RS0053097 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt mit seinem beim Landesgericht Steyr eingebrachten Antrag, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund zu gewähren. Den von ihm behaupteten Amtshaftungsanspruch stützt er auf behauptetes Fehlverhalten von Organen des Bezirksgeri…

1. Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung – auch über Verfahrenshilfeanträge zur Erhebung einer Amtshaftungsklage (RIS Justiz RS0050123 [T1, T2, T3]; RS0053097 [T2, T5]; RS0122241) – unter anderem dann zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch aus d…

Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Verhandlung und Entscheidung über eine allfällige Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Ried im Innkreis als zuständig bestimmt.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund. Sie leitet ihre Ansprüche unter anderem aus Entscheidungen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien und des Oberlandesg…

Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser…

Der Delegierungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, eine Klage gegen die Republik Österreich (Bund) einzubringen, wobei er seinen Amtshaftungsanspruch aus einer behauptetermaßen unvertretbaren Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht ableitet. Unter Vorlage eines Konzepts dieser Klage b…

Der Antrag ist unzulässig. 1. Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache vom übergeordneten Gericht zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einem kollegialen Beschluss eines Gerichtshofs erster Instanz oder eines Ober…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt aus dem Titel der Amtshaftung 4.500 EUR wegen angeblich unvertretbarer Amtshandlungen eines zunächst beim Bezirksgericht Donaustadt tätigen und nunmehr beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ernannten Richters. Er brachte seinen Antrag auf Bewilligung der…

1. Der gegen diese Delegierung gerichtete Rekurs des Antragstellers ist zulässig (RIS Justiz RS0105630; 1 Ob 152/14f), aber nicht berechtigt. 2. Der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 1 Z 4 ZPO („über die Verfahrenshilfe“) kommt in dem hier zu beurteilenden Fall nicht zum Tragen, weil Gegenstand …

Zur Entscheidung über den Rekurs gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 11. April 2014 wird das Oberlandesgericht Graz als zuständig bestimmt. Zur Erledigung des allfälligen weiteren Verfahrens über die Verfahrenshilfe und zur Entscheidung über eine allfällige Amtshaft…

Begründung: Die Antragstellerin(nen), die sich unterschiedlich bezeichnet(en), beantragte(n) die Bewilligung der Verfahrenshilfe insbesondere zur Einbringung einer Amtshaftungsklage erkennbar gegen den Bund wegen behaupteter fehlerhafter Entscheidungen sowie rechtswidriger Unterlassungen des Handels…

Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegie…

Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Verhandlung und Entscheidung über eine allfällige Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Klagenfurt als zuständig bestimmt.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, das die Verfahrenshilfesache gemäß § 44 JN iVm § 9 Abs 1 AHG an das Landesgericht Wels überwies, die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Er beabsichtigt gegen den Bund und gegen einen Vorstand einer Bank sowie den Rec…

Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser…

Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers sowie zur Verhandlung und Entscheidung über eine allfällige Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Innsbruck als zuständig bestimmt.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt beim Landesgericht Eisenstadt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage, wobei er seine Ansprüche aus Entscheidungen des Landesgerichts Eisenstadt sowie des Oberlandesgerichts Wien als Rechtsmittelgericht ableitet. Das Landesgerich…

Nach dieser Gesetzesstelle hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einem kollegialen Beschluss eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen des A…

Zur Entscheidung als Rechtsmittelgericht über den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 27. Mai 2013, GZ 30 Nc 22/13m-2, wird das Oberlandesgericht Innsbruck als zuständig bestimmt, zur allfälligen Erledigung des Verfahrens über die Eingabe d…

Begründung: Mit Beschluss vom 27. Mai 2013, GZ  30 Nc 22/13m 2, wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einen Antrag des Einschreiters auf Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG bzw Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Rekursen und einer Klage nach dem AHG zurück und teilte diesem mit…

Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre ( Schrag…

Zur Entscheidung als Rechtsmittelgericht über den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 5. April 2013, GZ 30 Nc 7/13f-4, wird das Oberlandesgericht Graz als zuständig bestimmt, zur allfälligen Erledigung des Verfahrens über die Verfahrenshilf…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. April 2013, GZ 30 Nc 7/13f-4, wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einen Antrag des Einschreiters auf „Bewilligung der Verfahrenshilfe nach AHG sowie Delegierung gemäß § 9 Abs 4 AHG“ ab. Gegen diesen Beschluss erhob der Einschreiter Rekurs. Das Oberlande…

Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre ( Schrag…

Zur Entscheidung als Rechtsmittelgericht im Verfahrenshilfeverfahren, insbesondere über den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 4. April 2013, GZ 3 Nc 2/13p 5, wird das Oberlandesgericht Innsbruck, für ein allfälliges weiteres Verfahren in erster Instanz …

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund, wobei er seine Ansprüche unter anderem daraus ableitet, dass ein Senat des Oberlandesgerichts Wien eine Beschwerde in seiner Maßnahmenvollzugssache „mit Vorsatz verschleppt“. Das Erstge…

Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag und zur Verhandlung und Entscheidung über eine allfällige Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Innsbruck als zuständig bestimmt.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage, wobei er seine Ansprüche insbesondere aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz ableitet.…

Das Landesgericht Linz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor. Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines unmittelbar oder…

Zur Entscheidung als Rechtsmittelgericht im Verfahrenshilfeverfahren, insbesondere über den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 4. Februar 2013, GZ 32 Nc 2/13k 14, wird das Oberlandesgericht Innsbruck, für ein allfälliges weiteres Verfahre…

Begründung: Der Antragsteller begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund und eine Körperschaft öffentlichen Rechts, wobei er seine Ansprüche gegenüber dem Bund unter anderem aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Wien ableitet. Das Erstgericht…

Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser…