JudikaturJustizRS0053613

RS0053613 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. April 1982

RS0053613 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7

Bei der gesetzlichen Beschränkung der Eigentumsrechte des Anrainers an einer Bundesautobahn gemäß dem § 21 Abs 1 BStG 1971 handelt es sich nicht um einen durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteil im Sinne des § 18 Abs 1 BStG 1971, der im Enteignungsverfahren nach § 20 BStG 1971 zu ersetzen wäre, sondern um eine nicht durch die Enteignung begründete Legalservitut. Die Entschädigungsansprüche des durch sie Belasteten sind im § 21 Abs 3 BStG 1971 ausschließlich und abschließend normiert und nach dieser Gesetzesstelle in einem gesonderten Verfahren, nicht aber im Enteignungsverfahren nach § 20 BStG 1971 durchzusetzen.

Entscheidungen
7

  • 1 Ob 507/82—OGH Entscheidung

    21. April 1982

  • 5 Ob 630/80—OGH Entscheidung

    21. Oktober 1980

  • 3 Ob 632/78—OGH Entscheidung

    31. Januar 1979

  • 7 Ob 649/78—OGH Entscheidung

    14. Dezember 1978

  • 1Ob756/78—OGH Entscheidung

    06. Dezember 1978
    Spruch

    Als Entschädigung für eine nach dem Bundesstraßengesetz enteignete Liegenschaft gebührt der nach ihrem Verkehrswert zu schätzende fiktive Ankaufswert einer gleichwertigen Ersatzliegenschaft einschließlich der Kosten für die Errichtung des Kaufvertrages und der Einverleibung des Eigentumsrechtes. Der…

    Text

    Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. Mai 1973, der infolge Zurückziehung einer Berufung der Antragstellerin im April 1974 rechtskräftig wurde, wurden gemäß §§ 17 und 20 BStG 1971 (in der Folge nur mehr BStG bezeichnet) in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmung…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Für die Herstellung, Erhaltung und Umgestaltung von Bundesstraßen samt den zugehörigen baulichen Anlagen sowie aus Verkehrsrücksichten kann u. a. das Eigentum an Liegenschaften im Wege der Enteignung in Anspruch genommen werden (§ 17 BStG 1971). Dem Enteigneten gebührt für alle …

  • 5Ob584/77—OGH Entscheidung

    06. Dezember 1977
    Spruch

    Dem Enteigneten gebührt im Rahmen der Entschädigung nach § 18 Abs. 1 BStG 1971 auch der Ersatz jener Kosten, die er im Enteignungszeitpunkt zur Beschaffung eines gleichwertigen Grundstückes aufwenden muß. Dazu gehören Vertragserrichtungskosten und Eintragungsgebühr, nicht aber Gründerwerbssteuer Aus…

    Text

    Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. März 1974, BauR-4345/4-1974 Ha/He, bestätigt mit Bescheid des Bundesministeriums für Bauten und Technik vom 25. April 1974, Zl. 534 132-II/16/74, wurde für den Neubau der Mühlkreisautobahn A 7 von dem im Miteigentum der Antragst…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung Für die Höhe, der Enteignungsentschädigung ist nicht die augenblickliche Verwendung der enteigneten Sachen im Enteigungszeitpunkt, sondern die in diesem Zeitpunkt bestehende wirtschaftliche Verwendungsmöglichkeit maßgebend (RZ 1969, 107; RZ 1973/88 u. v. a.). Nun ist es sicher ri…

  • 1 Ob 566/77—OGH Entscheidung

    21. November 1977