RS0053251 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 502,70 EUR (darin enthalten 83,78 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Beklagte war als Arzt tätig und erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Ehe der Streitteile wurde im Februar 1990 gemäß § 55 iVm § 61 Abs 3 EheG geschi…

[10] Die Revision der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: [11] 1.1. Nach …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen setzten die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters für seine Tochter beginnend mit 1. 8. 2022 mit 1.035 EUR fest und verpflichteten den Vater weiters, für den Zeitraum vom 1. 9. 2020 bis 31. 7. 2020 einen Gesamtunterhaltsrückstand in Höhe von 8.657,19 EUR zu…

[3] Damit zeigt der Revisionsrekurswerber keine erheblichen Rechtsfragen auf. Der Revisionsrekurs ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [4] 1. Das Erstgericht ist bei der Einkommensfeststellung des selbstständig erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen vom Durchschnittseinkommen aus …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen haben ihre Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 16. 1. 2020 wurde der Antragsgegner als Vater der Antragstellerinnen zur Leistung erhöhter monatlicher Unterhaltsbeiträge ab 1. 1. 2017 verpflichtet. Grundlage für die Bemessung des Unterhalts war ein Sachverständigengutachten über das in den Jahr…

[3] Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. [4] Auch im Verfahren außer Streitsachen ist der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz. Behauptete Verfahrensmängel ers…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. 1. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich des für den Zeitraum von 1. 4. 2018 bis 30. 4. 2019 zu leistenden Unterhalts bestätigt. 2. Im Umfang des ab 1. 5. 2019 zu leistenden Unterhalts werden die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben. Insowei…

Begründung: Der 2006 geborene T***** ist der Sohn von J***** und M*****. Er lebt im Haushalt seiner Mutter. Die häusliche Gemeinschaft der Eltern ist zumindest seit Juli 2015 aufgehoben. Der Vater war bis 15. 7. 2018 unselbständig beschäftigt. Sein monatliches Durchschnittseinkommen betrug in der Ze…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick darauf zulässig, dass die Ansicht des Rekursgerichts, die monatliche Unterhaltsbemessungsgrundlage betrage für den Zeitraum ab 1. 5. 2019 2.000 EUR, aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur bedarf. Der Revisionsrekurs ist – bezogen auf diesen Zeitraum – im…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Vater des mittlerweile 11 jährigen Unterhaltsberechtigten. Zuletzt war der Vater aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 10. 11. 2010 (ON 47) zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 230 EUR verpflichtet. Im Hinblick darauf, dass der V…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zum Beobachtungszeitraum: I.1. Bei der Bemessung des Unterhalts ist vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen in dem der Entscheidung unmittelbar vorangehenden Bezugszeitraum auszugehen. Für die Ermittlung des Durchschnittsei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsgegner war bisher als Vater der mj Antragsteller, die im Haushalt der Mutter betreut werden, zur Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge von 419 EUR für den 2003 geborenen Sohn und 358 EUR für die 2005 geborene Tochter verpflichtet. Vom 1. 2. 2018 bis 31. 1. 2019 erzielte der …

Ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Der Vater vertritt in seinem Rechtsmittel den Standpunkt, dass die Einführung des „Familienbonus Plus“ keine Änderung der …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung bei der Mutter. Der Vater verpflichtete sich in einem am 10. 10. 2017 vor dem Erstgericht geschlossenen Vergleich zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 460 EUR für den mj A***** und von 390 EUR für die mj Al*****. Dem Vergleich lag e…

1. Der Revisionsrekurswerber wendet sich zunächst gegen die Zurechnung einer Prämie zu seinem Einkommen. Das Erstgericht hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass dem Vater im Jahr 2016 eine Prämie von 6.100 EUR, im Jahr 2017 eine solche von 5.100 EUR und im Jahr 2018 eine solche von 6.700 EUR a…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Umfang der Zuerkennung eines Prozesskostenvorschusses als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstge…

Begründung: Die Streitteile sind (noch) verheiratet, ein Scheidungsverfahren ist seit 2016 beim Erstgericht anhängig. Der Beklagte bezieht eine Alterspension in Höhe von 2.677,50 EUR monatlich (unter Einrechnung der Sonderzahlungen). Darüber hinaus lukriert er aus der Inbestandgabe eines Ackers an e…

Beide Revisionsrekurse sind wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig und im Sinn des – hilfsweise gestellten bzw im Abänderungsantrag enthaltenen – Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Zum Revisionsrekurs des Beklagten : 1.1. Gegenstand einer Prov…

1. Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Die außerordentliche Revision der beklagten P…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger und waren seit 1987 verheiratet. Dieser Ehe entstammen keine Kinder. Zum Zeitpunkt der Eheschließung wohnten die Streitteile in der Wohnung top 5a in einem Haus in Wien. Im Jahr 2000 kauften die Streitteile im selben Haus die Woh…

Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . Die außerordentliche Revision des Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . Der außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdenden Partei ist unzulässig . Zu 1. Die Klägerin m…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Mehrbegehrens des Kindes in Rechtskraft erwachsen sind, werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilbeschluss lautet: „1. M***** ist schuldig, dem mj L***** für den Zeitra…

Begründung: Die Eltern des Zehnjährigen sind verheiratet, leben aber getrennt. Das Kind hat den hauptsächlichen Betreuungsort bei seiner Mutter. Die Eltern vereinbarten zwar grundsätzlich eine 50:50 Betreuung, jedoch betreute der Vater seinen Sohn in den Monaten August bis Dezember 2015 nur an 65 (…

Der – vom Kind nicht beantwortete – Revisionsrekurs des Vaters ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Er ist auch teilweise im Sinn des primär gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Aktenwidrigkeit liegt etwa dann vor, wenn das Rekursgericht in seiner Entscheidung den Inhalt …

Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 S elbsterhaltungsfähig ist ein Kind, wenn es die zur Deckung seines Unterhalts erforderlichen Mittel selbst erwirbt oder aufgrund zumutbarer Beschäftigung zu erwerben imstande ist (RIS Justiz RS0047567 [T4, T14]). Ein – wie der Antragsteller – dem Pflichtschulalter entwachsener, aber objektiv n…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird im angefochtenen Umfang (soweit damit der Antragsgegner zu Unterhaltszahlungen für den Zeitraum 1. Februar 2015 bis 30. Juni 2017 verpflichtet wurde, mit Ausnahme der unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines M…

Begründung: Der im Juli 1997 geborene Antragsteller begehrte am 20. März 2015 (damals noch minderjährig, vertreten durch seine Mutter), seinen Vater zu einer höheren monatlichen Unterhaltsleistung von 600 EUR ab 1. Februar 2015 zu verpflichten. Der vom Gericht zuletzt am 28. Mai 2014 festgesetzte Un…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn seines Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Den – bereits im erstinstanzlichen Verfahren erhobenen – Einwand des Antragsgegners, die Ausdehnung des am 20. März 2015 erhobenen Unterhaltserhöhungsantrags mit Antrag vom 21. April 2017 sei wegen Streitanhängigkei…