RS0053283 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu zahlen.…

Begründung: Die am ***** 1990 geborene Antragsgegnerin ist die Tochter des Antragstellers. Aufgrund eines Vergleichs vom 30. 11. 2006 ist der Antragsteller zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 800 EUR an die Antragsgegnerin verpflichtet. Am 8. 3. 2018 stellte der Antragsteller den Antrag, ihn…

Der gegen die Abweisung des Unterhaltsherabsetzungsantrags für den Zeitraum 1. 1. 2013 bis 31. 3. 2015 gerichtete Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das am ***** 2000 geborene Kind und der Vater, der seine Vaterschaft – seit 12. 12. 2000 wirksam – anerkannte, sind österreichische Staatsbürger. Sie lebten beide zunächst in Österreich. Die Obsorge kommt der Mutter zu. Das Kind verzog, nachdem es in Österreich mehrmals den Wohnsitz gewe…

Der – vom Kind nicht beantwortete – Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist jedoch nicht berechtigt . Der Vater vertritt im Revisionsrekurs die Ansicht, die Begrenzung des Unterhaltsherabsetzungsbegehrens mit der Verjährungsfrist von drei Jahren könne dann nic…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der am ***** 1990 geborene Antragsteller ist der Sohn von L***** und dem Antragsgegner. Er leidet an einer paranoiden Schizophrenie in unvollständiger Remission sowie einem Zustand nach multiplem Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen. Eine Lehre wurde im August 2010…

1. Nach § 231 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Gemäß § 231 Abs 2 Satz 1 ABGB leistet der Elter…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Minderjährige und ihr Vater sind deutsche Staatsbürger. Der Vater lebt in Deutschland. Die Mutter und die Minderjährige leben seit August 2010 in Österreich. Am 20. 12. 2012, bei Gericht eingelangt am 9. 1. 2013, stellte der Vater den Antrag, den Unterhalt ab August 2010 neu zu bemes…

Da das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat, ist der Revisionsrekurs zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Seit dem 18. 6. 2011 ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Verordnung (EG) 2009/4 des Rates vom 18. 12. 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung un…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen im Umfang der Abweisung des Antrags des Vaters auf Herabsetzung seiner Unterhaltspflicht für die mj Kerstin um weitere 129 EUR auf 411 EUR für die Zeit vom 1. Jänner bis zum 30. Juni 2006 und um weitere 101 EUR auf 409 EUR f…

Begründung: Mit Beschluss vom 23. Februar 2007 (ON U49) erhöhte das Erstgericht die vom Vater aufgrund eines gerichtlichen Scheidungsvergleichs für seine beiden mj Töchter zu zahlenden monatlichen Unterhaltsbeträge ua auf 590 EUR ab 1. Jänner 2005 für Kerstin sowie auf 435 EUR vom 1. Jänner 2005 bis…

Aus Anlass dieses zulässigen Rechtsmittels ist wahrzunehmen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen die Rechtskraft des erstgerichtlichen Beschlusses ON U49 verletzen, soweit dies noch möglich ist. Das ist insoweit der Fall, als nicht die Entscheidung des Erstgerichts in ihrem die Unterhaltsverpfl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der zweitinstanzliche Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Rekurse der Parteien unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten d…

Begründung: Auf Grund eines Beschlusses des Erstgerichts vom 13. 11. 1995 ist der Antragsteller als Vater verpflichtet, für seinen Sohn, den Antragsgegner, monatlichen Unterhalt von EUR 603,18 zu zahlen. Mit der am 11. 12. 2002 zu 3 C 1068/03y des Bezirksgerichts Voitsberg eingebrachten Oppositionsk…

Der Revisionsrekurswerber zeigt auf, dass die vom Rekursgericht vertretene Rechtsansicht zur Konsequenz hätte, dass einem Unterhaltsschuldner für den Fall, dass er in „irgendeinem vorangegangenen" Oppositionsprozess einen konkreten Einwand nicht erhoben hätte, die Möglichkeit genommen würde, jemals …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Beschlüsse, die im Umfang der Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung des Vaters hinsichtlich des Unterhaltszeitraumes ab 1. Oktober 2002 auf monatlich 636 EUR und im Umfang der Abweisung eines Herabsetzungsmehrbegehrens von 16 EUR monatlich…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss des Rekursgerichtes vom 22. Februar 2002 (ON 25) wurde der Vater beginnend ab 1. April 2001 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von insgesamt 730 EUR an seinen minderjährigen Sohn Stefan verpflichtet. Am 8. 11. 2002 beantragte der Vater im Hinblick auf …

Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ausschließlich die Frage, ab wann die der rechnerischen Höhe nach unstrittige Herabsetzung der Unterhaltsleitung des Vaters durch Berücksichtigung der gebotenen steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen durch Berücksichtigung der Transferlei…

1. Dem Revisionsrekurs der Kinder gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 24. 9. 2002, GZ 42 R 497/02b 92, wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in Ansehung der Zurückweisung des Rekurses der Minderjährigen und der Abweisung des Herabsetzungsantrages des Vaters für das Jahr 1999 al…

Begründung: Die Eltern der am 20. 9. 1986 geborenen Zwillinge Anna und Barbara schlossen anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung am 18. 12. 1998 einen pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich, wonach die alleinige Obsorge der Mutter zukommt. Der Vater verpflichtete sich beginnend mit 1. 11…

Der Revisionsrekurs der Kinder ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, weil das Rekursgericht die Sittenwidrigkeit der Berufung auf den Ausschluss der Umstandsklausel unrichtig beurteilt hat. Er ist auch berechtigt. Entgegen der Auffassung der Revisionsrekurswerber ist eine Unterhaltsherabset…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. …

Begründung: Der Vater wurde mit seinem Einverständnis mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. Dezember 2000 (ON 19) in Erhöhung seiner bisherigen Unterhaltspflicht ab 1. 5. 2000 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von ATS 5.000 verpflichtet. Das Erstgericht ging dabei davon aus, dass…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist berechtigt. Wie bereits das Rekursgericht dargestellt hat, beantragte der Oberste Gerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B VG beim Verfassungsgerichtshof aus Anlass anhängiger Revisionsrekurse, § 12a FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig au…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der vom Vater für den Minderjährigen zu leistende monatliche Unterhaltsbeitrag ab 1. 8. 1998 auf S 1.300, - monatlich herabgesetzt und das darüber hinaus auf dessen Herabsetzung auf S …

Begründung: Der Vater ist außer für den mj Daniel noch für drei 1982, 1983 und 1988 geborene eheliche Kinder und für seine nicht berufstätige Ehefrau sorgepflichtig. Ab 1. 4. 1997 hatte er für den mj Daniel einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 1.800 zu leisten, wobei der Unterhaltsbemessung ei…

Der Revisionsrekurs des Sachwalters ist zulässig und teilweise berechtigt. A. Zur Höhe der Unterhaltsleistung: Der Revisionsrekurswerber vertritt die Ansicht, dem Minderjährigen gebühre nach der "Prozentkomponente" ein monatlicher Unterhalt von S 1.400, also rechnerisch etwa 11 % des väterlichen Mon…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Minderjährigen wird gemäß § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Die Frage, ob ein Unterhaltspflichtiger in der Lage und daher verpflichtet wäre, ein höheres als das tatsächliche Einkommen zu erzielen, somit auf ein höheres Einkommen anzuspannen ist, stellt sich regelmäßig als eine solche des Einzelfalles, nicht jedoch als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 23.3.1993 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Ausgleichszulage (AZ) zur Alterspension ab. Die Pension von 6.272,60 S zuzüglich des Einkommens aus übergebenem Grundbesitz von 726 S und der anzunehmenden Unterhaltsleistung des geschiedenen Ehegatten …

Die nach § 46 Abs 3 ASGG in der hier noch anzuwendenden Fassung der ASGG-Nov 1994 zulässige Revision ist nicht berechtigt. (Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des ASVG.) Bei Anwendung des § 292 ist der Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen den geschiedenen Ehegatten, gleichviel ob und in…