…

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